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Datenschutz: Kabinett beschließt neue Regeln für IP-Auskunft

Passwörter, Nutzerdaten, dynamische IP-Adressen: Ein neuer Gesetzentwurf soll klar definieren, welche Daten Provider Ermittlern geben müssen. Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet, Provider kritisieren den Rechtstext als zu vage.

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cascada 25.10.2012, 23:06
1. Der Friedrich mal wieder...

Das war ja klar, daß aus dem Friedrich-Ministerium nur etwas kommen konnte, daß die Bürgerrechte bzw. das Recht auf Sicherheit in der Informationstechnik mit Füßen tritt. Eine bessere Ausrede als "normenklar" hat man ebenso wenig parat.
Die schwammige Formulierung überrascht mich dagegen nicht, strahlen doch besonders die schwarz-konservativen Minister durch technische Inkompetenz wie der Meiler in Fukushima.
Aber bei dieser Partei ist ja nicht erst seit der ZDF-Affäre bekannt, daß sie lieber dem Feudalismus als demokratischen Grundwerten fröhnt.

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enigmag 26.10.2012, 00:18
2. Das siecht ja wirklich Schlimm aus

PINs und Passwörter
ohne Wissen der Betroffenen
Alls ich bin der Meinung das man Betroffenen da aller spätestens nach einem Monat informieren muss, und das auch nur bei wirklich gravierenden Straftaten, bei allem andern Spätestens nach 2 Tagen.

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icke2012 26.10.2012, 07:23
3. wieso steht das unter netzwelt?

topthema ist hier stundenlang die einführung eines neuen betriebssystems und ein klarer angriff auf die grundrechte wird hier unten versteckt. sowas gehört unter politik und ganz nach oben. hoffentlich lesen und verbreiten es trotzdem genug leute.

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almani07 26.10.2012, 07:39
4. Unverschämtheit

Zitat von sysop
Passwörter, Nutzerdaten, dynamische IP-Adressen: Ein neuer Gesetzentwurf soll klar definieren, welche Daten Provider Ermittlern geben müssen. Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet, Provider kritisieren den Rechtstext als zu vage.
Das ist nicht mehr zu überbieten, wenn das Innenministerium sich im rechtsfreien Raum bewegt und auf eine Stufe mit Diktaturen und Staaten wir den Iran stellt.

Was macht dann bitte noch eine demokratische Regierung aus, wenn diese Unterschiede immer weiter verschwinden? Ich sehe keine MEHR!

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flying_dutchman 26.10.2012, 08:17
5. Schritt 1

Das Gesetz ist so Schritt 1 zu einer neuen Diktatur.

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clearmind 26.10.2012, 08:17
6.

Zitat von sysop
Passwörter, Nutzerdaten, dynamische IP-Adressen: Ein neuer Gesetzentwurf soll klar definieren, welche Daten Provider Ermittlern geben müssen. Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet, Provider kritisieren den Rechtstext als zu vage.
Jedesmal, wenn ich soetwas lese, verstärkt sich bei mir die Überzeugung, daß die wahre Nachfolgepartei der SED nicht die Linkspartei ist, sondern die CDU unter der Führung der heimlichen Staatsratsvorsitzenden Merkel. Diese CDU arbeitet scheinbar pausenlos daran, uns zu entrechten, uns auszuspionieren, uns zu bevormunden, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen, wie es die SED tat.

Und über die "Bürgerrechtspartei" FDP, die das offenbar im Kabinett mitgetragen hat, muß man nun wirklich kein Wort mehr verlieren.

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wunderkerze 26.10.2012, 08:58
7. Das fehlt noch!

Also meiner Meinung nach ist mein Handy privater Freiraum, wie ein Fotoalbum. Auf soetwas sollte die Polizei ohne Gerichtsbeschluss nicht zugreifen dürfen!
Muss der Spiegel dann auch die IPs der Benutzer rausgeben, weil man hier kritische Meinungen vertritt? Hört sich alles nach Stasi an, wenn Ihr mich fragt... Aber ganz zufällig bietet das neue Microsoft Betriebssystem ja auch einen Cloud-Service an ;)

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gegenrede 26.10.2012, 09:01
8. Das Gegenteil eines transparenten Staates

Zitat von sysop
Passwörter, Nutzerdaten, dynamische IP-Adressen: Ein neuer Gesetzentwurf soll klar definieren, welche Daten Provider Ermittlern geben müssen. Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet, Provider kritisieren den Rechtstext als zu vage.
"Dieser Behördenzugriff soll ohne Wissen der Betroffenen erfolgen, darüber haben die Provider diesen wie auch Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren."

Wie heißt es immer so schön bei der cdu, wer nichts zu verbergen hat....
Hier hat der Staat etwas zu verbergen in bester Spitzel-Stasi-Manier.

Wenn dieses Gesetz Karlsruhe passieren sollte, dann ist es mit meiner Hochachtung vor unserem Verfassungsgericht vorbei.

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thomas.b 26.10.2012, 09:05
9. optional

Das wird ja immer besser. Das Internet war ja nie Rechtsfreier Raum, aber nun wird es immer mehr zum rechtefreien Raum. Meine Freundin bekommt dann also keine versauten E-Mails mehr und persönliche Files schick ich per Post, da gibts wenigstens noch das Postgeheimnis...

Früher hörte ich es wenigstens noch knacken, wenn Mielke mitgehört hat!

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