Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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Enguerrand de Coucy 16.06.2015, 17:44
250. Endlich eine Gelegenheit für SpOn,

Beiträge mit dem Inhalt "Setzen, 6" oder "Lesen bildet" erst gar nicht zu veröffentlichen. Die beleidigen nämlich jegliche Intelligenz.

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muxonarization 16.06.2015, 17:46
251.

Zitat von Onsom2000
[Der IT Standort Deutschland] ... wird von weltfremden Richtern zersört...
Kann mich nun wirklich nicht entsinnen, dass Deutschland jemals ein nennenswerter IT Standort war!

Weil sich bei solchen Verfahren eben meist maximal-unwissende Richter mit der Materie befassen, die in Ihrem eigenen Leben so gut wie keine Berührungspunkte mit der virtuellen Welt haben, in der viele von uns aber einen nennenswerten Teil ihres Leben mittlerweile verbringen.

Und ich behaupte frech: das ist auch so gewollt!
Siehe Urteile zu VDS, GEZ, Freifunk / Störerhaftung und vor allem der Urheberrechtspflege: Seit Jahren wird dieses Feld von Heuschrecken beackert und von der Politik (wenn überhaupt!) mit der Kneifzange angefasst.
Warum wohl, wer profitiert ?

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Yeti 16.06.2015, 17:46
252.

Zitat von gerd.leineune
Wenn auf einer Hauswand beispielsweise eine ehrverletztende Aussage gesprüht ist, muss der Hausbesitzer diese (in angemessener Frist) selbstverständlich entfernen. Ansonsten steht er in Haftung.
Die Entfernung kann, falls keine entsprechende Versicherung besteht, durchaus die finanziellen Mittel des Hauswandbesitzers sprengen.
Was dann?

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The Independent 16.06.2015, 17:46
253. ...

Zitat von Tornado
Scheint ein Neuland-Problem der Richter zu sein. Wie kann der Megafon-Hersteller Schuld daran sein, dass jemand "Voll_idio_t" vor dem Gerichtsgebäude gebrüllt hat?????
Ein typischer Äpfel-Birnen-Vergleich. Weil der Hersteller nicht verantwortlich dafür ist, wie das Produkt vom Käufer genutzt wird, er also nach Veräußerung des Megaphons nur noch im Rahmen der Produkthaftung bzw. der Gewährleistung für das Produkt selbst rechtlich einzustehen hat.

In Deutschland (und anderen Ländern) gibt es die so genannte Störerhaftung. Als "Mitstörer" kann dabei ein Forenbetreiber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er an der Veröffentlichung rechtlich zu beanstandender Inhalte beteiligt ist. Beim hier im Forum gebrachten Beispiel mit dem Besitzer einer Hauswand, auf die "Max Mustermann ist doof" gepinselt wurde, dürfte Max Mustermann vom "Wandbesitzer" die Entfernung des Graffitis verlangen, und, wenn dies erst nach Monaten geschieht, wohl auch Schmerzensgeld.

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Thomas Schnitzer 16.06.2015, 17:46
254.

Zitat von muellerthomas
:-) Müsste nicht bei Gesetzen die umgekehrte Frage gestellt werden? Also: Benötige ich ein Gesetz, welches Handlung XY unter Strafe stellt? Bei Beleidigung fallen mir zwei Begründungen ein: 1. [...] Moralkodex[...] 2. [...] Ehre verletzt. [...] Zu 2. Der Begriff der "Ehre" ist m.E. ein ebenso archaisches Relikt wie die Durchsetzung von Moral per Gesetz. [...]
Hallo muellerthomas, zunächst mal Respekt an sie dafür, dass sie hier im Forum zu den wenigen gehören, die an sich immer sachlich bleiben, egal wie hoch es her geht, und auch danke für ihre in Wirtschaftsfragen sehr kompetenten Antworten.

Aber zur Sache. Ich sehe es auch so, dass Gesetze nicht primär moralische Fragen zum Gegenstand haben sollten. Ich frage mich aber, ob es nicht dennoch grundsätzlich der Fall ist, dass Gesetze eigentlich immer einer Moral folgen.

Auch das Verbot z.b. des Diebstahls begründet sich letztlich darauf, dass es "sich nicht gehört", anderen etwas weg zu nehmen - es ist schlichtweg Unrecht, das sich in diesem Fall materiell quantifizieren lässt.

Das schmälert aber m.E. nicht die Schutzbedürftigkeit immaterieller Rechtsgüter, zu denen die Ehre zählt. Deren Verlust oder Abschneidung wie es so schön heisst lässt sich zwar nicht in Geldeinheiten quantifizieren, schädigt den Betroffenen aber auch.

Mal ein drastisches Beispiel, um das zu verdeutlichen. Wenn sie völlig zu Unrecht als Nazi bezeichnet werden und sie sich so dem Vergleich mit den schlimmsten Verbrechern des letzten Jahrhunderts ausgesetzt sehen, verschmerzen sie das dann einfach? Klar können sie auch sagen, was weiß der schon, dass kann er doch gar nicht beurteilen. Aber andere die das über sie lesen oder hören wissen das nicht. Die stehen ihnen nun eventuell ablehnend gegenüber, weil da ja etwas dran sein könnte, und sie bekommen keine Chance mehr für sich selbst zu sprechen. Wird derjenige dagegen öffentlich von der Gesellschaft für diese Aussage zur Konsequenz gezogen, können die anderen sehen, das ihnen Unrecht angetan wurde.

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muellerthomas 16.06.2015, 17:46
255.

Zitat von cipo
Das ist aber mit Kosten und Arbeit verbunden. Und da finde ich es nicht selbstverständlich, daß der Hausbesitzer, der schließlich keine Schuld hat, die übernehmen soll.
Tatsächlich wäre das ja sicherlich auch komplizierter: Hat der Hausbesitzer die Wand nicht bewusst für jedermann zum Beschreiben freigegeben, handelt es sich doch um Sachbeschädigung, für die der Sprayer (oder wer auch immer) verantwortlich ist und der wohl juristisch für den Schaden aufkommen müsste. Die Frage wäre dann, wenn dieser nicht greifbar ist, muss der Hauseigentümer die Wand dennoch überstreichen udn für den Schaden selbst aufkommen?

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Velociped 16.06.2015, 17:49
256. Keine (direkten) Auswirkungen ausserhalb von Estland

Zitat von muellerthomas
Das betrifft nicht nur die EU: "Der Fall könnte Auswirkungen für Betreiber von Internetportalen in allen 47 Ländern des Europarats haben. [...] Dies gilt für alle EU-Länder, für die Schweiz, die Türkei und die meisten osteuropäischen Länder wie Russland und die Ukraine, die Mitglieder der Straßburger Staatenorganisation sind. "
Es ging nur darum, ob das entsprechende estnische Gesetz bzw. die entsprechende Rechtsprechung, die eine Haftung vorsieht, gegen Menschenrechte verstösst.
Das Gericht urteilte also nicht darüber, ob das Gesetz sinnvoll oder fair ist - sondern nur ob da ein Verstoss gegen die Menschenrechte vorliegt.
Ein solcher läge hier nicht vor.
Dadurch ändert sich an der Rechtslage in Deutschland und weiteren 45 Ländern des Europarates gar nichts.
Lediglich in Estland werden mangels entsprechender Vorgaben aus Brüssel anonyme Foren wohl demnächst nicht mehr betrieben werden.

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Velociped 16.06.2015, 17:50
257. Bitte erst lesen und dann schreiben

Zitat von rmuekno
Normalerweise finde ich ja die EUGH Urteile OK, aber das ist der größte Schwachsinn der mir untergekommen ist.
Es handelt sich hier nicht um ein Urteil des EuGH.

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Thomas Schnitzer 16.06.2015, 17:51
258.

Zitat von lupenrein
Das Urteil - selbstverständlich von der EU-feudoklastura erwirkt - ist die Aufforderung an die Medien, alle kritischen Meinungdäusserungen, die als 'Beleidigung betrachtet werden, zu zensieren. Die EU-Bürger ahnen schon lange, dass jegliche Kritik, die von den Granden eben als Belsieigung empfunden wird, unterdrückt werden soll. Nach diesem Urteil wissen wissen das die EU-Bürger. Genau genommen ist das EUGh ein Unding. Stellen Sie sich vor, die BRD hätte ein Gewricht speziell ur Durchsetzung der Regierungsmeinung eingerichtet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Gericht zur Durchsetzung der Regierungsmeinung.

Das letzte relativ populäre Urteil aus dem Haus war die Feststellung, dass die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung als deutsche Justizpraxis gegen die Menschenrechte verstößt. Der deutsche Gesetzgeber (= die Regierung) wurde gegen erhebliche Bedenken gezwungen, ehemalige Schwerststraftäter freizulassen, obwohl sie auch weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

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Yeti 16.06.2015, 17:52
259.

Zitat von santoku03
Und was hat das mit dem Urteil zu tun? Da ging es um Beleidigungen und unwahre bzw. nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen, nicht um "komplett unbedenkliche Beiträge". Und sagen Sie nicht, der Unterschied sei Geschmacksache. Das ist eben nicht der Fall.
Das hat mit dem Urteil folgendes zu tun:
Spon kommt mit der Moderation auch so schon nicht hinterher. Die Beiträge werden ja nicht aus Bosheit nicht freigeschaltet.

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