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Digitales Vermummungsverbot: Schäuble dringt auf Klarnamen im Netz
Kay Nietfeld/ DPA

"Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können", sagte Bundestagspräsident Schäuble dem SPIEGEL. Er befürwortet eine Klarnamen-Pflicht im Internet. Frühere Versuche fielen jedoch durchwachsen aus.

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richard.ervins 19.05.2019, 23:18
400. Nicht übel nehmen...

Herrn Schäuble kann man das nicht übel nehmen. Er ist nicht nur zu alt, sondern auch nicht mehr in der Lage ein solches Thema ausreichend zu verstehen und zu durchdringen. Er müsste viele Nachhilfestunden in Sachen Internetstrukturen, Kommunikationskanäle, Datenschutz und IT nehmen. Das ist ihm nicht mehr zuzumuten. Was die Bürger allerdings erwarten dürfen ist, dass er sich aus dieser Debatte heraushält und nicht versucht das in die Diskussion zu werfen, was er gerade noch versteht.

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wiseacre 19.05.2019, 23:45
401. Trolls

Und wie soll das bei den Trolls aus Russland funktionieren? Russische oder chinesische Ausweise dürften schwer zu identifizieren sein. Und Putin wird das sicherlich nicht gefallen.

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t.buning 20.05.2019, 03:14
402. Der Klarname muss ja nicht das Pseudonym ersetzen.

Sollte es nicht ausreichen, wenn nur Seitenbetreibern der Klarname bekannt ist zum Zweck, und zwar ausschließlich zum Zweck der Strafverfolgung?
Alles andere würde mir zu weit gehen. Wenn Firmen z.B. einfach googeln könnten, auf welchen Webseiten sich Bewerber privat aufhalten, dann läuft es mir kalt den Rücken runter. Das ermöglicht auch fern ab von Ü18-Angeboten Einblicke, die einfach zu weit gehen. Diese Problematik nicht zu berücksichtigen halte ich für grob fahrlässig.

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Frida_Gold 20.05.2019, 07:03
403.

Zitat von derKremer
Finde das auch nicht oldschool sondern extrem modern. Digitalisierung wirbt immer damit, dass sie alles viel persönlicher macht. Und die Empfänger verstecken sich? Das passt nicht zusammen. Mit Klarnamen muss jeder immer und überall die Verantwortung dafür übernehmen, was er digital hinterlässt! Das wird Inhalte und Kultur positiv beeinflussen. Liebe Grüße Jörg Kremer
Ja, ganz toll für Minderjährige, Stalking-Opfer oder andere Leute, die aus guten Gründen anonym bleiben und trotzdem an der digitalen Welt teilhaben wollen.

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Frida_Gold 20.05.2019, 07:08
404.

Zitat von efx1337
daran merkt man halt direkt das der mann keine ahnung hat. wie stellen die herrschaften sich das vor? für ein forum, eine kommentarfunktion, einen gastbucheintrag etc jedes mal ein anmelde/registrierungsverfahren durchführen als würde man zb eine kreditkarte beantragen.... wer bitte macht sich den die mühe? ganz zu schweigen vom bearbeitungsaufwand für den anbieter? das bedeutet einfach das es in zukunft so gut wie keine möglichkeit mehr geben wird irgendwo seine meinung zu schreiben
Danke. Für Schäuble und Co. gibt es wohl nur Facebook und Youtube. Dann vielleicht noch Zeitungsportale wie das hier. Aber die Masse im Netz besteht aus den unzähligen kleineren Communities. Wie sollen die denn sowas durchziehen? Gerade die nichtkommerziellen Hobbyforen, die von einem kleinen Team Freiwilliger betreut werden. Die leiden eh schon gravierend unter unausgegorenen Datenschutz- und Urheberrechtsregelungen und werden so weiter gegängelt, bis sie aufgeben, weil sie die gleiche Reaktionszeit und Verantwortung bekommen wie Facebook und Konsorten.
Nicht falsch verstehen: Urheberrecht und Datenschutz sind wichtig. Die Umsetzung ist für ein Hobbyforum aber schwieriger als für ein Unternehmen, das entsprechende Mitarbeiter einstellen kann.

Ganz zu schweigen davon, wie es sich verträgt, DSGVO einzuführen und dann alle Leute dazu zu zwingen, mit ihrem Klarnamen zu posten, wenn sie z.B. im Zuge einer Abtreibungsdebatte oder zum Thema Missbrauch persönliche Erfahrungen schildern. Yay.

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observerlbg 20.05.2019, 07:37
405. Ist ja eigentlich schon alles gesagt von Mitforisten

Trotzdem noch mal: die Deutungshoheit über diverse Themen in diversen Social Media, Foren ect. bekommen dann die Aggressiven von Links und Rechts, die der "Heimsuchung" des Gegners gespannt mit bereitgehaltenen Waffen entgegensehnen. Otto-Normal-Besorgter wird dann schweigen und seine Meinung untergehen. Der alte Mann im Bundestag glaubt wirklich, dass sorgt für ein friedfertigeres Internet? Ach ja, er war ja auch lange Innenminister. Das färbt auf Dauer ab.

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querulant_99 20.05.2019, 08:23
406. Klarnamenpflicht vereinfacht Bewerbung.

Bei der Bewerbung um einen Job entfällt das mühsame Schreiben eines Lebenslaufs. Der Personalchef braucht nur noch den Namen des Bewerbers in seine App einzugeben und erhält so ein umfassendes Profil des Bewerbers.
Schöne neue Welt!

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mantrid 20.05.2019, 09:15
407. Noch nicht im "Neuland" angekommen

Deutsche Gesetzgebung kann nur auf in Deutschland ansässige Anbieter bzw. in Deutschland betriebene Server einwirken. Analog nutzen das deutsche Rüstungsfirmen aus, die dann halt mir einer Tochterfirma in Afrika produzieren und so ohne deutsche Waffenexport-Genehmigung ihre Geschäfte tätigen. Im Internet ist das sogar noch viel einfacher. Die technische Realisierung greift also bestenfalls im Inland. Schäuble scheint nicht begriffen zu haben, dass das "Inter" im Internet für international steht. So erfüllen negative Äußerungen über das thailändische Königshaus dort recht schnell den Strafbestand der Majestätsbeleidigung ( mit sehr empfindlichen Strafen), gehen hierlzulande als freie Meinungsäußerung durch. Ähnlich dürfte das mit Äußerungen sein, die hier als schwere Beleidigung gelten, im Ausland aber unter freie Meinugnsäußerung fallen.

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enfield 20.05.2019, 09:25
408. weder noch

Zitat von t.buning
Sollte es nicht ausreichen, wenn nur Seitenbetreibern der Klarname bekannt ist zum Zweck, und zwar ausschließlich zum Zweck der Strafverfolgung?
Also erstmal spricht ja Schäuble konkret von Klarnamen: "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten".
Aber auch der österreichisch "Ansatz", der wie Sie es beschreiben, vorsieht dass die Nutzer Vorname, Name und Anschrift bei den Plattformen (über 100k Nutzer?) hinterlegen müssen.
Nehmen wir das Beispiel Facebook. Das Beispiel ist um so einfacher, weil FB Klarnamenpflicht in seinen Nutzungsbedingungen bereits vorsieht (2011 oder so klagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte erfolglos dagegen - das nur am Rande). Wenn ich aber z.B. meinen Klarnamen nicht verwende und stattdessen einen FakeNamen wähle (soll ab&zu vorkommen), gibt es KEINE rechtliche Handhabe dagegen, da die Nutzungsbedingungen kein rechtswirksamer Vertrag sind. FB kann mich zwar aussperren aber nicht rechtlich belangen.
Jetzt kann der Staat (hypothetisch) die Plattformbetreiber dazu zwingen, meine Daten einzuholen und deren Richtigkeit sicherzustellen, vor Freischaltung meines Accounts. Der Plattformbetreiber hat aber keine rechtliche Handhabe zur Überprüfung. D.h, es müsste für Bürger die Verpflichtung geschaffen werden, die Daten korrekt anzugeben bzw. müssten die Plattformbetreiber ein Identifizierungsverfahren MIT anschließender Speicherung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten implementieren. Dann klage ich aber wiederum dagegen, dass ich privatwirtschaftlichen Unternehmen, mit denen ich nichtmal ein rechtswirksames Vertragsverhältnis habe, meine personenbezogenen Daten geben muss um meine Meinungsfreiheit im vollem Umfang ausüben zu können und ansonsten von breitem Zugang ausgeschlossen wäre. Wer glaubt tatsächlich, dass diese Klage chancenlos wäre?
Das gilt für "Klarnamenpflicht" sowie für das "österreichische Modell" und hat nur wenig bis garnix mit Internet und IT zu tun sondern mit Recht und Verfassung.
Deswegen ist es auch so verwerflich wenn jemand wie Schäuble nur aus populistischen Gründen solche kranken Ideen streut...und er ist es ja nicht alleine...das weitet sich ja gerade zum Modethema aus weil es so leicht emotional verfängt (anonym = anrüchig und sowieso der ganze Hass in diesem Internet...da muss man doch mal was machen...).

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zooey_radieux 20.05.2019, 09:26
409.

Zitat von landei23
Hm. Mir gehen langsam die Argumente gegen eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen aus, wenn ich mir die Diskussionsbeiträge so ansehe, u.a. hier im Forum.
Identitätsdiebstahl, Stalking? Dass Menschen für ihren Schwachsinn im Web verantwortbar gemacht werden können, wäre zwar ein Pluspunkt. Dennoch habe ich kein Interesse daran, dass zwielichtige Personen mehr über mich in Erfahrungen bringen können, als mir lieb ist. Stalker und Kriminelle werden sich freuen, ihre Opfer weniger.

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