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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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tin-pot 16.06.2015, 18:49
320. Am selben Tag gelöscht

Zitat von rugall70
Außerdem: Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann wurde der Forenbetreiber dafür kritisiert, dass er die Beleidigungen nicht schnell genug entfernt hat. Er wurde also NICHT verurteilt, BEVOR er überhaupt Kenntnis von der Sache hatte. Das Urteil müsste also in ihrem Sinne sein.
Das ist nicht richtig - der Betreiber hatte die 20 Kommentare am selben Tag gelöscht, als die Beanstandung einging. Da standen sie aber schon etwa sechs Wochen online - und das warfen die Gerichte in Estland dem Betreiber vor: nicht schon *von sich aus* die Beleidigungen entfernt zu haben.

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Jasro 16.06.2015, 18:50
321. Dann...

Zitat von Rechtschreibprüfer_der
Aber bitte nicht mit der selben IP.
...macht sich bei der "Selbstbeleidigung" eben die Mühe, in ein Internet-Café zu gehen.

Außerdem kann man IPs durchaus verschleiern. Einfach mal "anonym surfen" bei Google eingeben.

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trafowärter 16.06.2015, 18:51
322. Es geht nicht um Foren

Nach den ersten Kommentarseiten habe ich aufgegeben, dass weiter zu lesen, daher hier mal zwei Zitate:
"Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare am selben Tag entfernt, an dem die Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Dies ist das gängige Verfahren auch in Deutschland. Das bestätigten die Straßburger Richter im Prinzip. Allerdings hätten die Kommentare in diesem Fall "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Wortmeldungen von vornherein filtern müssten. Allerdings wäre Delfi nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln – die Kommentare standen rund sechs Wochen online. "

und

"Dabei hebt das Gericht hervor, dass sich die Entscheidung nur auf die Pflichten eines professionell geführten Internet-News-Portals bezieht, welches seine Leser auffordert, Kommentare zu den veröffentlichten Beiträgen abzugeben und hiervon auch wirtschaftlich profitiert. Ausdrücklich weisen die Richter weiter darauf hin, dass die Entscheidung nicht Diskussionsforen oder Bulletin Boards umfasst, wo Nutzer untereinander Meinungen austauschen können und die von Privatpersonen betrieben werden. Gleiches gilt für Social-Media-Plattformen wie Facebook."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtshof-Verlagsportal-fuer-Nutzer-Beleidigungen-verantwortlich-2706760.html

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smersh 16.06.2015, 18:51
323.

Zitat von eternalchii
Also hatte Ihr Beitrag keinen direkten Bezug zum Artikel/Thema. Entschuldigen Sie, damit habe ich nicht gerechnet.
Selbstverständlich hatte mein Beitrag über die Bestrafung von Beleidigungen einen direkten Bezug zum Artikel "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen".

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Schatziputzi 16.06.2015, 18:52
324. Bitte nochmal erklären

Zitat von rugall70
... Die verdienen damit Geld. Und bei diesen Foren sind es ausschließich die Betreiber, die einen Beitrag wieder entfernen können....
Haben Sie öfter schon mal in Foren etwas gepostet?

Ich kenne keine Foren in denen ICH (m)einen Beitrag einfach so entfernen kann.

vBulletin wird z.B. im Artikel erwähnt. Das ist eine Forensoftware und kein "Betreiber". Meine Güte, was wird da für ein Quatsch verbreitet...

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Justitia 16.06.2015, 18:55
325.

Zitat von Hörbört
Das trifft wohl auch für die Post und sämtliche Telekommunikationsanbieter zu, die eine Infrastruktur bereitstellen, die Beleidigungen ermöglicht. Dabei spielt es mE nach keine Rolle, ob die für alle sichtbar sind oder nur für den Beleidigten. Schließlich hat eine entsprechende Klage auch Erfolgschancen, wenn die Anfeindungen per Brief oder mittels SMS "überreicht" werden.
Mag ja sein, dass diese Differenzierung Ihres Erachtens nach keine Rolle spielt. Tatsächlich spielt sie aber DIE entscheidende Rolle, denn die Störerhaftung von Forenbetreibern basiert auf dem Umstand der Veröffentlichung der Beleidigung. Genau das liegt bei Telekommunikationsunternehmen ja gerade nicht vor, die ja alles erdenkliche unternehmen, um das Fernmeldegeheimnis zu wahren und damit Telefonate gerade nicht öffentlich werden lassen.

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Jasro 16.06.2015, 18:58
326. Freiheit aushalten!

Zitat von Le_Bassiste
so, dann wollen wir das doch gleich mal testen: ihr seid alle doof, und nun verklagt mal schön! @ DER SPIEGEL: echt molto tschulli, du. kann nicht anders. war echt nicht persönlich gemeint, ich schwör! wenn man die posts hier liest, dann scheint konsens darin zu bestehen, dass beleidigungen in foren zum "guten ton" gehören und mithin vitaler bstandteil eines funktionierenden internets sind. das erstaunt mich, war ich doch bisher davon ausgegangen, dass eben _keine_ beleidigungen in foren zum guten ton gehören.
Der Punkt ist, dass der Reiz des Internets ja gerade darin besteht, dass man im Prinzip anonym der ganzen Welt seine Meinung kundtun kann.

Und ob man nicht, um diesen Reiz und diese Möglichkeit der anonymen Meinungsäußerung im Internet zu erhalten, lieber Beleidigungen "erträgt" bzw. anderen zumutet, diese auszuhalten, als kleineres Übel.

Im Englischen sagt man doch: "Sticks and stones may break my bones, but words will never hurt me."

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Justitia 16.06.2015, 18:59
327.

Zitat von Jasro
...heißt es eigentlich bei der Wahlwerbung im Fernsehen immer: "Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich." Im Fernsehen kann die Verantwortung ggf. abgegeben werden, im Internet aber nicht?
Die Sender sind gesetzlich zur Ausstrahlung der Wahlspots verpflichtet. Folglich kann man sie nicht für den zwangsweise gesendeten Inhalt veranwortlich machen. Für jede andere redaktionell selbstverantwortete Sendung sind die Sender hingegen haftbar.

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steffen.ganzmann 16.06.2015, 19:03
328. Witzbold!

Zitat von agrippa76
Das Internet war und ist derzeit noch einer der schlimmsten Fehler in der Industriegschichte! Ein Ort wo weltweit Menschen (womöglich noch annonym) kommunizieren können und das ohne Staatliche bzw mediale Aufsicht bzw Moderation. [...]
Sie schreiben im Internet, dass das Internet ein Fehler wäre!

Ja, was denn nun ...

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Stäffelesrutscher 16.06.2015, 19:06
329.

Zitat von darthmax
damit dürften sämtliche Kommentare über Religion nicht mehr veröffentlicht werden, da der Beweis, dass es einen Gott gibt, nicht möglich ist. Bleiben sogenannte religiöse Gefühle, die beleidigt werden können.
Genauer gesagt: die Kirchen müssen ihre Websites löschen.

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