Forum: Netzwelt
Digitales Erbe: Der nächste Rechtsstreit folgt bestimmt
DPA

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage geklärt: Erben können prinzipiell Zugang zum Facebook-Konto Verstorbener verlangen. Doch viele Details sind noch ungeklärt.

Seite 1 von 2
MadDoubleF 13.07.2018, 15:53
1. Egal wie jetzt die Rechtslage ist...

es wird immer wieder mit der "analogen" Welt verglichen. Sprich Briefe, Nachrichten auf dem AB etc. Bekommt jetzt aber der Erbe Zugang zum kompletten Konto, so hat er auch Einsicht in "Briefe" die verschickt wurden. Will ich das? Mag sein, dass dies bei der Klärung bzgl Suizidgedanken hilft. Aber schreibe ich das per analogem Brief an eine Person und teile ihr mit diese Infos unter keinen Umständen weiter zu geben, dann gehe ich davon aus, dass die Erben das auch nie erfahren werden.
Ich persönlich bin gegen die Öffnung der Konten. Ich würde gar nicht wollen, dass meine Eltern oder meine Kinder erfahren mit wem ich was an Gedanken austausche bzw. ausgetauscht habe. Das ist privat und soll es auch bleiben. Punkt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fpa 13.07.2018, 16:11
2. Wie verlogen ist das denn?

Zitat von MadDoubleF
es wird immer wieder mit der "analogen" Welt verglichen. Sprich Briefe, Nachrichten auf dem AB etc. Bekommt jetzt aber der Erbe Zugang zum kompletten Konto, so hat er auch Einsicht in "Briefe" die verschickt wurden. Will ich das? Mag sein, dass dies bei der Klärung bzgl Suizidgedanken hilft. Aber .....
Wenn Facebook persönliche Daten an dubiose Fremdfirmen weitergibt ... alles in Ordnung, Werbung ist ja ok, nur so kann Facebook und WhatsApp kostenfrei bleiben.

Wenn die NSA jedes Bit abgreift, das jeder Mensch auf der Welt zugestellt bekommt oder an andere abschickt ... auch ok, sonst würde ich ja von Terroristen in die Luft gejagt werden, oder?

Nur wenn meine engsten Angehören oder mein engster Freund nach meinem Tode sehen könnten, was ich so im Netz von mir gelassen habe, dann soll das auf einmal verwerflich sein und gar nicht gehen.
Ehrlich gesagt, wer so denkt und fühlt, der nutzt seine Angehörigen bestenfalls aus. Wie einsam muss ein solcher Mensch sein, dass er dubiosen Firmen wie Facebook, NSA und Co. mehr Vertrauen entgegenbringt, als nur einem einzigen lebenden Menschen auf der Welt, dem er ja ohne weiteres per Testament sein digitales Erbe vermachen könnte.
Es tut mirt Leid. ich kann Sie nur zutiefst bedauern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ginorossi 13.07.2018, 16:28
3. Selbsthilfe

Wer unbedingt will, dass seine mehr oder weniger intelligenten Ausführungen nach seinem Tod nicht mehr auf dem Konto gelesen werden, der kann sie schon zu Lebzeiten löschen. Dann sind sie weg. Möglicherweise kann er die Löschung oder Nicht-Kenntnisnahme auch testamentarisch verfügen. Dann wird er aber zweckmäßigerweise zugleich einen Testamentsvollstrecker ernennen müssen, der das dann durchführt bzw. überwacht. Da wir uns aber alle für unsterblich halten, wird entsprechende Vorsorge wohl die Ausnahme bleiben. Grundsätzlich ist das BGH-Urteil m. E. richtig, denn der Erber ist nun mal der GESAMT-Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Und wenn man sich mal ansieht, wie großzügig die Mehrzahl der Nutzer "sozialer" Medien mit privatesten Daten umgeht, dann erscheint die ganze Aufregung doch stark übertrieben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
berndscherdel 13.07.2018, 17:55
4. Altland

Da hat das Altland aber mal gegen Neuland zurückgeschlagen :).

Der Tod hebt eben vieles auf - v.a. auch Geheimnisse. Und wer wirklich private/intime Daten Facebook anvertraut, der hat schon den ersten Fehler gemacht oder die letzten 10 Jahre geschlafen.

Außerdem hat man als Erziehungsberechtigter (das ich auch "Erziehungsverpflichteter) nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte! Sonst geht es nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TS_Alien 13.07.2018, 18:08
5.

Zitat von ginorossi
Wer unbedingt will, dass seine mehr oder weniger intelligenten Ausführungen nach seinem Tod nicht mehr auf dem Konto gelesen werden, der kann sie schon zu Lebzeiten löschen. Dann sind sie weg. Möglicherweise kann er die Löschung oder Nicht-Kenntnisnahme auch testamentarisch verfügen. Dann wird er aber zweckmäßigerweise zugleich einen Testamentsvollstrecker ernennen müssen, der das dann durchführt bzw. überwacht. Da wir uns aber alle für unsterblich halten, wird entsprechende Vorsorge wohl die Ausnahme bleiben. Grundsätzlich ist das BGH-Urteil m. E. richtig, denn der Erber ist nun mal der GESAMT-Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Und wenn man sich mal ansieht, wie großzügig die Mehrzahl der Nutzer "sozialer" Medien mit privatesten Daten umgeht, dann erscheint die ganze Aufregung doch stark übertrieben.
Sie täuschen sich. Vieles endet mit dem Tod des Erblassers, z.B. Mitgliedschaften in Vereinen. Man könnte ein Facebook-Konto auch als Mitgliedschaft betrachten. Und dann sind die Erben nicht die neuen Besitzers eines Facebook-Kontos.

Wenn jemand möchte, dass alle oder einige Erben auf seine Konten (E-Mail, Facebook, …) zugreifen sollen, dann sollte er ihnen die Passwörter hinterlassen. Macht er dies nicht, sollte kein Anbieter verpflichtet sein, den Erben den Zugang zu den Konten ohne Passwort zu gestatten.

Das hat etwas mit Respekt vor einem Toten zu tun. Und in manchen Fällen kann es auch vor großem Zwist schützen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ginorossi 13.07.2018, 18:48
6. @TS_Alien

Freilich, der Erbe wird ja z. B. auch nicht zum Ehegatten des Witwers / der Witwe des Erblassers. Das ändert aber nichts am Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge, worauf der BGH zutreffend hinweist. Unbestreitbar bekommt der Erbe Zugriff noch auf die intimsten Aufzeichnungen des Erblassers, soweit sie sich im Nachlass befinden, also insb. die schon wiederholt erwähnten Tagebücher oder Korrespondenz (zB auch Entwürfe). Es ist m. E. micht rational zu begründen, weshalb Äußerungen des Erblassers auf Facebook nur deshalb aners behandelt werden müßten, nur weil sie nicht auf Papier, sondern als Datei vorliegen. Nochmals: wer etwas geheim halten will (wofür es gute Gründe geben kann), der sollte unbedingt schon VOR dem Tod Vorsorge dagegen treffen, dass Dritte Zugriff nehmen können. Die Übermittlung durch ein Medium wie ausgerechnet Facebook ist dafür von vornherein ungeeignet, schon weil davon auszugehen ist, dass FB, technisch versierte Dritte, Hacker, zahllose Geheimdienste und wer nicht noch alles da mitlesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
im_ernst_56 13.07.2018, 19:36
7.

Zitat von MadDoubleF
es wird immer wieder mit der "analogen" Welt verglichen. Sprich Briefe, Nachrichten auf dem AB etc. Bekommt jetzt aber der Erbe Zugang zum kompletten Konto, so hat er auch Einsicht in "Briefe" die verschickt wurden. Will ich das? Mag sein, dass dies bei der Klärung bzgl Suizidgedanken hilft. Aber schreibe ich das per analogem Brief an eine Person und teile ihr mit diese Infos unter keinen Umständen weiter zu geben, dann gehe ich davon aus, dass die Erben das auch nie erfahren werden. Ich persönlich bin gegen die Öffnung der Konten. Ich würde gar nicht wollen, dass meine Eltern oder meine Kinder erfahren mit wem ich was an Gedanken austausche bzw. ausgetauscht habe. Das ist privat und soll es auch bleiben. Punkt.
Wenn der/die Erblasserin den vertraulichen Brief nicht vernichtet hat und er sich folglich im Nachlass befindet, dann fällt er eben in den Nachlass. Es kann nicht verhindert werden, dass der/die Erben von dem Brief Kenntnis nehmen. Im übrigen ist die Vertraulichkeit, die der Schreiber des Briefes wünscht, zunächst mal einseitig. Sie ist also nicht vereinbart, mit der Folge, das diese rechtliche Bindung in den Nachlass fällt. Es sei denn, der/die Erblasser/in hätte ein Testament hinterlassen, in dem er/sie verfügt, dass vertrauliche Briefe an den/die Schreiber zurückgegeben werden oder vernichtet werden sollen. Fehlt ein Testament, dann hat der vertrauliche Briefschreiber Pech gehabt. Wir bewegen uns hier auf dem Gebiet des Rechts und nicht auf dem Gebiet des höchst subjektiven Gerechtigkeitsgefühls. Punkt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
im_ernst_56 13.07.2018, 19:56
8. Facebook als Verein?

Zitat von TS_Alien
Sie täuschen sich. Vieles endet mit dem Tod des Erblassers, z.B. Mitgliedschaften in Vereinen. Man könnte ein Facebook-Konto auch als Mitgliedschaft betrachten. Und dann sind die Erben nicht die neuen Besitzers eines Facebook-Kontos. Wenn jemand möchte, dass alle oder einige Erben auf seine Konten (E-Mail, Facebook, …) zugreifen sollen, dann sollte er ihnen die Passwörter hinterlassen. Macht er dies nicht, sollte kein Anbieter verpflichtet sein, den Erben den Zugang zu den Konten ohne Passwort zu gestatten. Das hat etwas mit Respekt vor einem Toten zu tun. Und in manchen Fällen kann es auch vor großem Zwist schützen.
Sie täuschen sich. Die Nichtvererblichkeit und Nichtübertragbarkeit der Mitgliedschaft im Verein nach deutschem Recht ist gesetzlich im BGB geregelt (§ 38 BGB). Es handelt sich insofern um eine Ausnahmevorschrift. Facebook als Verein im Sinne des deutschen Vereinsrechts zu betrachten, halte ich für ziemlich absurd. Facebook müsste dann einen Vorstand haben und eine Mitgliederversammlung abhalten und im Vereinsregister eingetragen sein. Das ist natürlich nicht der Fall und das geht auch gar nicht. Im übrigen würde die Korrespondenz, die jemand zu Lebzeiten als Vereinsmitglied mit anderen Vereinsmitgliedern geführt hat, durchaus in den Nachlass fallen. Das hat mit der Vereinsmitgliedschaft und deren Ende nichts zu tun.
Fazit: Der BGH hat den Rechtsstreit rechtlich korrekt entschieden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass manche juristische Laien in diesem Forum mit der Entscheidung hadern, weil einfach Rechtskenntnisse fehlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vaikl 13.07.2018, 20:12
9. Das Thema zeigt eigentlich nur,...

...wie pervertiert zwischenmenschliche Beziehungen durch ach-so-"soziale Netze" geworden sind, wenn jetzt Konstrukte mit einer "Vielzahl von Beteiligten" ihre Finger nach dem Geschäftsmodell eines Abzockers und Datenklauers namens Zuckerberg ausstrecken, anstatt sich um Ethik und Pietät zu kümmern. Natürlich gehören auch Briefe von Dritten an die verstorbene Person zum Erbe und ebenso natürlich bleiben auch versendete Briefe und Dokumente nicht geheim, sofern man nicht selbst für deren Unsichtbarkeit gesorgt hat.

Wer diese Grundsätze immer noch nicht kapiert hat, sollte "Neuland" schnellstens verlassen und sich z.B. mehr mit Brieftauben beschäftigen. Vielleicht gibt's die ja demnächst auch in Drohnen-Versionen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2