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EU-Parlament zu Artikel 13: Konservative wollen Urheberrechts-Abstimmung vorziehen
DPA

Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei die Demos auzuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.

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unky 05.03.2019, 14:20
1. Ein Schlag gegen die Demokratie

Solche politischen Taschenspielertricks sind es, die den Unmut der Bevölkerung über "die da in Brüssel" haben wachsen lassen. Wenn man den Rechtsruck in Europa befördern will, sind das genau die richtigen Mittel. Die Europäische Volkspartei sollte sich schämen!

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benmartin70 05.03.2019, 14:22
2.

Undemokratisch ist auch das netteste was mir dazu einfällt.
Wird Zeit dass diese "C" Parteien einen Denkzettel kassieren.

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draco2007 05.03.2019, 14:22
3.

Man verlegt eine Abstimmung vor NUR weil man Demonstrationen aus dem Weg gehen will?
Stimmt, es könnten ja noch andere Bürger aufwachen und Artikel 11/13 doof finden.
Das kann man nicht zulassen, also schnell durch mit dem Mist. Sonst fließen die schwarzen Köfferchen von Axel Springer etc nicht mehr...

DAS ist hochgradig undemokratisch und ein Skandal sondergleichen.
Nicht das Vorziehen an sich, sondern die Begründung dafür.

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max-mustermann 05.03.2019, 14:23
4.

Schön wie die Konservativen bei jeder Gelegenheit ihr Demokratieverständnis demonstrieren. Nicht lernfähig, nicht lernwillig aber Hauptsache gut bezahlte Pöstchen in Brüssel und bis zum Anschlag im Rektum der Großkonzerne. Und dann wundert mann sich wieder über die Politikverdrossenheit der Bürger und den sprunghaften Zulauf den die radikalen Parteien in Europa haben.

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wildthin9 05.03.2019, 14:31
5. Und da wundert man sich echt über #NiewiederCDU/CSU ?

Ja, die Amigos mit Ihrer Schwesterpartei halt. Demokratie ist, wenn's so läuft wie wir sagen, gell?

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Viking1957 05.03.2019, 14:31
6.

Wenn auf diese Weise demokratische Werte unterlaufen werden, gehört der ganze Laden abgeschafft. Wahrscheinlich ist das sogar das Ziel

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N12724 05.03.2019, 14:33
7. Unglaublich

Also das Verhalten der Politiker zu diesem Thema ist echt unverschämt und unglaublich. Es werden einfach 5 Millionen Unterschriften einer Petition ignoriert und die Gegner dieses Gesetzes als Bots oder ihre Argumente als Fake News abgestempelt. Das ist echt richtiges Trump Niveau und sowas von undemokratisch, den ausdrücklichen Willen des Volkes so zu ignorieren. Offenbar haben die Politiker vergessen dass sie den Willen des Volkes zu repräsentieren haben, und nicht über dieses hinweg entscheiden können. Das Fass zum überlaufen bringt aber die Dreistigkeit das Verfahren absichtlich so zu beschleunigen, dass keine Zeit mehr für Proteste und womöglich eine Änderung/ Verhinderung des Artikels 11 und 13, übrig bleibt. Leute wie Herr Voss und andere Politiker der EVP handeln somit nicht nur gegen die Mehrheit der Bürger, sie ignorieren diese auch und diffamieren ihre Meinung. Dieses Verhalten ist einfach ungeheuerlich... und schlecht für die europäische Demokratie.

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biesi61 05.03.2019, 14:35
8. Lupenreine Demokraten!

Einer Fraktion, die immer noch mit Orban kungelt, sind eben auch die Demonstrationen von Millionen Europäern und die heftigen Proteste praktisch aller Fachleute im Umfeld des Internets egal. Eine völlig unnötige "Reform" muss um jeden Preis durch das Europäische Parlament durchgeprügelt werden (das Urheberrecht ist schließlich auch heute im Internet sehr gut geregelt). Hauptsache, man erfüllt die Aufträge seiner Lieblings-Lobbyisten, um deren lange überlebte Geschäftskonzepte für die Ewigkeit zu konservieren. Und das auf Kosten zehntausender Arbeitsplätze in der europäischen Internetindustrie und auf Kosten der Freiheitsrechte aller europäischen Internetnutzer!

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knok 05.03.2019, 14:38
9.

So sieht also das Demokratieverständnis der EVP aus, allen voran unsere CDU und CSU. Wer gegen Ausländer hetzt, ist ein besorgter Bürger und muss ernst genommen werden, wer für digitale Meinungs- und Kunstfreiheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit demonstriert, wird ignoriert, verspottet und beleidigt. Leider ist die Mehrheit der CDU-Wähler wohl (physisch und/oder geistig) im senilen Alter und somit von allen Sorgen und Hoffnungen junger und junggebliebener Menschen unbeeindruckt.

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