Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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Yeti 16.06.2015, 17:56
270.

Zitat von muellerthomas
:-) Bei den DWN werde ich nun wohl - mal wieder - komplett zensiert, bei jedem Posting.
Ich würde mich geehrt fühlen.

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Velociped 16.06.2015, 17:57
271. Bitte korrigiert den Artikel!!!

Der Artikel ist inhaltlich falsch und suggeriert, dass der EMRG geurteilt hätte, dass aus Gründen der Menschenrechte eine Haftung des Forenbetreibers zwingend sei. Dabei hat der EMRG lediglich geurteilt, dass die Menschenrechte einer in Estland geltenden Haftung nicht im Wege stehen.

Hier im Forum ergiesst sich jetzt ein Shitstorm auf die EU, die noch dazu mit dem Urteil nichts zu tun hat.

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The Independent 16.06.2015, 17:58
272. ...

Zitat von muellerthomas
Unabhängig davon halte ich es allgemein für problematisch, Beleidigungen als Straftatbestand zu klassifizieren.
Würden diese nur als Ordnungswidrigkeit behandelt, dann würden Beleidigungen und Verleumdungen so gesehen wie Falschparken, nämlich als Kavaliersdelikt, und somit an der Tagesordnung. Dann wäre es quasi nur eine Frage des Geldbeutels, ob man mehr, oder weniger Beleidigungen raushauen kann. Stellen Sie sich den Autofahrer vor, der während der polizeilichen Verkehrskontrolle den Beamten Kraftausdrücke um die Ohren haut, und sich überlegt, ob er sich heute noch Beleidigungen wie "A....loch" und "H....sohn" leisten kann, oder ob er die erst wieder krakeelt, wenn die nächste Gehaltszahlung auf dem Konto ist. Von zusätzlichen millionenfachen Beleidigungen in Internetforen und Internetmedien generell, die dann losbrechen würden, mal ganz abgesehen. Diese Zustände wollen Sie nicht haben. Garantiert.

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autocrator 16.06.2015, 17:59
273. sargnagel

tja, dieses urteil ist der sargnagel der demokratie und freiheit. Nun ist's amtlich: big brother will watch you und das ministerium für wahrheit wird bestimmen, was gedacht werden darf und was nicht.

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m a x l i 16.06.2015, 17:59
274. Oh!

Zitat von docmillerlulu
Aber lesen Sie doch gerne weiter die Bildzeitung[...]
Halt! Vorsicht! Ab jetzt müssen Sie schreiben: "Ich empfehle sehr dringend die tägliche Lektüre der Bildzeitung - ein exzellentes journalistisches Qualitätsprodukt mit interessanter, ausgewogener, informativer, neutraler und wahrheitsgemäßer Berichterstattung aus den aktuellen Brennpunkten des Geschehens."

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Thomas Schnitzer 16.06.2015, 18:01
275.

Zitat von robin-masters
gegen dieses Gesetzt war alles bisherige ein Witz! Jetzt ist Aufstand wahrhaft angesagt Herr Lobo!
Und dabei geibt es gar kein Gesetz, nur ein Urteil. Haben sie den Artikel überhaupt gelesen?

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omguruji 16.06.2015, 18:01
276. Horror

Gerade in Foren las man differenzierte Meinungen. Dies ist nun vorbei. Gute Nacht Europa.

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fullmetalbiochemist 16.06.2015, 18:03
277. Demnächst:

Wenn Sie im Supermarkt jemand beleidigt, haftet der Supermarkt...

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rugall70 16.06.2015, 18:04
278. Foren sind wie Litfaß-Säulen - nicht wie Hauswände

Zitat von Somian
Wenn ich also eine Hauswand habe an die jemand "Max Mustermann ist doof" Sprüht, muss ich an Max Schadensersatz Leisten?
Ihr Vergleich ist raffiniert und intelligent; aber falsch. Ein Forum steht ja nicht einfach so rum wie eine Hauswand. Nein, ein Forum wird der Öffentlichkeit gezielt zur Verbreitung von Nachrichten zur Verfügung gestellt.

Vergleichbar wäre in der analogen Welt eine beleuchteten Plakatwand oder eine Litfaß-Säule. Und wenn sie als Besitzer einer Plakatwand verfassungsfeindliche Parolen oder Beleidigung aushängen, dann sollten sie auch belangt werden.

Wenn jemand gegen ihren Willen ihre Hauswand zweckentfremdet und für Pamphlete missbraucht, ist das etwas anderes.

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muellerthomas 16.06.2015, 18:05
279.

Zitat von Thomas Schnitzer
Hallo muellerthomas, zunächst mal Respekt an sie dafür, dass sie hier im Forum zu den wenigen gehören, die an sich immer sachlich bleiben, egal wie hoch es her geht, und auch danke für ihre in Wirtschaftsfragen sehr kompetenten Antworten. Aber zur Sache. Ich sehe es auch so, dass Gesetze nicht primär moralische Fragen zum Gegenstand haben sollten. Ich frage mich aber, ob es nicht dennoch grundsätzlich der Fall ist, dass Gesetze eigentlich immer einer Moral folgen. Auch das Verbot z.b. des Diebstahls begründet sich letztlich darauf, dass es "sich nicht gehört", anderen etwas weg zu nehmen - es ist schlichtweg Unrecht, das sich in diesem Fall materiell quantifizieren lässt. Das schmälert aber m.E. nicht die Schutzbedürftigkeit immaterieller Rechtsgüter, zu denen die Ehre zählt. Deren Verlust oder Abschneidung wie es so schön heisst lässt sich zwar nicht in Geldeinheiten quantifizieren, schädigt den Betroffenen aber auch. Mal ein drastisches Beispiel, um das zu verdeutlichen. Wenn sie völlig zu Unrecht als Nazi bezeichnet werden und sie sich so dem Vergleich mit den schlimmsten Verbrechern des letzten Jahrhunderts ausgesetzt sehen, verschmerzen sie das dann einfach? Klar können sie auch sagen, was weiß der schon, dass kann er doch gar nicht beurteilen. Aber andere die das über sie lesen oder hören wissen das nicht. Die stehen ihnen nun eventuell ablehnend gegenüber, weil da ja etwas dran sein könnte, und sie bekommen keine Chance mehr für sich selbst zu sprechen. Wird derjenige dagegen öffentlich von der Gesellschaft für diese Aussage zur Konsequenz gezogen, können die anderen sehen, das ihnen Unrecht angetan wurde.
Danke. naja, manchmal werde ich dann doch etwas herablassend....aber ich bemühe mich.

Hm, ok in gewisser Weise ist natürlich auch der Schutz vor körperlicher Unversehrheit und dem Eigentum ein moralischer Wert. Ich denke allerdings - ohne dass ich hier nun Seiten füllen muss - dass der Unterschied zwischen Diebstahlverbot und Verbot von Homosexualität offenkundig ist. Früher war es durchaus üblich und allgemein gewünscht/anerkannt, auch solche moralischen Standards, die die Mehrheit irgendwie für richtig hielt, gesetzlich durchzusetzen.

Halten Sie die "Ehre" wirklich für schutzbedürftig? ich sehe darin eher einen der Hauptgründe für Gewaltkriminalität.

Zu dem Beispiel: Wenn mich jemand als Nazi bezeichnen würde (was allen ernstes hier schon vorkam), empfinde ich das durchaus als beleidigend - wenn auch nicht so sehr wie ein Infragestellen meiner Kompetenz etwa in Wirtschafsfragen. Ich käme allerdings nicht auf die Idee, denjenigen strafrechtlich belangen zu wollen. Allenfalls eine Unterlassung dieser Handlung - sofern die Behauptung nicht objektiv belegt werden kann - halte ich für angemessen. Zudem stünde mir doch auch noch eine Schadenersatzklage zu, falls eben ein materieller Schaden durch diese Behauptungen eingetreten ist.

Zudem ist Nazi zwar vermutlich für die meisten eine Beleidigung, aber eben nicht für alle. Reicht es also, dass ich mich beleidigt fühle? Und könnte auch jemand, der sich gar nicht beleidigt fühlt dann de jure beleidigt sein?

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