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Dresden: Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Im Skandal um die Erfassung von fast einer Million Handyanrufen muss der Dresdner Polizeipräsident seinen Stuhl räumen. Die Polizei hatte im Umfeld von Anti-Nazi-Protesten großräumig Mobilfunkdaten ausgewertet und war dafür später von Datenschützern und Staatsanwaltschaft heftig kritisiert worden.

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erwin777sti 27.06.2011, 14:16
1. endlich mal etwas Positives aus Dresden

Zitat von sysop
Im Skandal um die Erfassung von fast einer Million Handyanrufen muss der Dresdner Polizeipräsident seinen Stuhl räumen. Die Polizei hatte im Umfeld von Anti-Nazi-Protesten großräumig Mobilfunkdaten ausgewertet und war dafür später von Datenschützern und Staatsanwaltschaft heftig kritisiert worden.
Das hatten wir schon lange nicht mehr, dass ein Übelstand zu spürbaren Konsequenzen geführt hat.
Ein Bravissimo an die Entscheider !
PS: weiterhin auf der Hut bleiben, die Staatsmacht stelle ich nicht in Frage, nur, wehret dem Machtmissbrauch !

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weisserteufel 27.06.2011, 14:17
2. einer musste bluten

Angemessener wäre es gewesen, wenn Herr Ulbig gleich mitgegangen wäre. Denn der hatte diese Aktion zuletzt noch als "verhältnismäßig" dargestellt.

Liebe SPON, warum wird darüber nicht berichtet?

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govegan! 27.06.2011, 14:19
3. ...zieht sich auf seinen Rententeil zurück.

...stürzen...lächerlich. Ab in den Knast und zwar mit ständiger Verlegung wegen der Gefahr der Beweisvernichtung durch Erpressung anderer Beamten. Eventuell Entlassung unter Beobachtung wegen Strafminderung durch Aufzeigen der Missbrauchsmöglichkeiten von Datenspeicherungen, etc.

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D50 27.06.2011, 14:20
4. ...

Wieso wird gegen den Polizeipräsidenten kein Strafverfahren eingeleitet?

Die Staatsbeamten halten anscheinend wieder zusammen. Ab einem gewissen Rang kann man sich in Deutschland anscheinend alles erlauben.

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fritz_64 27.06.2011, 14:21
5. und...

Der Chef der Polizeibehörde die die ganze Sache losgetreten hat muss seinen Hut nehmen. Soweit so gut, aber was ist mit der Staatsanwaltschaft die eine solche Aktion sicher genehmigen muss...was ist mit dem Innenminister? Bauernopfer gebracht und nun "Business as usual"...bis zum nächsten Vorfall...sind die 406 im Artikel erwähnten Anschlussinhaber schon angeklagt worden? Und weshalb? Hat die ganze Aktion überhaupt irgenwas gebracht? Und das ganze um linke Gegendemonstranten einer von der Rechten "ordnungsgemäss" angekündigten Demonstration dingfest zu machen...alles sehr seltsam...

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ugt 27.06.2011, 14:22
6. nun ja ...

... zu mindest mussten sie keine Socken oder Unterhosen klauen und in EInmachgläsern aufheben.

Biene Maja wird es freuen, dass die alten Methoden mit neuen Mitteln umgesetzt werden.
Doktor Seltsam reibt sich auch die Hände, dass das was er eingestielt hat jetzt Früchte trägt.

Vielleicht überlegen sich unsere "Volksvertreter" endlich wieder geheime Gefängnisse einzurichten. So dass nächtens wieder Onkel in Ledermänteln böse Buben aus ihren Wohnungen holen können.
Vielleicht ein Abu Graihb in Meck-Pomm?? Oder ein klein wenib Guantanamo bei den Bajuvaren?

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mellem 27.06.2011, 14:25
7. *

Bauernopfer gefunden, Fall erledigt!

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idealist100 27.06.2011, 14:25
8. Der hat

Zitat von weisserteufel
Angemessener wäre es gewesen, wenn Herr Ulbig gleich mitgegangen wäre. Denn der hatte diese Aktion zuletzt noch als "verhältnismäßig" dargestellt. Liebe SPON, warum wird darüber nicht berichtet?
Der hat doch die Auszeichnung der Demokratie bekommen. So einer geht nie.

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seduro34 27.06.2011, 14:32
9. Unglaublich

Das muß man sich mal vorstellen, da wurden Handydaten präventiv schon einen Tag vorher gespeichert - und ausgewertet! (Gibt es eigentlich im Umkreis der Erfassungen eine Kirche oder ein anderes Gotteshaus? Deren Daten dürften überhaupt nicht gespeichert werden.) Es ist skandalös was in Dresden bekannt geworden ist und die Krönung des Skandals ist die generöse Erklärung der Polizei, das sie "SMS nicht abgehört oder gelesen haben.

Na da sind wir ja alle beruhigt.
Herr Mielke würde sich freuen über seine Zauberlehrlinge - wenn er das noch erleben dürfte.

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