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Debatte um Überwachungsgesetz: "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

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Kopf-Tisch 01.12.2017, 10:34
10. auweia

Würde Herr de Maizière es auch gut heißen, stünden solche Überwachungsmöglichkeiten z.B. einem Innenminister Gauland zur Verfügung? Was könnte eine andere, autoritärere Regierung damit anrichten? Wenn es einem bei dem Gedanken kalt den Rücken runter fährt, sollte man die Finger von solchen dämlichen Totalüberwachungs-Vorhaben lassen.

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tidi0003 01.12.2017, 10:35
11. freiwillig oder gezwungener Maßen

Wir scheinen als Gesellschaft an einer Art Schitzophrenie zu leiden:

Im privaten offenbaren viele Bürger intimste Dinge, teilen bedenkenlos ihre Standortdaten, eigenes Nutzerverhalten & Bewertungen und finden es überhaupt nicht fragwürdig, dass Konzerne mit ihren Profilen Geld verdienen und mittlerweile höher bewertet werden als Unternehmen, die reale Werte schaffen.

Die zunehmende Vernetzung wird von unkritischen Zeitgenossen als Komfortfeature angesehen und letztlich wird aus Bequemlichkeit oft das Totschlagargument angeführt, man habe ja schließlich nichts zu verbergen.

Wenn nun der Gesetzgeber vorschreibt, dass Neuwagen ab 2018 über Simkarte und Freisprecheinrichtung verfügen müssen, Autohersteller ihre Produkte mit Standleitung in eigene Rechenzentren versehen, dann muss ich mich fragen, ob das noch gesund ist.

Bei Star Trek Next Generation gab es im vermeintlichen 24. Jahrhundert kein Bargeld mehr und einen Zentralcomputer, der über Tablets und Interfaces jederzeit zu allem möglichen befragt werden konnte. Auch eine Ortung war jederzeit möglich. Was dort fehlte, war die kommerzielle Nutzung der Daten.

Die IT des Bundestags war machtlos gegen den Hackerangriff von 2015 - wie soll ein Staat den Schutz der persönlichen Daten garantieren? Konzerne und Kriminelle werden technisch immer einen Schritt voraus sein.

Es ist keine schöne neue Welt und wir sollten uns als Gesellschaft, ob einzig ein totaler Überwachungsstaat die Antwort auf die vermeintlichen Bedrohungen ist oder eine pluralistische Gesellschaft immer mit einem Restrisiko der Verwundbarkeit leben muss (ähnlich dem Unfallrisiko beim Autofahren) und dafür nicht seine Privatsphäre und Bürgerrechte opfern sollten.

Die angestrebte Sicherheit wird niemals 100 % sein, egal, wie eng die Menschen überwacht und analysiert werden.

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götzvonberlichingen_2 01.12.2017, 10:36
12. Jegliches Maß verloren

Die Bevölkerung schützen, indem man sie total überwacht. Hintertüren in Software einbauen und sich darauf verlassen, dass diese nur der Staat nutzt. Ist das Inkompetenz oder naives Grundvertrauen?
Der gläserne Bürger, ein feuchter Traum unserer Innenminister. Aber wenn es um den gläsernen Abgeordneten geht - Stichwort Nebeneinkünfte oder Lobbyregister - dann entdeckt man sein Herz für Datenschutz.

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xcountzerox 01.12.2017, 10:38
13. Bitte?

Ist der noch bei Sinnen? Alle Menschen unter Generalverdacht stellen? Das ist die Linie gegen die AFD?

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funxxsta 01.12.2017, 10:42
14. Der Fetish der Konservativen ist auch ein Werkzeug totalitärer Regime

Mir der hier im Forum und generell in der Gesellschaft wiederkehrenden Bürgermeinung des "ich habe nichts zu verbergen" oder "ich will ein Gefühl(!) von Sicherheit" bewusst, weise ich darauf hin, das ein Gefühl der Sicherheit mit Sicherheit nichts zu tun hat. Und wer nichts zu verbergen hat, möge uns Forumsdiskutanten bitte hier seine Bankdaten, Passworte und sexuellen Vorlieben mitteilen.
Abseits der o.g. unsinnigen Selbstberuhigungsfloskeln ist es Staatsbürgerliche Pflicht eines jeden Bürgers unsere Grundrechte zu verteidigen. Das funktioniert nicht darüber seine eigenen Rechte freiwillig abzugeben und zu fordern Diese auch seinen Mitbürgern zu entziehen. Die Autoren des GG hatten klare Vorstellungen davon, was es zu verhindern gilt und warum Grundrechte unabdingbar und unverhandelbar sind. Ein sehr gutes Beispiel von Staatlichem Missbrauch von Überwachung lag damals erst wenige Jahre zurück.
Heute ist diese Erinnerung daran wichtiger und aktueller denn je. Die Regierung unter Merkel zeichent sich im Besonderen dadurch aus, es mit Recht und Gesetz, speziell Grundrechten, nicht so genau zu nehmen. Und das ist eine sehr wohlwollende Formulierung. Weiterhin sollte uns bei diesem Plan sorgen, wie sehr die Regierung Merkel den Konzernen verpflichtet ist und wie wenig dem Bürger.
Steht auf, empört Euch und artikuliert euch. Zahlreich und laut.

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frank-bhv 01.12.2017, 10:42
15. BVerfG und Nichts-zu-verbergen-Haber: In Stellung gehen!

Da frage ich mich, ob beim BVerfG schon jemand an einem Gutachten dazu sitzt. Auf jeden Fall dürfte eine abstrakte Normenkontrollklage programmiert sein, und sicherlich werden viele Betroffene Bürger auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Das verstößt - egal wie im Gesetz formuliert und mit Richtervorbehalt ausgestattet - gegen so viele Grundrechte, dass eine Interessenabwägung nicht dafür sprechen kann. Erinnern Sie sich noch an die Debatte um den Großen Lauschangriff mit Telefon und Wanzen? Welche Potenz hat diese Aktion dann wohl?

Sicherlich muss man mit der Zeit gehen, aber nicht mit einem Generalschlüssel und Generalzugang. Denn ganz ehrlich: Wie wird der organisierte (!) Verbrecher oder Terrorist heute vorgehen? Wahrscheinlich ganz klassisch: mit Postkarten und Chiffre-Anzeigen in Zeitungen.

Und komme mir persönlich keiner mit "Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen!". Wer das ernsthaft sagt und glaubt, soll mal überlegen, was passiert, wenn er im Digitalraster gefangen ist, daher sein Fernseher oder was auch immer ihn überacht und die Beamten, die ja nur Einzelfälle (wenn dann auch massenhaft) prüfen ihn/sie in schmutziger Unterwäsche vor dem Fernseher sitzen sieht. Gaaanz plötzlich hat man dann doch eine Menge zu verbergen....

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erwin dunn 01.12.2017, 10:45
16. Also bitte....

bei den meisten Terroranschlägen in Europa standen die Täter bereits unter Überwachung oder sind bereits aufgefallen. Warum konnten sie ihre Taten dennoch durchführen? Weil die Polizei und Justiz komplett überlastet sind, nicht nur in Deutschland. Unabhängig davon, dass noch mehr Überwachung, abseits der Daten-Sammelwut von Konzernen, die wir übrigens selbst genehmigen, nicht mehr akzeptabel sein kann, wenn wir nicht in 1984 aufwachen wollen...wie sollen diese Daten den überhaupt ausgewertet und sinnvoll genutzt werden können, wenn es bei den bereits ausreichend bestehenden Möglichkeiten sehr oft nicht geschieht ?
Wie oben bereits erwähnt, eine gut finanziell ausgerüstete Polizei in Verbindung eines ebenso gut aufgestellten Justiz-Apparats ist die Lösung, dann reichen auch die aktuellen Gesetze.

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kraus.roland 01.12.2017, 10:45
17. Wenn man bedenkt,..

..wie diese Regierung den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Snowden vorgeführt und entwertet hat, dann gibt's nur eins: totaler Widerstand auf allen Ebenen gegen diesen Versuch, als geschäftsführende, aber nicht mehr vertrauenswürdige Regierung, einen derartigen Durchmarsch totalitärer Überwachungsmethoden zu installieren. Nicht zu vergessen: der Beweis ist erbracht, dass die betroffenen Behörden im Rahmen bestehender Gesetze und Verwaltungsstrukturen immer wieder versagen, den Hauptfeind des Rechtsstaates, den Terrorismus, wirksam zu bekämpfen. Stattdessen häufen sich die staatlichen Übergriffe gegen diejenigen, die so vorgestrige Beamte, wie den Bundesinnenminister für ungeeignet halten.

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Fuscipes 01.12.2017, 10:45
18.

"Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren", den auch, weil von Datenschutz und Selbstbestimmungsrecht hat der noch nichts gehört, aber wo ist der Verstand geblieben? Wenn die Behörden das können, dann können es andere auch.
Zugriffsrechte auf die Software von Autos und Küchengeräten, Gesundheitsdaten…, das nenne ich mal Privatsphäre.

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Bürger Icks 01.12.2017, 10:47
19. Was soll das alles?

Staatlicher Zugriff... sind in einem Staat nicht normalerweise die Bürger der Staat? Also beschliessen wir Bürger, über den Umweg "Volksvertreter", das wir uns unsere Freiheit und Privatsphäre immer weiter nehmen lassen?

Und warum muss der normale Bürger sich als potentieller Terrorist behandeln lassen, wovor haben die Nutznießer diese Übverwachungssystems Angst? Scheinbar vor uns, den Bürgern, sonst würden wir ja eben nicht als potentielle Terroristen behandelt werden, von "unseren freiheitsliebenden Beschützern"!

Und echte(?) Terroristen? Die können nur terrorisieren wegen "Pleiten, Pech und Pannen" unserer "Beschützer", die wegen diesen "Pleiten, Pech und Pannen" mit immer mehr Macht ausgestattet werden, um einen Überwachungs- wie Polizeistaat zu errichten. Bei jedem Terrorakt, seit mindestens 16 Jahren.

1984 war gestern, heute ist 2084!

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