Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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Yeti 16.06.2015, 18:06
280.

Zitat von The Independent
Beim hier im Forum gebrachten Beispiel mit dem Besitzer einer Hauswand, auf die "Max Mustermann ist doof" gepinselt wurde, dürfte Max Mustermann vom "Wandbesitzer" die Entfernung des Graffitis verlangen, und, wenn dies erst nach Monaten geschieht, wohl auch Schmerzensgeld.
Ok, ich tu' mich jetzt also mit einem Fassadenreiniger / Verputzer zusammen und sprühe auf jedes Haus hier in der Nähe "Yeti, ich kill Dich!".
Wollen wir doch mal sehen, ob ich so nicht reich werden kann ...

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muellerthomas 16.06.2015, 18:07
281.

Zitat von Yeti
Ich würde mich geehrt fühlen.
:-)

Irgendwer muss doch gegen die Einheitsmeinung etwa bei den DWN anschreiben.

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Dengar 16.06.2015, 18:07
282. Mal 'ne Frage

Ist das Urteil endgültig oder gibt's so etwas wie Berufung?

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The Independent 16.06.2015, 18:08
283. ...

Zitat von muellerthomas
Für den Inhaber des realen Raums, in dem es zu einer Beleidigung kommt, hat diese doch aber üblicherweise keine Konsequenzen. Ein anderer User hatte den Bahnhof genannt. Ich finde das Beispiel nicht ganz passend, aber nehmen wir mal an, Sie werden auf offener Straße beleidigt. Gäbe es dann Konsequenzen für die Kommune, der diese Straße gehört?
Sie vergleichen die Infrastruktur der realen Welt mit der Infrastruktur im Internet, also Äpfel mit Birnen.

Beleidigungen können im Internet "live" also z.B. in einem Chat geäußert werden, wobei der Betreiber, gerade bei Verschlüsselung und P2P-Chat, von der Beleidigung natürlich nichts wissen kann, aber eben auch über Kommentarfunktionen in Internetportalen und in dedizierten Internetforen.

Da auf letzteren nach Veröffentlichung in der Regel Beleidigungen für alle einsehbar sind, kann natürlich auch der Betreiber des Forums diese sehen/lesen. Lässt er die Beleidigung bzw. den gesamten Kommentar dann stehen, kann er im Rahmen der Störerhaftung tatsächlich als "Mitstörer" haftbar gemacht und außerdem zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden. Und das ist auch gut so.

Denn der BETREIBER bietet schließlich dem Beleidiger erst die Plattform, um die Beleidung zu verbreiten.

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salamicus 16.06.2015, 18:10
284.

Zitat von ultimatekayozz
Unsinniges Urteil. Dann muss die jeweilige Stadt aber auch haften, wenn mich jemand auf offener Straße beleidigt.
Das nicht, aber wenn Sie im Winter nicht streuen und jemand stürzt vor Ihrem Haus, können Sie belangt werden, obwohl Ihnen der Fußweg wahrscheinlich nicht gehört. Aber auch der Herausgeber eines Printmediums kann belangt werden, wenn er etwa Leserbriefe beleidigenden Inhalts veröffentlicht. Warum sollte das Internet diesbezüglich ein rechtsfreier Raum sein?

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bananenrep 16.06.2015, 18:10
285.

Das urteil unterstreicht meine Meinung über Richter. Absurd ist jedoch, dass genau dieser gerichtshof für Menschenrechte rügt, das Beleidigungen als Straftat zu sehen ist. D-Land hat es als einziges europäisches Land diese Rüge nicht im Gesetzt implementiert. deshalb kann Staatsanwalt sich in D-Land mit Beleidigungsanzeigen die Schulterstücke leicht verdienen. Verkehrte Welt. Der Rest wäre Beleidigung.

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rugall70 16.06.2015, 18:10
286. Gutes Urteil

Ich begrüße das Urteil sehr. Beleidigungen und wüste Beschimpfungen sind im Netz inzwischen ganz und gäbe. Auch Mobbing gibt es im Netz immer öfter.

Leider leiden die betroffenen Menschen darunter nicht nur virtuell, sondern ganz real. Deshalb muss derlei geahndet werden. Und es muss schärfer und schneller geahndet werden, als dies bisher geschieht.

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cpt.z 16.06.2015, 18:12
287. Ja gut so!

Dann wird vielleicht auch mal der ganze Dünnschiss und die Verschwörungstheorien, die hier teilweise auf dem Rücken von Terror- oder Unfallopfern verfasst werden gleich vorher aussortiert und man kann mal normale Diskussionen führen. Wie es früher mal war...

Das Urteil zielt ganz speziell auf KOMMERZIELLE Angebote und nicht auf kleine Diskussionsforen. Von einem kommerziellen Angebot kann man erwarten, dass es keine direkten Beleidigungen weiterverbreitet. Genau dies geschieht aber bisher - denn der gemeine Troll sendet seinen Kommentar nur an den Anbieter. Online stellt dieser ihn - auch wenn das vielfach automatisch geschieht...

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Justitia 16.06.2015, 18:12
288.

Zitat von omguruji
Gerade in Foren las man differenzierte Meinungen. Dies ist nun vorbei. Gute Nacht Europa.
Ach ja? Seltsam ist dann aber schon, dass das Urteil im wesentlichen die seit Jahren in Deutschland herrschende Rechtsprechung und Rechtslage, insbesondere zur Störerhaftung von Forenbetreibern, wiedergibt. Wieso soll denn dann das nun im wesentlichen gleichlautende Urteil eine Änderung herbeiführen? An welcher Stelle genau, soll das Urteil "differenzierte" aber immer noch rechtskonforme Beiträge in Frage stellen?

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sonicprisma 16.06.2015, 18:13
289.

Zitat von rugall70
Vergleichbar wäre in der analogen Welt eine beleuchteten Plakatwand oder eine Litfaß-Säule. Und wenn sie als Besitzer einer Plakatwand verfassungsfeindliche Parolen oder Beleidigung aushängen, dann sollten sie auch belangt werden.
Nein vergleichbar wäre ein schwarzes Brett. Natürlich sollte der Betreiber belangt werden wenn er Kenntnis von beleidigenden Inhalten hat und nichts unternimmt. Aber nicht vorher.

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