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Digitales Vermummungsverbot: Schäuble dringt auf Klarnamen im Netz
Kay Nietfeld/ DPA

"Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können", sagte Bundestagspräsident Schäuble dem SPIEGEL. Er befürwortet eine Klarnamen-Pflicht im Internet. Frühere Versuche fielen jedoch durchwachsen aus.

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frank2013 19.05.2019, 13:15
260. Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden

Aus dem Demokratieprinzip wird in Art. 38 GG das Prinzip der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl abgeleitet. Das heißt, niemand soll wegen seiner Wahl in die Öffentlichkeit gezwungen werden und zur Rede gestellt werden. Dies führt unmittelbar zu einer gelenkten Demokratie und zu autoritären Staatsformen. Das kann man analog auch auf öffentliche Foren übertragen, wo man seine Meinung öffentlich kundtut. Nicht jeder kann ohne Schaden bei jeder Gelegenheit sein Meinung kundtun. Ein Großteil der Bürger lebt in Abhängigkeitsverhältnissen und nicht jeder ist so abgeklärt und am Ende der Karriere so gut versorgt und unabhängig wie Schäuble. man kann in vielen Verhältnissen Schwierigkeiten bekommen, ob als Beamter, Lehrer, Angestellter. Sogar Schriftsteller wie Uwe Tellkamp sind wegen Meinungsabweichung vom Mainstream vom eigenen Verleger abgestraft worden. nachher leisten sich nur unabhängige Reiche die Meinungsfreiheit wie Trump oder wie vormals der sehr reiche, unbequeme Lothar Buchheim (das Boot) z.B.. Die Wahrheit ist, dass wir keine wahre Demokratie sind und der Einzelne nicht ungestraft seine Meinung sagen kann, obwohl das wünschenswert wäre. Die Wahrheit ist, dass manche ihre Diskurshoheit zur Abstrafung anderer ausnutzen. Es gibt bei uns nicht einmal eine Whistle-Blower-Schutz. Folge von Schäubles Haltung wäre eine immer größerer Konformitätsdruck, der unweigerlich in den autoritären Staat mündet. Irgendwann explodiert das dann. Hätte man das Netz und die Meinungsäußerungen- und blasen genau beobachtet, hätte man im Nachhinein Trump kommen sehen und gegensteuern können. Es schadet nichts, dem Volk aufs maul zu schauen, sonst gibt es irgendwann böse Überraschungen. Sonst werden irgendwann über Nacht nette Nachbarn zu Bestien wie in Ruanda oder im Jugoslawienkrieg. dadurch kann man auch eine ausgewogenere Politik betreiben, die beide Hälften einer Gesellschaft umfässt, statt sie zu spalten, wenn man nur wollte. Die Grenze der Anonymität ist allerdings da zu ziehen, wo es zur Hetze und zu Straftaten kommt.

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cucaracho_enojado 19.05.2019, 13:16
261. @227 James Blönd: Entschuldigung, aber ...

Sie haben von 'pc' ein falsches Verständnis. Offenbar von denen übernommen, die lautstark dagegen polemisieren (warum wohl?). Was sie geschrieben und geschildert haben war jedenfalls vollkommen korrekt, pc halt. :-D

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Spiegelleserin57 19.05.2019, 13:17
262. Prinzipiell haben Sie ja Recht ABER...

Zitat von derKremer
Finde das auch nicht oldschool sondern extrem modern. Digitalisierung wirbt immer damit, dass sie alles viel persönlicher macht. Und die Empfänger verstecken sich? Das passt nicht zusammen. Mit Klarnamen muss jeder immer und überall die Verantwortung dafür übernehmen, was er digital hinterlässt! Das wird Inhalte und Kultur positiv beeinflussen. Liebe Grüße Jörg Kremer
möchten Sie dass mal jemand Sie unerwünscht an Ihrer Haustüre erwartet und Sie niederschlägt?
Verantwortung ist schon richtig ABER auch der Schutz der User ist ebenso!
Man muss nicht glauben dass jede Veröffentlichung keine Folgen hat.
Wie oft werden Menschen verfolgt deren Meinung eben nicht dem Gesellschaftsbild entsprechen, leider auch in unseren Land.
Ich meine damit nicht die Polizei sondern ganz einfach andere Menschen die sich radikalisiert haben und eben auf ihre Weise ihre Meinung durchsetzen wollen.
Wenn der Name veröffentlicht kann man schon genau die Adresse recherchieren.
Ich habe so einen Überfall bei einem Bekannten erlebt der vor seiner Haustüre mit einer Eisenstange niedergeschlagen wurde.
Die Medien haben das Recht User zu sperren und hier wird auch zensiert. Also ist eigentlich genug Kontrolle da wenn sie denn auch durchgeführt wird!!

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James Blönd 19.05.2019, 13:17
263.

Zitat von thsherlok
Was waren nochmal die Gründe warum man Polizisten nicht identifizierbar (z.B. bei Demonstartionseinsätzen) machen wollte? Wenn die sich alle gesetzeskonform benehmen spricht doch nichts dagegen das die mit ihrem Klarnamen und eindeutig identifizierbar unterwegs sind.
Ich habe mich erst die Tage mit einem Polizisten unterhalten, nachts an der Tanke. Er ist noch nicht so lange dabei, meinte aber, das seine älteren Kollegen besonders bei den Jüngeren feststellen müssen, dass der Respekt ihnen gegenüber immer weniger wird. Als ich mit meinem älteren Sohn darüber gesprochen habe, er macht gerade seinen Master in Psychologie und hat parallel ein Medizinstudium begonnen, meinte dieser nur, das wäre überhaupt kein Wunder: Er hätte schon öfter gehört, dass sich Polizisten völlig daneben benommen hätten, mit dem Unterschied, dass es sehr viel schwieriger ist, denen als Staatsbeamten das nachzuweisen.

Der Respekt gegenüber den anderen nimmt offenbar tatsächlich ab. Angesichts der vielen politischen Fehlentscheidungen nicht nur in Deutschland, sondern global betrachtet, der ungenierten Ausbeutung durch Großkonzerne wundert mich das überhaupt nicht: Es ist meiner Ansicht nach eine Mischung aus du-kannst-mich-mal und was-ihr-könnt-kann-ich-schon-lange. Früher eiinmal, zu Schmidts Zeiten, da hatten Politiker noch den Anspruch, als Vorbild zu dienen. Spätestens seit Schröder ist das in Deutschland aber nicht mehr der Fall. Inkompetenz, wohin man nur schaut. Dass das die Leute auf die Palme bringt, völlig normal. Mal sehen, wann das in Deutschland zum Kochen kommt, meines Erachtens dauert das gar nicht mal mehr so lange.

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a-baer 19.05.2019, 13:22
264. Das ist ein himmelweiter Unterschied!

Zitat von Spon_Client
das wäre der feuchte Traum. Allerdings verschaffen sich böse Buben illegal Zugriff und das Ausland gibt es ja auch noch. Auf der Straße darf man sich ja auch ohne Namensschild auf der Brust bewegen, sowas!
Das ist richtig.
Auf der Strasse bewegt man sich auch anonym.
Aber im Gegensatz zum Netz ist man auf der Strasse physisch präsent. Wenn man also etwas Unerlaubtes anstellt, kann man physisch gegriffen werden, und ist dann eben nicht mehr anonym.

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Beat Adler 19.05.2019, 13:22
265.

Zitat von der_durden
Sie wissen was Fake News ist? Das wissentliche und absichtliche Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten. Darf ich Sie fragen, ob Sie mir das damit unterstellen möchten? Falls ja, sage ich es in Ihren Worten: Ich verbitte mir das!
Sie verbreiteten, dass ich fuer eine KlarnamenPFLICHT sei. Diese Schlussfolgerung zogen sie aus meinen Beitraegen und verbreiteten sie. Das ist subtile Fake News, denn ich bin das NICHT! Sie sind also ein Fake News Verbreiter! Lesen Sie ALLE meine Beitrage zum Thema Klarnamen vs. Mediengesetze, dann interpretieren Sie neu :-) Und das Alelrschlimmste, sie verstecken sich dabei hinter einem Pseudonym ;-)
mfG Beat

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meimei 19.05.2019, 13:22
266.

Absolut falsch, Klarnamenpflicht ist ein gefährliches Mittel. In einer idealen Gesellschaft kann das gut gehen, aber dann wäre das eh wurscht.

Aber wir leben nicht in einer solchen und die Missbrauchmöglichkeiten einer Klarnamenspflicht sind enorm.

Ich stimme zu, es wird weniger Äußerungen geben. Denn gerade zu heiklen Themen wird man sich vermutlich nicht mehr so schnell melden.

Und es gibt genug Berichte im Netz, in denen Twitter & Co. auf die Herausgabe der Nutzerdaten verklagt wurden. Mit dem Ziel, einzuschüchtern. Wer spricht dann noch über zwielichtige Organisationen, wenn die Gefahr nicht klein ist, auf denen ihr Radar zu laden.

Man muss auch nur mal in die Türkei schauen, was da mit Menschen wegen einem harmlosen Like passieren kann.

Herr Schäuble sollte (zusammen mit dem Weber) in Rente gehen!

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Neandiausdemtal 19.05.2019, 13:24
267. Gott? Was ist das?

Zitat von zensurgegner2017
Nicht jeder kann ein so gottgleicher Tausendsassa sein wie Sie Und wenn In D irgendjemand Wahlen gewinnt, wenn irgendwelche Entscheidungen fallen, weil nur Sie und ähnliche gottgleiche Helden die Meinung kundtun, der Rest aber aus Angst schweigt, dann haben Sie auch nichts davon
Aber Sie haben Recht! Wahlerfolge, weil wenige was meinen, sind Mist.
Das ist übrigens der Grund, warum ich soziale Medien strengstens staatlich/öffentlich kontrolliert sehen möchte. Die sind nämlich privat und somit nicht im mindesten vertrauenswürdig. Für das Internet und die dort tätigen Medien müssen mindestens die gleichen Standards wie für die Presse oder das öffentlich-rechtliche gelten. Und das rechte Pack hat geschwiegen, bis es die asozialen Medien für sich entdeckt hat und da müssen wir wieder hin.
Übrigens hat das mit Heldentum nichts zu tun, nur mit vernünftiger Einschätzung. Neid ist also völlig unnötig.

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zensurgegner2017 19.05.2019, 13:24
268.

Zitat von Emderfriese
Ich trete öffentlich bei politischen Versammlungen und zu anderen Gelegenheiten im vollen Rampenlicht auf. Mein Name "ziert" Flugblätter und anderer Schreibkram. Selbst hier bei "SPON" bin ich unter der Rubrik "Eines Tages..." mit meinem Klarnamen unterwegs: Hans-Gerd Wendt. Ja, und ich stehe links! Gegenwind kenne ich und weiche ihm nicht aus. Das ist eines der Probleme, die hier immer wieder als Grund für das Verbergen von richtigen Namen genannt wird: Angst. Und das darf nicht sein! Dagegen sollte etwas unternommen werden. Ob nun Schäubles "Idee" der Weisheit letzter Schluss ist, bezweifel ich auch. Aber Hetze, Aggression und Drohungen haben in einem konstruktiven Internet nichts zu suchen.
Sie sind ja auch eine fertig geformte Persönlichkeit mit dementsprechenden Eigenschaften

Haben Sie irgendwann mal darüber nachgedacht, dass Ihre Ansicht, Ihre Meinung viel weniger unterstützt werden könnte, wenn jede nicht so gefestigte Person sich lieber zurückhält da Angst vor Repressionen?
Oder wenn Personen Aufgrund Ihres Arbeitgebers nicht zu sagen wagen?

Was ist mit all den Personen, die die Meinung ändern?
Jeder lernt dazu, und Argumente und Ereignisse verändern Sichtweisen
Wie angreifbar ist jemand, dem man nachweisen kann, wie oft er seine Meinung , und wann, geändert hat

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thompopp 19.05.2019, 13:25
269. Ja, wenn ICH dafür echte Beweise hätte

Zitat von grumpy-ole-cat
nachdrücklich zu fordern, dass das türkische Recht auch auf Herrn Erdogan anzuwenden ist und dieser vor ein Gericht wegen Korruption usw. gestellt werden soll? Wenn ja, machen Sie sich bereit, AKP-Freunde zu treffen.
Sie fragen mich etwas was für mich irrelevant ist, weil ich keine echten Beweise habe über die Vorgänge in der Türkei. Hätte ich solche würde ich damit zur Polizei gehen. Ich kann aber meine Meinung dazu äußern ob ganz allgemein Korruption zu ahnden ist und das ohne Ansehen des Standes (Politiker, Kanzler, Minister, Präsidenten, Richter, Diplomaten ... mit/ohne Immunität).

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