Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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nutty.nihilist 16.06.2015, 16:17
30. Ist doch ganz klar..

Damit soll die Möglichkeit zur Meinungsäußerung im Netz weiter eingeschränkt werden.

Durch Einschüchterung der Forenbetreiber. Die Advokaten, die darin ihren Profit sehen, sind die willigen Vollstrecker....

Und alles unter dem Deckmantel der "Menschenrechte".

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Toe Jam 16.06.2015, 16:19
31. Warum nur...

... werden alle Gesetze mit IT Bezug von der Generation 60+ gemacht?

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KAdam 16.06.2015, 16:19
32. Ist ja toll...

Ich gehe also mit einer anonymisierten IP in irgendein Forum, beleidige mich selbst und klage bei dem Betreiber auf Schadenersatz. Da hat die Lobby-Arbeit der Abmahn-Anwälte wohl endlich Früchte getragen und sie bekommen ein ganz neues Betätigungsfeld.
Ich schätze, dass es zu diesem Thema in nächster Zeit auch noch andere Urteile geben wird. Ein Recht auf Schadenersatz würde ich erst sehen, wenn die Beleidigungen auch eine erhebliche Tragweite haben, d.h. von sehr vielen anderen Lesern auch wahrgenommen, kommentiert und zitiert werden.

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norseman 16.06.2015, 16:19
33. Na endlich wissen wir,

wofür die Internetadressen in Deutschland demnächst gespeichert werden müssen....

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hoimar 16.06.2015, 16:20
34. Autsch,

da werden aber einige die Foren schnell dicht machen. Diese Auslegung der "Störerhaftung" geht meines Wissens zu weit. Danach wäre auch der Staat dem die Straßen gehören für jeden Raubüberfall haftbar. Was für ein Irrsinn...

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Ein Leser mehr 16.06.2015, 16:20
35.

Nicht derjenige, der die Infrastruktur missbraucht, soll also haften, sondern derjenige, der diese Infrastruktur beitstellt, das finde ich ziemlich seltsam. Haftet nun also auch das Bundesland, auf dessen Autobahn jemand zu schnell fährt und deswegen einen Unfall verursacht?

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muellerthomas 16.06.2015, 16:20
36.

Zitat von Solid
Das ist ein verheerendes Urteil und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Der Grund ist, dass die Verantwortung für eine Tat von einem Täter zu einem (an der Tat) Unbeteiligten verlagert wird. Das ist vergleichbar damit, wenn man im Hauptbahnhof von Fremden zusammengeschlagen wird, anschließend Schadenersatz von der Bahn zu fordern. Jeder erkennt sofort, dass das absurd ist. Denn die Bahn ist zwar Eigentümer des Bahnhofs und hat die Örtlichkeit bereitgestellt, aber keinen Einfluss auf die Tat selbst gehabt.
Ganz so einfach ist es nicht. Um halbwegs bei Ihrem Beispiel (und dem konkreten Fall) zu bleiben wäre das in etwa so, als würde die Bahn jemandem, der laufend die Bahnfahrer beleidigt, kein Hausverbot erteilen. Oder um mehr bei Ihrem Gewaltbeispiel zu bleiben, dass Bahn von potentiell gewalttätigen Personen weiß, aber nichts unternimmt (so wie jeder Forenbetreiber wissen kann/muss, dass einzelne Foristen zu Beleidigungen neigen). Eine gewisse Mitschuld würde dann möglicherweise durchaus vorliegen.

Unabhängig davon halte ich es allgemein für problematisch, Beleidigungen als Straftatbestand zu klassifizieren.

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muellerthomas 16.06.2015, 16:22
37.

Zitat von halitd
Das Gesetz ist unnütz, unpraktikabel, realitätsfern, lächerlich. Wie die meisten EU-Gesetze.
An welche Gesetze denken Sie denn da etwa? Und haben Sie eine Liste mit allen EU-Gesetzen, die Sie nach diesen Kriterien bewerten? Schließlich sprechen Sie von "den meisten", da müssen Sie ja irgendwie quantifiziert haben.

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Atlos 16.06.2015, 16:24
38. Prima

Das bedeutet, dass Kommentare ab nun verstanden werden müssen.

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tetrahydrofuran 16.06.2015, 16:24
39.

Wenn sich der europ. Gerichtshof für Menschenrechte mit Foren-Beleidigungen auseinandersetzt, müssen wir ja eine nahezu perfekte Menschenrechtssituation in Europa haben!

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