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Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums: Deutsche sagen Silicon Valley den Kampf a
AFP

Internetdienste sollen sich an deutsches Recht halten, fordert das Bundeswirtschaftsministerium. Ein 100-seitiges Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, wie das gehen soll.

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SubjektiverRealist 19.03.2017, 10:14
30.

Zitat von Steve Holmes
Die Frage beim Internet ist doch: Wo werden die Leistungen erbracht? Beim Kunden oder beim Anbieter? Die Kunden eines Anbieters können aus jedem Land der Welt kommen. Muss der Anbieter sich dann allen Gesetzen aller Länder unterwerfen? Bei sozialen Netzwerken ist es noch komplizierter. Wenn ein Deutscher in Deutschland ein US-amerikanisches soziales Netzwerk nutzt um den Holocaust zu leugnen macht er sich zwar nicht in den USA aber in Deutschland strafbar. Wohlgemerkt macht sich der Anwender und nicht der Anbieter strafbar. Der technische Aufwand für solche Sperrungen ist sehr hoch und dennoch lassen sie sich leicht umgehen. Noch größer sind die rechtlichen und politischen Hindernisse. Ich halte die ganze Aufregung auch für völlig übertrieben und unangemessen. Genau so übertrieben wie vor 20 Jahren die Rufe danach MicroSoft zu zerschlagen weil sie den Desktop dominieren.
Im Prinzip haben sie ja in vielem Recht mit dem, was sie schreiben. Doch das Resultat ist einfach in vielen Belangen unbefriedigend. Es ist eben sehr schwer, diese neuen Möglichkeiten mit alten Denkmustern einzufangen.
Wenn es in Deutschland illegal ist, ein Maschinengewehr zu kaufen, dann ändert es nichts daran, dass der Verkäufer in den USA sitzt. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass er nur amerikanischem Recht unterliegt. Er hat sich (auch beim online Verkauf) an deutsche Gesetze zu halten. Warum sollte das bei Internetdiensten anders sein?
Es kommt doch wesentlich mehr darauf an, wo die Ware/Dienstleistung faktisch genutzt wird. Wenn ein Deutscher einem anderen Deutschen eine whats app Nachricht schreibt, dann geht zwar die Nachricht theoretisch erst in die USA und dann von dort wieder nach Deutschland, aber faktisch unterhalten sich doch zwei deutsche Staatsbürger direkt miteinander. Hier damit zu argumentieren, dass beide eigentlich nur einen Dienst in den USA nutzen, ist schlicht zu einfach gefasst.
Aber natürlich ist es ein sehr komplexes Thema, in welchen viel Feingefühl und Differenzierung notwendig ist. Und es stellt mir mittlerweile immer reflexartig die Nackenhaare auf, wenn der deutsche Staat wieder irgendwas im Internet regulieren will.
Aber man muss auch akzeptieren, dass das Internet neue Herausforderungen mit sich bringt, die man mit klassischen Denkansätzen nicht immer lösen kann. Dabei wäre natürlich, wie sie bereits geschrieben haben, eigentlich eine internationale Zusammenarbeit notwendig. Aber wenn sie sich ein wenig mit der amerikanischen Beziehung zu internationalem Recht beschäftigt haben, dann werden sie einsehen müssen, dass die Amerikaner da auf kurz- bis mittelfristige Sicht nicht mitspielen werden.

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oemmes52 19.03.2017, 11:47
31. Typisch

Dem Silicon Valley wird der Kampf angesagt, indem man eine neue Behörde gründet. Ich hatte eher eine Initiative zur Förderung deutscher Startups erwartet. Andererseits haben sich Unternehmen schon nach den lokalen Gesetzen zu richten. Die seitenlangen AGBs der einschlägigen Firmen halte ich eh für witzlos, da AGBs keine überraschenden Klauseln enthalten dürfen.

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UlrichLamprecht 19.03.2017, 13:48
32. Neue Welt

Das Internet und damit die digitale Kommunikation gehört zu den Bereichen, die weder von der deutschen Politik verstanden werden wollen noch in irgendwelchen sinnvollen Bildungs- (Aufklärungs-) anstrengungen münden werden. Im Wort digitale Revolution wird das "Revolution" nicht wahrgenommen, es geht tatsächlich um die Umkrempelung jedes Lebensbereichs, es geht um Speicherung jeder Lebensäußerung, die vielleicht nicht sofort aber später jederzeit, digital frischgehalten, jedem, der sich der Technik unbedarft verschrieben hat, vorgehalten werden kann. Wahrgenommen wird die Digitalisierung nur mit den vielen positiven Attributen, die sie verdient, schnell, unmittelbar, ausführlich etc. Es bleibt aber falsch, unsere Leben an große Internetfirmen auszuliefern, zu meinen, dass die schon für sicheren Umgang mit unserer Kommunikation sorgen werden, zu meinen, dass die überhaupt jenseits des Pekunären an uns interessiert wären. Alles was wir (digital) tun, kann zukünftig auf uns zurückfallen. Kein Nein zum Digitalen, das geht nicht mehr, aber Aufklärung, fundierte Aufklärung, muss möglichst sofort angeleiert werden. Danke für Ihr Interesse.

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ambulans 19.03.2017, 15:11
33. >Steve Holmes (#23, oben),

Zitat von Steve Holmes
Natürlich macht das einen Unterschied. Sogar einen sehr großen Unterschied. Daher wird sich ein US-Unternehmen auch nicht den Gesetzen eines jeden Landes Unterwerfen in dem seine User sitzen. Wenn ein deutscher Internetanwender auf die Seite eines US-Anbieters geht, gelten für ihn die Bedingungen des Anbieters dessen Leistungen er freiwillig in Anspruch nimmt.
also - eines ist klar: ein >jurist sind sie nicht, und deutsches und/oder europäisches recht kennen sie nicht (oder sie wollen explizit nicht). anyway: wenn sie hier in D resp. EU etwas zugänglich machen (also: verticken), gilt selbstverständlich (für beide seiten) das recht von hier - nämlich das recht des tatortes. das einzusehen fällt amis zwar meistens ziemlich schwer, is aber so ...

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frankfurtbeat 19.03.2017, 19:52
34.

Zitat von mrotz
Also sie plädieren für ein chinesisches Internet in D. Toll. Der deutsche Gesetzgeber muss einfach anerkennen, daß ein internationales Netzwerk international ist. Es bedarf einer Internetgesetzgebung ähnlich dem Seerecht. International. Wir können nicht unsere Provinzbürokratur der Welt überstülpen. mfg
Das habe ich nicht geschrieben und wird auch nicht gewünscht. Allerdings kann ich die Problematik nachvollziehen.
In jedem Markt gibt es Regeln und nur weil das www international abrufbar ist ... ist nicht wirklich einfach alles zu akzeptieren.
Mir geht es persönlich eher um sites welche manipulierende Wirkung haben ... sei es aus religiösen oder anderen Gründen.
Finden Sie es beispielhaft gut wenn der grausame Tod des deutschen Seglers auf den Philippinen für jeden im Fratzenbuch zu sehen ist?
Irgendwo bedarf es Grenzen ...

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Steve Holmes 19.03.2017, 21:15
35.

Zitat von frankfurtbeat
Finden Sie es beispielhaft gut wenn der grausame Tod des deutschen Seglers auf den Philippinen für jeden im Fratzenbuch zu sehen ist? Irgendwo bedarf es Grenzen ...
Ich habe mir das, wie vieles andere auch, nicht angesehen. So kann sich jeder selber seine Grenzen setzen.

Verwerflich ist ja nicht, dass diese Tat gezeigt und gesehen wird, sondern dass sie stattgefunden hat.

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UlrichLamprecht 19.03.2017, 23:58
36. Es ist verwerflich

Zitat von Steve Holmes
Ich habe mir das, wie vieles andere auch, nicht angesehen. So kann sich jeder selber seine Grenzen setzen. Verwerflich ist ja nicht, dass diese Tat gezeigt und gesehen wird, sondern dass sie stattgefunden hat.
Diese Taten werden zum Teil deshalb begangen, weil es Publikum gibt.

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MarkusH. 20.03.2017, 07:10
37. @Steve

ja da haben Sie Recht, aber das wäre einem. Amerikaner andersrum auch egal. wenn ein. Amerikaner im europäischen Luftraum in einem europäischen Flugzeug abstürzt, sieht man sofort wer gleicher ist. zum Thema Internet: das ist nicht mein Problem sondern muss von den Milliardenschweren Unternehmen gelöst werden. ansonsten kann man das internet entsprechend zensieren. china mit FB macht es vor oder wenn mal ein Land wieder Twitter sperrt?

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Steve Holmes 20.03.2017, 07:56
38.

Zitat von MarkusH.
ansonsten kann man das internet entsprechend zensieren. china mit FB macht es vor oder wenn mal ein Land wieder Twitter sperrt?
Ich vertraue auf die Wähler in Deutschland, dass sie für keine Regierung stimmen werden, die eine Internet-Politik macht wie China, Iran, Türkei und ähnliche Staaten.

Freiheit ist manchmal anstrengend, aber wert sich dafür einzusetzen. Ich will auf jeden Fall kein zensiertes und staatlich kontrolliertes Internet.

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Steve Holmes 20.03.2017, 08:00
39.

Zitat von UlrichLamprecht
Diese Taten werden zum Teil deshalb begangen, weil es Publikum gibt.
Und zum Teil hilft die Veröffentlichung solche Taten zu verhindern. Der Protest gegen den Vietnamkrieg war wesentlich auf die Bildberichte der Gräueltaten zurückzuführen.

Es ist nie richtig den Boten zu bestrafen, wenn einem die Nachricht nicht gefällt.

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