Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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gerd.leineune 16.06.2015, 17:30
220.

Zitat von troy-mc-lure
Ja so kann man den freien Meinungsaustausch auch zensieren. Muss ein Wirt eigentlich auch für einen Gast haften wenn der ein anderen Gast beleidigt?
Kommt drauf an...
Wenn der Wirt es unterlässt, bei wiederholten Beleidigungen, diese abzustellen oder dem Beleidigenden sogar noch Raum gibt, dann ja.
Übrigens gibt es auch andere Fälle von Mithaftung. Wenn ein gast zB. erkennbar betrunken die Schanke verlässt und dann betrunken autofährt.

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mimicri 16.06.2015, 17:30
221. Verheerend

Was offenbar nicht gesehen wird von den Richtern (oder auch doch?) ist die Tatsache, dass Personen/Unternehmen mit großer finanzieller Macht sich auch bei wahren Tatsachenbehauptungen werden durchsetzen können, denn welches kleine Forum oder welche Einzelperson wird ein so hohes Prozessrisiko eingehen können? So hat es übrigens auch Berlusconi seinerzeit gemacht, Verlagen und der Konkurrenz mit vernichtenden Prozessfeldzügen drohen - mit durchschlagendem Erfolg.
Gute Nacht, Meinungsfreiheit, gute Nacht freie Gesellschaft. Künftig regiert die Angst!

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w.o. 16.06.2015, 17:30
222.

Zitat von lupenrein
Das Urteil - selbstverständlich von der EU-feudoklastura erwirkt - ist die Aufforderung an die Medien, alle kritischen Meinungdäusserungen, die als 'Beleidigung betrachtet werden, zu zensieren. Die EU-Bürger ahnen schon lange, dass jegliche Kritik, die von den Granden eben als Belsieigung empfunden wird, unterdrückt werden soll. Nach diesem Urteil wissen wissen das die EU-Bürger. Genau genommen ist das EUGh ein Unding. Stellen Sie sich vor, die BRD hätte ein Gewricht speziell ur Durchsetzung der Regierungsmeinung eingerichtet.
Der -nicht "das"- EuGH hat mit der Sache nichts zu tun. Im Übrigen sind Sie offensichtlich nicht im Stande, zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung zu unterscheiden.

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muellerthomas 16.06.2015, 17:31
223.

Zitat von markus_wienken
Es ging doch hierbei darum Beleidigungen in einem entsprechenden Zeitrahmen zu löschen. Kommt der Forenbetreiber dem nicht nach so unterstützt er die Beleidigung, so verstehe ich das Urteil und finde es prinzipiell auch korrekt. Zu klären ist, in welchem Zeitrahmen ein Forenbetreiber reagieren muss, darüber kann und muss man natürlich diskutieren.
:-) ich stimme Ihnen ja auch grundsätzlich zu, wenn ich den aktuellen gesetztlichen Rahmen als gegeben annehme. Ich habe nur zusätzlich zum Ausdruck bringen wollen, dass ich eben dieses Gesetz für zumindest problematisch erachte (also den §185 StGB).

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niska 16.06.2015, 17:31
224.

Zitat von Susiisttot
Es gehört eben ein wenig mehr dazu nur ein Forum aufzusetzen und sich dann zurückzulehnen.
Was denn genau?
In besagten Fall hat sich der Forenbetreiber ja nichtmal zurückgelehnt. Er hat die Passagen entfernt als er Kenntnis davon erhalten hat. Hier mehr zu erwarten und sogar noch eine Haftung für den Betreiber abzuleiten ist krank.

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markus_wienken 16.06.2015, 17:31
225.

Zitat von max-mustermann
Ach wirklich, seit wann muss den im "normalen" Leben zB. die Telekom Schadenersatz zahlen weil Anrufer A den Angerufenen B am Telefon beleidigt hatt ? Oder wieso müsste SPON an sie zahlen wenn ich sie jetzt hier beleidigen würde ?
Wenn SPON das beleidigende Post nach Kenntnisnahme nicht schnell genu entfernt (was auch immer das geneu bedeutet gibt der Artikel leider nicht her) enfernt, dann können ie SPON verklagen
Ja.

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Yeti 16.06.2015, 17:31
226.

Zitat von muellerthomas
Ganz so einfach ist es nicht. Um halbwegs bei Ihrem Beispiel (und dem konkreten Fall) zu bleiben wäre das in etwa so, als würde die Bahn jemandem, der laufend die Bahnfahrer beleidigt, kein Hausverbot erteilen.
Es wurde aber Hausverbot erteilt. Schmerzensgeld gab es trotzdem.

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muellerthomas 16.06.2015, 17:32
227.

Zitat von Thomas Schnitzer
Wie erklären sie dann die Veröffentlichung ihres eigenes Postings?
:-)

Bei den DWN werde ich nun wohl - mal wieder - komplett zensiert, bei jedem Posting.

Ich wollte das nur mal hier unterbringen, weil ich (a) hier meien Meinung frei äußern kann und (b) hier einige DWN-Fans sind, die gerne bei SpOn Zensur wittern und die DWN für den Inbegriff der Freiheit halten.

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gerd.leineune 16.06.2015, 17:33
228.

Zitat von MephistoX
... ich halte dieses Urteil für verheerend, weil es Portale wie z.B. dieses geradezu ermutigt, Artikel etc. pp. gar nicht erst zur Diskussion "freizugeben". Ein derber Schlag gegen die Meinungsfreiheit - und wer sich aktiv in Foren beteiligt, muss halt auch mit "Gegenwind" rechnen. M.E. muss es völlig ausreichend sein, wenn ein Forenbetreiber offenkundige Beleidigungen/Bedrohungen entfernt, alles andere ist im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein höchst kontraproduktives "Teufel-mit-dem-Beelzebub-Austreiben".
Das Urteil selbst steht gar nicht gegen die Meinungsfreiheit.
Was Forenbetreiber daraus machen ist natürlich eine andere Seite.
Die Einzelheiten des Urteils fehlen noch, insofern hat Spon hier einfach einmal mehr einen Sachverhalt völlig deplatziert wiedergegeben. Aber im Grunde hat der EuGh nur bestätigt, was ohnehin schon Rechtslage ist.

Im Übrigen... haben Sie mit einem Frenbetreiber üblicherweise einen Nutzungsvertrag. Wenn wiederholt Beiträge, die nicht gegen die Foren-AGB verstoßen oder strafrechtlich relevant sind, nicht veröffentlicht werden, könnten Sie die Veröffentlichung möglicherweise einklagen.

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w.o. 16.06.2015, 17:33
229.

Zitat von scheckala
...über Juncker, Schultz und die Belastungen geschimpft. Das tut man nicht. Die EU will brave Bürger haben, die Alternativlosigkeit als solche anerkennt. Wo käme man in Europa sonst hin? Da geht schon mal der EuGH in die Bütt und schiebt dem ganzen einen Riegel vor. Ja, Demokratie darf man eben nicht übertreiben. (Ironie aus) @SPON Auch wenn ich oft über Nichtveröffentlichung schimpfe, von Zensur will ich nicht sprechen, bin ich dankbar, dass Sie eine Kommentierung zulassen. Die SZ hat sie schon lange abgeschafft. Die Beiträge der User sind oft interessanter als die Artikel, weil sie eben weiter gehen können, als ein - mit Verlaub - abhängiger Journalist. Lassen Sie also diese Kommentierung wie bisher. Es ist - im Gegensatz zur TV-Zwangsabgabe - ein Stück Demokratie.
Noch einer, der alles der EU in die Schuhe schiebt, auch wenn sie, wie sich aus dem Artikel klar ergibt, nichts damit zu tun hat.

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