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EU-Parlament zu Artikel 13: Konservative wollen Urheberrechts-Abstimmung vorziehen
DPA

Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei die Demos auzuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.

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Zäsus 05.03.2019, 15:25
30.

Hier in Deutschland wird auch gern zur WM etwas Undemokratisches durchgepeitscht. Und Sonneborn kann auch nicht alle EU-Abstimmungen retten. Leute, wacht auf, und summiert euch mal den BS von CXU zusammen. Jeder Menschenverstand, außer Scheuers, sollte dann sagen: #NieWiederCXU

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benmartin70 05.03.2019, 15:37
31.

Zitat von nachdenk...
... diese in den Artikeln 11 bis 13 krude, unstimmige und unhaltbare Richtlinie abzulehnen. Es gab bereits bessere Vorschläge und die sind dann nach der Europawahl sicher auch konsensfähig. Manfred Weber hat damit eine denkbar schlechte Visitenkarte abgegeben: Er hat scharenweise junge Wähler verprellt und sich als Lobbypolitiker erwiesen, dem der Zustand der EU egal ist. Oettinger & Co lassen grüßen. SPD, lasst uns bitte nicht im Stich und fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der Uploadfilter auch dann ablehnt, wenn sie nur zwischen den Zeilen vorgeschrieben werden.
Die SPD hat größtenteils auch für Artikel 13 gestimmt.......

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MikeAlphaFoxMike 05.03.2019, 15:39
32. Demokratischer Diskurs?

Welchen Grund soll es für die plötzliche Dringlichkeit geben, außer für den 23. März europaweit angekündigte Proteste der Gegner der "Reform" unterlaufen zu wollen?
Unabhängig davon, wie man zur Sache steht, ist das Verhalten der EPP in dieser Angelegenheit nur als antidemokratisch zu bezeichnen.
Der aktuelle Textvorschlag zur Richtlinie ist noch nicht einmal fertig in die Amtssprachen übersetzt, geschweige denn veröffentlicht. Hätten einzelne MdEP die englischen Texte nicht vorab "geleakt", wäre über die Formulierung, insbesondere der umstrittenen Artikel 13, 11 und 12, gar nichts bekannt. Den Abgeordneten bleibt kaum Zeit, sich zu informieren - ein Schelm, wer hier Taktik unterstellt...
Was hat die EPP zu verlieren, wenn man die öffentliche Diskussion und die Proteste engagierter Bürger zulässt?
Womöglich eine Abstimmung im Parlament - wenn die MdEP erkennen, dass die Richtlinie den Interessen und Vorstellungen vieler der von ihnen repräsentierten Bürger zuwiderläuft. Wenn man von der Richtigkeit des Vorschlags überzeugt ist, sollte man sich der Kritik stellen.

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Sendungsverfolger 05.03.2019, 15:41
33. Alles gesagt und alles geschrieben

Es Stellt sich nur noch eine Frage: In welchem Interesse handeln Axel Voss und Manfred Weber? Entweder die beiden wissen nicht, was sie da durchsetzen wollen, dann geht es in Richtung Dummheit. Oder es stellt sich die Frage des wirtschaftlichen Vorteils.

Wer zum Teufel wählt solche "Politiker" eigentlich (sowohl innerparteilich als auch direkt) ???

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flux71 05.03.2019, 15:43
34.

Zitat von YvesBrunner
Sie haben überhaupt keine Ahnung wovon Sie reden. Auch der Großteil der Kreativen, lehnt dieses Gesetz ab. Vielleicht mal richtig informieren. Ich betreibe mehrere Webseiten und produziere bzw. lasse Inhalte für diese produzieren. Dieses Gesetz ist ein Witz. Und ja, wenn jemand meine Inhalte klaut, dann gehe ich selbst auch dagegen vor. Das ist auch jetzt schon kein Problem. Einfach mal in ein paar Facebook Gruppen oder Foren gehen wo sich Kreative egal aus welchem Bereich austauschen. Keiner möchte diesen Lobby Mist. Absolut niemand.
Verzeihung, aber ich muss soulspider durchaus Recht geben. Seit es youtube und google gibt, also mal so Pi mal Daumen 15 Jahre lang, hat im Internet eine Anarchie geherrscht, die, das wird zunehmend klarer, wirklich nichts Gutes hervorgebracht hat. Ein Slogan wie "Wir stimmen nur für Parlamentarier, wenn die gegen Artikel 13 stimmen", spielt Rechtsextremisten in die Karten. Zusätze wie "Leben wir noch in einer Demokratie?" sind original AfD- oder Orban-Sprech. Und der Beginn Ihres Kommentars mit den Worten "Sie haben überhaupt keine Ahnung...", tut sein Übriges, um sich so richtig heimelig in einer Sphäre zu fühlen, in der sich normalerweise all das neublaue Gesindel tummelt, das Plattformen wie SPON im Politiksegment überrollt.

Nun weiß ich von diversen Gesprächen, dass es nicht die Intention der Internetaktivisten ist, auf diese AfD-Rechtsextremisten-Schiene gesetzt zu werden. Dann aber beherrscht euch auch und redet anders! Ansonsten seid ihr alle in dieselbe Falle getappt.

Die Demokratie besteht aus mehr als der CDU! Wenn jemand anderer Meinung ist, kann er trotzdem Ahnung haben!

Viel mehr als an der Sache an sich, über die man streiten kann und auch streiten können muss (denn genau das wäre ja Damokratie, nicht wahr?) stört mich der gestörte, krawallige Tonfall. Ob Artikel 13 gut oder schlecht für diesen oder jenen ist, mag diskutabel sein. Dann aber diskutiert bitte auch und lasst nicht geistloses Geschrei an denen aus, die nur anderer Meinung sind, und grenzt euch rigoros von rechtsaußen ab. Andernfalls schafft man genau die Demokratie ab, die es doch vermeindlich zu retten gilt.

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flux71 05.03.2019, 15:45
35.

Zitat von IanCormac
Diese Aushebelung und versuchte Umgehung der demokratischen Grundrechte der deutschen/europäischen Bürger ist nur mehr einfach undemokratisch, das grenzt schon an beginnenden Faschismus.
Das ist natürlich Unsinn. Niemand hebelt "demokratische Grundrechte" aus. Welche sollen denn das sein? Wird Ihnen die Wahlverboten? Wird Ihnen die Demontration verboten? Wird Ihnen die freie Meinungsäußerung verboten?

Sie scheinen eine total verblendete Vorstellung davon zu haben, was Faschismus ist. Wenn Sie mögen, können Sie aber mal nach Italien schauen. Was Salvini da macht, das ist schon annähernd genau das.

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flux71 05.03.2019, 15:46
36.

Zitat von benmartin70
Die SPD hat größtenteils auch für Artikel 13 gestimmt.......
Die Abstimmung ist noch gar nicht gewesen. Bislang liegt lediglich eine Beschlussvorlage vor. Also abwarten, bevor man wieder haltlos nur Bashing betreibt.

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Zeitwesen 05.03.2019, 15:48
37. 26. Mai

Das Problem für die EVP ist zudem der Wahl zum Europaparlament (23-26. Mai/in D am 26. Mai), also zwei Monate später.
Läge jetzt min. ein halbes Jahr oder mehr dazwischen kann man als Politiker immer auf die Vergeßlichkeit der Wähler setzen. Noch schnell ein anderes Thema auf den Markt geschmissen und schon ist der Aufreger von gestern ausm Wählerköpfchen.

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normalversiffter 05.03.2019, 15:57
38. Konservative und Rechtspopulische Regierungen Mäuschen sich durch

Ich bin Fan der EU. Und diese EU und insbesondere deren Bürger werden durch die Konservativen und Rechtspopulistischen Regierungen geradezu "v?r@rscht". Sie wollen auf Gedeih und Verderb ein Gesetz durchdrücken, dass bei Ü40 und den Trägern der Digitalisierung zumindest sehr kritisch gesehen wird. Da haben sich die Grabgeber der EU zusammen zu tun, um zu beweisen, wie Demokratie gerade nicht funktionieren darf. Deswegen nicht nur #NazisRaus , sondern auch #NieWiederCDU !

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herr_soundso 05.03.2019, 16:03
39. @soulspider (Nr. 12)

Was hat ihr Kommentar mit dem Artikel, in dem es um das Vorziehen einer Entscheidung vor geplanten Demonstrationen geht, zu tun?

Ich habe mich bisher nicht mit den Inhalten des 13ers befasst, finde das Vorgehen aber ungeheuerlich. Wenn es gute Argumente für diesen Artikel 13 gibt, dann sollte die Öffentlichkeit überzeugt und gewonnen werden. So viel Zeit sollte im politischen Miteinander schon sein. Und Gefahr ist auch nicht in Verzug.

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