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Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab

Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig,*einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

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propagandhi 09.09.2011, 23:53
1. -

Zitat von SPON
Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden seit 2009 knapp zwei Dutzend Autonome, die die Polizei Polizei intern als "Antifa-Sportgruppe" beschreibt, und die sie für wiederholte Angriffe auf Neonazis in Sachsen verantwortlich macht.[/url]
Aha, dafür reichen die Kapazitäten also. Was daran schlimm ist, dass diese 'Antifa-Sportgruppe' Neonazis jagt, bleibt leider offen. Schön, dass es jemand macht. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Polizei, die aber lieber den schlimmen 'linken Terror' bekämpft, koste es was es wolle. Um Neonazis zu schützen. Da fragt man sich, ob einige der Beamten nicht nach Dienstschluss mit den Neonazis marschieren gehen.

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ratem 10.09.2011, 00:05
2. Warten wir mal ab ...

... es dauert ganz sicher nicht lange, bis die Tillich-Stasi dem Andreas Schurig irgentwas angehängt hat. Es wäre ja, wie man hört, nicht das erste mal, das aus der Landesregierung so eine Reaktion kommt.

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kuhno van oyten 10.09.2011, 00:11
3. Any questions?

War es nicht so, dass sich Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft einer Stasi-Überprüfung unterziehen mussten? Hat denn da jeder jeden gedeckt? Es ist in Sachsen doch irgendwas völlig schiefgelaufen, was mit Euphemismen wie dem "Tal der Ahnungslosen" wohl nur schwerlich zu erklären ist.

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#Nachgedacht 10.09.2011, 00:25
4. Die Stasi lebt?

Zitat von sysop
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig,*einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.
War es nicht allein die Stasi, welche die Bürger grundlos und flächendeckend überwachte? Sind das jetzt Ergebnisse der Behörden, die man mal praktisch testen will? Oder haben sich da ein paar Belastete eingeschlichen?
Fakt ist, das Datenschutz in der Praxis kaum relevant ist und oft genug von Behörden, Ämtern und Unternehmen ausgehebelt wird. Die Datensammelwut hat Dimensionen erreicht die das Stasigespenst selbt erblassen und erschrecken lassen.
Wendet man sich an die Datenschutzbeauftragten, üben die sich im nicht wahrnehmen, (bestenfalls ignorieren, schlimmstenfalls verleugnen sie Verstöße). Wie bei all diesen Ereignissen unterstellt man lieber Bürgern ein Wahrnehmungsproblem.
Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht das Selbe, sagt man so.
Was ist anders? Früher wußte man, heuter erfährt man, ach ja die Technik, die ist auch neu. Früher illegal, heute sch***egal.
#Nachgedacht

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smokeonit 10.09.2011, 00:34
5. ...

Was für ein saumäßiger Skandal...

Es muss Anklagen geben, der Richter der diese Anträge abgesegnet hat gehört in den Ruhestand, der Staatsanwalt gefeuert, der Polizeipräsident gefeuert...

Und das Land Sachsen auf Schadensersatz verklagt...!!!

Das all das nicht passiert zeigt das unsere Mechanismen nicht funktionieren...!!!

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Zweck-Los 10.09.2011, 00:35
6. Horch und Guck

Das erste Mal geschnüffelt? HaHa, selten so gelacht.

Es muss der sächsischen Landespolizei nur noch nachgewiesen werden, dass sie die "rechtsfreie" Bespitzelung ohne richterlichen Beschluss TAGTÄGLICH ausübt.

Mein Tipp für Einreisende: nach Sachsen sollte jederman in Zukunft nur mit dem PrePaid-Handy (s)einer Freundin reisen. Sie verlassen definitiv den Sektor der Bundesrepublik Deutschland.

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manowar-kill! 10.09.2011, 01:02
7. Demo

Heute findet in Dresden wieder eine Demo statt unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
Wie passend.
Ich bin auf jeden Fall dabei und lasse mich sehr gern wieder überwachen.
Eigentlich könnte ich aber eher kotzen.

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mrakopolis 10.09.2011, 01:13
8. Sind wir nicht alle Tuna ?

Danke liebe Presse das ihr dass so Pronto aufgreift und die Öffentlichkeit benachrichtigt, ja wo währen wir denn...
Ich mein ihr hattet das doch vor, oder?
Ganz sicher hättet ihr rechtzeitig und akkurat diesen Skandal aufgedeckt usw., sagt schon...
Hallo?
Hallou!?

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seduro34 10.09.2011, 01:41
9. Spitze des Eisberges

Herr Mielke wäre stolz auf den Staatsschutz, was haben sie doch von ihm gelernt. Diese Affaire zeigt sehr schön, das vorsorgliches Datensammeln (Vorratsdatenspeicherung) überhaupt nichts bringt. Denn trotz offensichtlicher Generalüberwachung konnte nichts Nennenswertes ermittelt werden. Diese Affaire zeigt aber auch, das alleine eine Behauptung genügt, um die freiheitlich-demokratischen Rechte von Bürgern einzuschränken.

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