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Entschlüsselungszwang für WhatsApp: Hände weg vom Chat-Geheimnis
Fabian Sommer/DPA

Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.

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number 10 25.05.2019, 15:07
30. Herr Seehofer

hat es leider immer noch nicht verstanden, dass er mit Letztwählern keinen Staat mehr machen wird. Wahlalter runter und aus die Maus.

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bs2509 25.05.2019, 15:07
31. Das Totschlag-Argument

es würde sich nur um die "Verfolgung von Terroristen und - kommt immer gut - bei Kinderschändern oder Schwerkriminelle" handeln, läßt sich gerne und bewußt in die Irre leiten.
Es gibt da eine Kirche, wo Kinderschänder meist von "Oben" gedeckt oder beschützt werden.
Eine Aufklärung gleicht einer Lotterie-Ziehung und die meisten Terroristen wurde von Geheimdiensten geboren.
Osama läßt grüßen oder auch Maaßen.
Wer seine Verfassung selber untergräbt, sich mit Terroristen ins Bett legt, sie finanziell immer weiter aufrüstet,
der hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Und zum Schluß : Wer kontrolliert die Kontrolleuere ?

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puzzleteil 25.05.2019, 15:07
32. Ich möchte das auch

Alles von Herrn Seehofer sollte auch jeden zugänglich sein, Gleiche recht für alle, juhu.
Mann hat ja schon vor kurzem gesehen, auch saubere Politiker kriminelle Machenschaften haben können.

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springfield 25.05.2019, 15:07
33. Grundgesetz - rechtliche Frage

Eine Verschlüsselung ist meines Erachtens nichts anderes als ein geschlossener Brief. Wird durch ein solches Gesetz nicht Artikel 10 außer Kraft gesetzt?

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PriseSalz 25.05.2019, 15:08
34. Schade...

... das dieser Vorschlag nicht von der AfD stammt. Dann wäre er unter großem Aufschrei sofort vom Tisch.

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anonlegion 25.05.2019, 15:09
35. Totalitärer Machtanspruch vs Grundrechte

Die Bundesdeutsche Politik ist renitenter Vorreiter der europäischen Staaten in der Implementierung typisch totalitärer Werkzeuge.
Weder EUGH noch BfVG Urteile hindern die Konservativen in Union und bei der ehemals sozialdemokratischen Deutschen Partei daran, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen, Grundrechte für den eigenen Machterhalt zu missachten und zu abzuschaffen, sowie ausserparlamentarische Kontrollintanzen unisono mit kritischen Journalisten wie Aktivisten per Rechtsbeugung und Gewaltmonopol zu schwächen.
Mir scheint die Kinder und Jugendlichen haben die potenziell Gesellschaft schädigende Politik in ihrem Ganzen deutlich besser verstanden, als die Generationen die per Wahl deren Zukunft entscheiden.
Fatal.

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Die rote Natter 25.05.2019, 15:09
36. Wir lieben sie doch alle

Zitat von hoeffertobias
Eine Überwachung auf Grund. .. Grund eines richterlichen Beschlusses verhindern zu wollen, erinnert mich irgendwie an Sebastian Edathy. Wo der Unterschied zu einer richterlich angeordneten Telefon- oder gar Wohnungsüberwachung liegen soll, bleibt mir schleierhaft. Wer bei der Nutzung von Messenger-Diensten einen rechtsfreien Raum schaffen möchte, hat den Rechtsstaat längst aufgegeben. Die Diskussion, wie hoch die Hürden am Ende sein werden, sollte man durchaus führen. Wer aber einen rechtsfreien Raum für Kinderschänder, Terroristen und andere Schwerstkriminelle schaffen möchte, der sollte sich einmal Gedanken über die Opfer machen.
"Kinderschänder, Terroristen und andere Schwerstkriminelle". Wenn man denen was nachweisen könnte, müsste man sie am Ende noch einsperren. Wir sind ein Land in dem sich gut und gerne leben lässt, meint unsere Kanzlerin und dazu gehören nun mal auch Kinderschänder, Terroristen und andere Schwerstkriminelle Putin, Trump und die Chinesen lachen sich noch zu Tode.

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kahabe 25.05.2019, 15:10
37. Verwirkung

Auf Grundlage des Artikels 18 möchte der "Spähhofer" mitsamt seinen nachgeordneten Epigonen die Grundrechte verwirken. Anderes sehe ich da nicht!

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el_zombo 25.05.2019, 15:11
38. Was soll schon passieren in einem demokratischen Rechtsstaat...

... selbstverständlich wird ein einmal verbotener Schutzmechanismus wie verschlüsselte, vertrauenswürdige Kommunikation sofort wieder erlaubt, wenn eine antidemokratische Regierung die Macht ergreiffen sollte. Das ist ja hierzulande ohnehin ausgeschlossen. Wird nie passieren. Deswegen kann man auch bedenkenlos jetzt solche Dinge verbieten, weil wir sind ja ein demokratischer Rechtsstaat, dem man absolut vertrauen kann, ja sogar muss! Alles kein Problem. Ist ja nicht so, dass es hier Parteien gäbe, die ihren Feiden offen droht, digital gewonnen Informationen gegen diese einzusetzen.

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general_failure 25.05.2019, 15:12
39. Am besten wäre es natürlich...

...gleich das ganze Internet zu verbieten, ist doch sowieso nur eine Modeerscheinung. Funktelefone gehöen auch verboten, Heutzutage kann man ohne Funktelefon kaum noch ein anständiges Verbrechen begehen.

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