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Europäische Verordnung: Bundesinnenminister will nun doch mehr Datenschutz
DPA

Was will das Bundesinnenministerium in Sachen Datenschutz erreichen? Dokumenten des Europäischen Rats zufolge drängte die Bundesregierung zunächst auf Lockerungen auf EU-Ebene. Nun aber ist Minister Hans-Peter Friedrich für eine strenge EU-Verordnung.

7eggert 11.03.2013, 11:07
1.

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Datenschutz ...

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discotieren 11.03.2013, 16:26
2. Vom Saulus zum Paulus? Nein, Friedrich will Wahlen gewinnen!

Friedrich weiß doch, dass schlechtem Datenschutz sein Parteifreund Guttenberg noch in Amt und Würden wäre. Nur mit einer einigemaßen zuverlässigen Pseudonymität (gesetzlich in § 13 VI TMG verankert) konnten die Plagiatsjäger ihre Arbeit wirklich machen ohne vorher "abberufen" zu werden. Nur mit einer solchen Möglichkeit der Internetnutzung hat der Bürger eine Möglichkeit seine Stimme zu erheben, ohne seinen Job und seine Existenz zu gefährden.

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