Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Seite 34 von 46
GesunderMenschenverstand 16.06.2015, 19:09
330. Politische Lösung ist gefragt

Als Bereitsteller der Plattform zur Veröffentlichung einer (potenziellen) Beleidigung ist ein kommerzielles Forum natürlich in der Mithaftung. Allerdings würde ich anhand der Größe eines Forums (Aufrufe pro Tag oder was auch immer) unterscheiden, wie schnell der Anbieter auf Kenntnis einer Beleidigung reagieren muss, um den Inhalt zu löschen. Bzw. ob der Plattform-Anbieter die Posts erst redaktionell freigeben muss, oder sie aktiv lesen muss um Beleidigungen ggf. zu löschen, oder es erst zu einer Beschwerde kommen lassen darf, bevor er reagieren muss.
Großen kommerziellen Foren ist sicher zuzumuten, innerhalb von wenigen Stunden, bzw. morgens ab 7 zu reagieren. Wo dann aber die jeweiligen Grenzen liegen können, ist nicht nur eine Frage des GesundenMenschenverstandes, sondern gilt es politisch zu diskutieren. Hier scheint ein Gericht mal eben einen gesellschaftlichen Diskurs links zu überholen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sinasina 16.06.2015, 19:10
331. Ich schließe mich den Kommentaren an: So wird freie Meinungsäusserung torpediert

#4 Heute, 16:02 von darkview
Alptraum
Das ist das Ende des Web 2.0, des Mitmach-Internets. So kann in Zukunft jede Seite, die (kritische) Kommentare zulässt, vernichtet werden. Man muss nur einen Vorrat an Trolls [für Trolll würde ich "bezahlte Schreibe" einsetzen] haben, die entsprechende Webseiten durch ihre Kommentare sabotieren und organisatorisch und/oder finanziell in die Knie zwingen.
*
#3 Heute, 16:01 von dasdondel
raffiniert wird hier die freie Meinungsäusserung torpediert. Das bedeutet praktisch das Aus für alle unmoderierten Internetforen.
*
#1 Heute, 16:01 von Solid
Verheerendes Urteil
Das ist ein verheerendes Urteil und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.
Der Grund ist, dass die Verantwortung für eine Tat von einem Täter zu einem (an der Tat) Unbeteiligten verlagert wird.

Das ist vergleichbar damit, wenn man im Hauptbahnhof von Fremden zusammengeschlagen wird, anschließend Schadenersatz von der Bahn zu fordern. Jeder erkennt sofort, dass das absurd ist. Denn die Bahn ist zwar Eigentümer des Bahnhofs und hat die Örtlichkeit bereitgestellt, aber keinen Einfluss auf die Tat selbst gehabt.
*
Ich hätte sehr wohl verstanden, wenn beleidigende Beiträge (Du Arschl... Du dumme S...) entfernt werden sollen. Aber dann auch noch Schadensersatz zu verhängen - da können auch die Schreiber von kritischen Blogs einpacken, wenn Anwälte neuerlich ein lukratives Abmahnmodell entwickeln.
*
Wann habe ich eigentlich als Bürger Deutschlands den EGMR und den EuGH legitimiert?
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof_für_Menschenrechte
*
Europäische Gerichtshof (EuGH)
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof

Beitrag melden Antworten / Zitieren
100034.47 16.06.2015, 19:14
332. Ich finde das richtig gut.

Richtig gut! Hoffentlich kann sich die arme Frau, die in der Westfalenpost nichts anderes als ihre Meinung vertreten hat, gegen die ganzen Leute und Medien reich klagen, von denen sie vorgeführt wurde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
csense 16.06.2015, 19:18
333. So ist es!

Zitat von Velociped
Der Artikel ist inhaltlich falsch und suggeriert, dass der EMRG geurteilt hätte, dass aus Gründen der Menschenrechte eine Haftung des Forenbetreibers zwingend sei. Dabei hat der EMRG lediglich geurteilt, dass die Menschenrechte einer in Estland geltenden Haftung nicht im Wege stehen. Hier im Forum ergiesst sich jetzt ein Shitstorm auf die EU, die noch dazu mit dem Urteil nichts zu tun hat.
Man kann durchaus einiges an der Argumentation im Urteil kritisieren (zwei der Richter tun dies ja auch), aber die Aufregung hier beruht nicht auf Fakten, sondern einem, naja...unvollstaendigem Artikel.

Dieser grossartige Zugang zu Information, von dem heute alle Gebrauch machen koennen, nutzt eben nicht, wenn man nur die konsumiert, die eigene (Vor)Urteile bestaetigen. Filter bubble, etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
P.Delalande 16.06.2015, 19:18
334.

Zitat von Jasro
...heißt es eigentlich bei der Wahlwerbung im Fernsehen immer: "Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich." Im Fernsehen kann die Verantwortung ggf. abgegeben werden, im Internet aber nicht?
Ich denke, das bezieht sich darauf, dass der Zuschauer einen Wahlwerbespot nicht mit einem redaktionellen Beitrag der jeweiligen Sendeanstalt verwechselt.

Wahlwerbung die gegen geltende Gesetze verstößt, würde wohl nicht gesendet werden, denn dafür dürften die Anstalten dann schon verantwortlich sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niska 16.06.2015, 19:20
335.

Zitat von rugall70
In dem Urteil geht es ausdrücklich um "kommerzielle Forenbetreiber". Die verdienen damit Geld. Und bei diesen Foren sind es ausschließich die Betreiber, die einen Beitrag wieder entfernen können. Deshalb finde ich den Vergleich mit einer Plakatwand treffender als ihren Vorschlag mit dem "Schwarzen Brett". Außerdem: Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann wurde der Forenbetreiber dafür kritisiert, dass er die Beleidigungen nicht schnell genug entfernt hat. Er wurde also NICHT verurteilt, BEVOR er überhaupt Kenntnis von der Sache hatte. Das Urteil müsste also in ihrem Sinne sein.
Er hat weniger als einen Tag benötigt um nach Kenntniserlangung die Posts zu löschen. Das sollte man jedem Betreiber rein aus verfahrenstechnischen Gründen zugestehen. Dass er sechs Wochen nichts davon wusste kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Genau das ist hier aber passiert.
Im Umkehrschluss heisst das, dass professionelle Seiten, die auf irgendeine Art Geld verdienen mit ihren Inhalten, also selbst Bloganbieter, jeden Kommentar vor Veröffentlichung lesen müssen, um nicht in die (Abmahn-)Falle zu geraten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sinasina 16.06.2015, 19:20
336. Nein, kann er nicht

Zitat von Bieber79
Zitat von philbird "Ich werde nun in zig Foren zwei Accounts anlegen und mich übelst beleidigen. Dann werde ich das forum verklagen. Jetzt haben die abmahnkanzeleien endlich ein neues Arbeitsfeld." Hallo Philbird Der Forenbetreiber kann aber anhand deiner IP schon feststellen das du und deine Sockenpuppe sich beschimpfen :-)
Nein, kann er nicht. Schon mal von der Möglichkeit gehört, dass man die IP wechseln kann?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jasro 16.06.2015, 19:21
337. Ja gut...

Zitat von Justitia
Die Sender sind gesetzlich zur Ausstrahlung der Wahlspots verpflichtet. Folglich kann man sie nicht für den zwangsweise gesendeten Inhalt veranwortlich machen. Für jede andere redaktionell selbstverantwortete Sendung sind die Sender hingegen haftbar.
Die Begründung leuchtet mir jetzt nicht so 100%ig ein.

Freie Meinungsäußerung ist doch erst einmal ein Grundrecht, das nicht nur Parteien, sondern jedem Menschen zusteht. "Charlie Hebdo" lässt grüßen.

Natürlich schließt Redefreiheit bzw. das Recht auf freie Meinungsäußerung keine Beleidigung oder üble Nachrede ein, aber dann muss eben im Zweifelsfall gelöscht werden und gut ist.

Das muss es dann aber auch gewesen sein.

Übrigens gibt es einen Fall aus dem Jahre 2011, der mir ebenfalls nicht einleuchtet:

http://www.zdnet.de/41545666/spanische-datenschuetzer-verklagen-google/

Da wurde Google von spanischen Datenschützern verklagt, dass man durch Google bestimmte, persönliche Daten finden kann.

Wobei ja eben Google selbst völlig unbestritten gar nicht für die Existenz dieser persönlichen Daten im Internet verantwortlich gemacht wurde, sondern, wie gesagt, nur dafür verantwortlich gemacht wurde, dass man diese Daten mit Hilfe von Google im Netz finden kann.

Das kommt mir ähnlich absurd vor. So als würde man einen Hersteller von Ferngläsern wegen Voyeurismus verklagen.

Warum nicht überhaupt gleich das ganze Internet verklagen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Rainer Helmbrecht 16.06.2015, 19:21
338.

Zitat von Solid
Das ist ein verheerendes Urteil und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Der Grund ist, dass die Verantwortung für eine Tat von einem Täter zu einem (an der Tat) Unbeteiligten verlagert wird. Das ist vergleichbar damit, wenn man im Hauptbahnhof von Fremden zusammengeschlagen wird, anschließend Schadenersatz von der Bahn zu fordern. Jeder erkennt sofort, dass das absurd ist. Denn die Bahn ist zwar Eigentümer des Bahnhofs und hat die Örtlichkeit bereitgestellt, aber keinen Einfluss auf die Tat selbst gehabt.
Ich würde Ihnen ja gerne zustimmen, aber wenn ich zusammen geschlagen werde und die Tat wird noch nicht mal via Video gesehen, weil gerade Feierabend ist, oder der Bahn die Kontrolle zu Teuer ist. Die Sicherheit muss die Bahn gewährleisten, noch dazu, weil es rel. billig ist, die Bahnhöfe zu überwachen.

Zusätzlich ist auch die Justiz gefordert, denn beim Unterschlagen eines Pfandbons kann der/die Verantwortlich in seinem Leben sehr Beeinflusst (H4) werden, wohingegen ein Schläger auf dem Bahnhof mit Minimalstrafen "geheilt" werden soll.

Körperverletzung wird als Straftat nur noch als lässliche Sünde wahr genommen.

MfG. Rainer

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jasro 16.06.2015, 19:22
339. Was agrippa76 schrieb...

Zitat von steffen.ganzmann
Sie schreiben im Internet, dass das Internet ein Fehler wäre! Ja, was denn nun ...
...war wohl ironisch bzw. sarkastisch gemeint.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 34 von 46