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Entschlüsselungszwang für WhatsApp: Hände weg vom Chat-Geheimnis
Fabian Sommer/DPA

Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.

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Peter Werner 25.05.2019, 14:38
1. Morgen ist Europawahl

Ich kann nur empfehlen eine Partei zu wählen, welche sich glaubhaft und nachdrücklich hiervon distanziert und hiergegen klare Position bezieht.
CDU, CSU und SPD fallen somit schon einmal weg.
Und gerade bei den Kleinparteien finden sich interessante Optionen. Beispielsweise ist Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, sehr und glaubwürdig in dieser Sache engagiert:
https://www.patrick-breyer.de/

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t.schulte 25.05.2019, 14:39
2. Immer noch nichts begriffen...

"Sonst sollen sie gesperrt werden"

Das schaffen nicht mal die Chinesen Herr Nur-analog-leidlich-kompetent" Seehofer...

Selbst wenn es ginge würde man nur dumme kriminelle treffen, die findet man auch so ganz gut, und unbescholtene Bürger.

Arbeitet im BMI noch jemand unter 80?

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gweihir 25.05.2019, 14:46
3. Wird Zeit den Anfaengen zu wehren. Mal wieder.

In Deutschlang kapiert man, wie so oft, garnix. Der letzte Untergang muss nur lange genug zurueckliegen, und schon organisiert man den naechsten.

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ollydk 25.05.2019, 14:46
4. Der Spähhofer

Manchmal könnte man meinen, die inkompetentesten Politiker stammen aus den Reihen der CSU. Gehen die auch nur an ein einziges Thema mit ein bisschen Weitsicht und Sachverstand dran?!

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TomTheViking 25.05.2019, 14:47
5. Ist der Irre?

Für mich gehört Whatsapp genauso geschützt wie ein Postbrief oder ein Telefonat auf welchem technischen Weg auch immer.

Auch was ich hier schreibe ist zunächst anonym und darf aus meiner Sicht keiner Behörde zugeleitet werden und auch Spiegel steht meine Identität nicht zu.

Sollte das was ich hier schreibe in den Verdacht auf strafrechtliche Relevanz kommen, ja bitte dann soll wie in den anderen Fällen ein richterlicher Beschluss auf Freigabe erfolgen. Aber erst nach gründlicher Prüfung durch einen Richtet und und nicht larifari in Serie durch die Staatsanwaltschaft.

Sollte sich darauf nichts strafrechtlich relevantes Ergeben gehört das gelöscht und Behörden welche da schlampen schwerstens bestraft.

Ich glaub ich bin jetzt ein wenig naiv. Nun ja das ist die Vorstellung eines Bürgers der die demokratische Streitkultur auf wissenschaftlicher und Basis der Logik wieder einführen möchte.

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hoeffertobias 25.05.2019, 14:47
6. Eine Überwachung auf..

... Grund eines richterlichen Beschlusses verhindern zu wollen, erinnert mich irgendwie an Sebastian Edathy. Wo der Unterschied zu einer richterlich angeordneten Telefon- oder gar Wohnungsüberwachung liegen soll, bleibt mir schleierhaft. Wer bei der Nutzung von Messenger-Diensten einen rechtsfreien Raum schaffen möchte, hat den Rechtsstaat längst aufgegeben. Die Diskussion, wie hoch die Hürden am Ende sein werden, sollte man durchaus führen. Wer aber einen rechtsfreien Raum für Kinderschänder, Terroristen und andere Schwerstkriminelle schaffen möchte, der sollte sich einmal Gedanken über die Opfer machen.

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pakeha52 25.05.2019, 14:50
7. Einfache Gegenlösung für die die ...

etwas zu verbergen haben !
Zum Beispie eine App wiel IPVanish installieren, und von anderen Ländern aus WhatsApp etc. nutzen ! Es gibt immer Wege die staatlich angeordneten Dinge zu umgehen ! Ein rechtschaffener Bürger hat nichts zu verbergen, und braucht das nicht !

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burlei 25.05.2019, 14:51
8. Die totale Überwachung ...

... der eigenen Bevölkerung ist nicht der alleinige Wille von irgendwelchen Diktaturen, es ist der Wille einer jeden konservativen Regierung. So können irgendwelche neue Ideen, irgendwelche Ansätze, die zu einer Veränderung führen könnten schon im Keim erstickt werden. Die Organisation einer Demo, die sich gegen die herrschenden Zustände richten könnte, wird da schon mal zu "terroristischen Akt" hochstilisiert. Natürlich trifft es immer "die Richtigen, die linken", denn rechter Terror ist in einer konservativen Republik nicht möglich. Aber die Republik ist konservativ, in Teilen erzkonservativ und hat einen Hang, rechten und nationalistischen Rattenfängern hinterher zu laufen und diese zu stärken. Ein Totalüberwachung nach CSU-Manier bietet diesen Rattenfängern, sollte sie jemals wieder die "Macht ergreifen" können, dann alle Werkzeuge, ihre Gegner zu eliminieren. Zum Glück für die mit "konservativen Werten" Gesegneten trifft es dann auch wieder mal "die Richtigen, die linken". Und wer kommt danach dran?

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echtermünchner 25.05.2019, 14:51
9. Umgesetzt

Wer denkt, dass das Geheimdienste schon längst nicht tun, Stichwort "Snowden" und "NSA", der lebt sehr naiv. Die kontrollieren den gesamten globalen Internetverkehr inkl. des zentralen Internetknotenpunkts in Frankfurt a. Main. Die Amerikaner kontrollieren alles was die Hardware betrifft, die Russen alles was die Software betrifft. Weltweit und 24/7.

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