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Entwurf für neues IT-Sicherheitsgesetz: Warum sollte die Polizei Instagram-Passwörter
Jens Büttner/DPA

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 enthält sinnvolle Maßnahmen. Doch das Innenministerium verwischt - wieder einmal - IT-Sicherheit und öffentliche Sicherheit, um der Polizei neue Befugnisse zu verschaffen.

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Oberleerer 15.04.2019, 14:20
1.

Das Netz muß, zumindest die privaten Teile, komplett in geschützte Bereiche abwandern. Waffen-handel ist ein Problem, daß in der realen Welt stattfindet. Und Drogenhandel ist ein ganz anderes Problem, bzw. eigentlich gar kein Problem, da das Aufgabe von Apotheken sein sollte.

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klarafall 15.04.2019, 14:34
2. Datensicherheit

Da wird es nicht lange dauern, bis die ersten Betreiber (die ihren Sitz normalerweise ohnehin ausserhalb der EU haben) den Benutzern anbieten, ein Zweit-Passwort einzurichten. Die Eingabe dieses Zweit-Passworts führt dann zum sofortigen Löschen aller Benutzerdaten auf dem Server des Betreibers. Das Passwort kann man dann gern an die Behörden aushändigen, wenn man gezwungen wird.

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juba39 15.04.2019, 14:43
3. Viel Drumherumgerede

Kann man das auch einmal für den Normalverbraucher verständlicher darlegen? Da in einem anderen Artikel gerade über die Stasi fabuliert wurde. Was hier mit IT-Sicherheit und VS-Gesetz auf den Weg gebracht wird, davon hätte die Stasi geträumt.
1. (siehe Text) Wenn eine Plattform die Offshorekonten eines Ministers auf den Bahamas offenlegt, können diese auf Verlangen vor der Veröffentlichung gelöscht werden. Tauchen solche von Putin in Panama auf, sind die NATÜRLICH zugänglich. Als Telegram sich weigerte, Nutzerdaten von Terroristen herauszugeben, waren das Helden der Demokratie, jetzt kann der selbe Betreiber vom VS gezwungen werden, einen Zugang VOR der Verschlüsselung zum Mithören zu schalten. Sogar Google soll gezwungen werden können, "Alexa" als Wanze zu schalten. Werte Redaktion, ist doch genug Dampf im Kessel für alle. Oder wartet der BT wieder bis zur nächsten WM, daß man das Paket nach 22:00 durchwinken kann?

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mantrid 15.04.2019, 14:45
4. nemo tenetur se ipsum accusare

In Deutschland muss sich niemand selbst belasten, noch Ermittlungsbehörden bei gegen ihn gerichtete Ermittlungen unterstützen oder gar selbst noch Beweise gegen sich liefern. Das ist in höchsrichterlichen Urteilen des BVG und des BGH ausdrücklich bestätigt worden, letzter bezog sich dabei sogar auf die Menschenwürde. Dieser Passus des IT-Sicherheitsgesetzes dürfte daher vor keinem deutschen Gericht auch nur den Hauch einer Chance haben.

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tuvalu2004 15.04.2019, 14:52
5. Seit wann muß ein Beschuldigter ...

... sich selber belasten? Und seit wann darf der Staat Straftaten provozieren und unterstützen? Ab dem Moment ist nicht mehr klar wer eine Straftat begeht, der Staat oder der Beschuldigte. Zusammen mit geheimen Onlinedurchsuchungen ist nichts mehr gerichtsfest und alles wird zum Willkürstaat.

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spon-facebook-10000239462 15.04.2019, 14:55
6. Lustig

Wie wollen die denn bitte jemanden dazu zwingen, sein Passwort herauszugeben? Da Gedankenlesen bisher noch nicht funktioniert, dürfte das schwierig sein.

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Oberleerer 15.04.2019, 15:19
7.

Zitat von spon-facebook-10000239462
Wie wollen die denn bitte jemanden dazu zwingen, sein Passwort herauszugeben? Da Gedankenlesen bisher noch nicht funktioniert, dürfte das schwierig sein.
Wenn die von einem Provider ein PW bekommen, kann man zu 50 Prozent davon ausgehen, daß dieses auch bei anderen Plattforman paßt, oder zumindest ähnlich ist.

Problematisch ist auch, wenn hier was illegal ist, muß es in anderen Ländern nicht verboten sein. In Amerika kann man Waffen dealen, aber keine Nippel zeigen.

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phekie 15.04.2019, 16:09
8. So ist es

Zitat von mantrid
In Deutschland muss sich niemand selbst belasten, noch Ermittlungsbehörden bei gegen ihn gerichtete Ermittlungen unterstützen oder gar selbst noch Beweise gegen sich liefern. Das ist in höchsrichterlichen Urteilen des BVG und des BGH ausdrücklich bestätigt worden, letzter bezog sich dabei sogar auf die Menschenwürde. Dieser Passus des IT-Sicherheitsgesetzes dürfte daher vor keinem deutschen Gericht auch nur den Hauch einer Chance haben.
Es scheint den politischen Rechtsverdrehern wohl immer noch nicht klar zu sein. Ich habe lediglich als Beschuldigter meine Angaben zur Person zu bestätigen. Das wars dann. Auf alle anderen Fragen kann man dann gebetsmühlenartig die selbe Antwort geben oder einfach "no Comment".

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Lucid_2_Win 15.04.2019, 16:13
9. Zwang zur Herausgabe des Passworts?

Womit wollen die Beamten denn jemanden dazu zwingen sein Passwort zu verraten? Soll es Geldstrafen geben oder vielleicht einen Gratisaufenthalt in Guantanamo? Jemand, der weiß, dass da etwas zu finden ist, wird sich ja wohl kaum überzeugen lassen mitzuarbeiten.

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