Forum: Netzwelt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen
Corbis

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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beob_achter 16.06.2015, 16:33
60. Also mich hat neulich

in einem anderen Forum jemand aufgefordert "...geh sterben".
Ich bin seiner Aufforderung bisher nicht nachgekommen.

Die juristische Frage dazu lautet: "Kann er mich jetzt verklagen, weil ich seiner Forderung nicht nachgekommen bin?"

Merke: Juristen müssen in ihren Köpfen nicht notwendigerweise die Lebenswirklichkeit spiegeln...

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mue3333 16.06.2015, 16:33
61. EU gegen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?

aber mein Geld ist willkommen? Die EU handelt schon lange nicht mehr im Interesse der Bürger. Warum verlassen wir nicht diesen Verein?

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docmillerlulu 16.06.2015, 16:33
62. Das war doch absehbar!

Recht ist und war immer ein Machtinstrument. Rechte wurden von den Herrschenden immer nur soweit eingeräumt wie es ihre eigenen Interessen zuträglich war bzw. ihre Macht nicht einschränkte.

Hier nun wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung über den Weg des Persönlichkeitsrecht beschnitten. Dabei geht es nur vordergründig um den Schutz des Individuums. Ziel ist es die Plattform Internet als Träger von Information zur freien Meinungsäußerung abzuschaffen.

Die Hamburger Gerichte im Speziellen haben es ja schon geschafft, daß man über Kriminelle nicht mehr berichten darf. Auch ist das Anprangern öffentlicher Mißstände bei Behörden als Beleidigung gewertet.

In Zukunft ist der investigative Journalismus dadurch gefährdet daß Journalisten verklagt und bestraft werden sollen wenn sie illegale Informationen offenlegen. Siehe auch Luxemburg Leaks!

Die Gesellschaftsform Demokratie bedeutet noch lange nicht daß die Macht vom Volke ausgeht, lediglich daß sie durch das Volk legitimiert wird.

Aber lesen Sie doch gerne weiter die Bildzeitung und zu verbergen haben Sie als unbescholtener Bürger ja auch nix.

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karend 16.06.2015, 16:34
63. .

Haften sollte derjenige, der beleidigt und bedroht. Aber wenn schon Länder für die Schulden anderer haften… Abgesehen davon sollte es doch möglich sein, möglichst ohne Beleidigungen und Gewaltandrohungen in Foren teilzunehmen. Das anonyme Niedermachen muss nicht sein.

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13wahlstratege 16.06.2015, 16:34
64. EUropa, ein umso schneller tot gerittenes Pferd.

Hoffentlich bleibt das Denken davon ausgenommen !!

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rolf.piper 16.06.2015, 16:34
65. was soll das Geschrei?

Jeder sollte sich jetzt überlegen, ob das, was er schreibt, tatsächlich und beweisbar ist. Jeder sollte sich jetzt überlegen, ob ob man einen Staatsmann beschimpfen kann. Irgendwie werden mit diesem Urteil die Umgangsformen auf die gesellschaftlich üblichen zurückgeführt. Aber das gilt auch für die Journalisten: a little learning is a dangerous thing - Unwissenheit bedeutet nicht gleich Straffreiheit!

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Palmstroem 16.06.2015, 16:35
66. Richtige Entscheidung

Beleidigung und Verleumdung haben in Foren nichts zu suchen. Dieses Urteil ist längst überfällig.

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Susiisttot 16.06.2015, 16:36
67. Ja klar

Zitat von Somian
Wenn ich also eine Hauswand habe an die jemand "Max Mustermann ist doof" Sprüht, muss ich an Max Schadensersatz Leisten?
Sicher, wenn Sie nichts unternehmen um die Aussage zu entfernen oder zumindest abzudecken. Und genau darum geht es doch, dass man der Betreiber Aussagen in seinem Forum stehen lässt obwohl er die Beleidigung unzweifelhaft erkennen muss.

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Bieber79 16.06.2015, 16:36
68.

Zitat von muellerthomas
Ganz so einfach ist es nicht. Um halbwegs bei Ihrem Beispiel (und dem konkreten Fall) zu bleiben wäre das in etwa so, als würde die Bahn jemandem, der laufend die Bahnfahrer beleidigt, kein Hausverbot erteilen. Oder um mehr bei Ihrem Gewaltbeispiel zu bleiben, dass Bahn von potentiell gewalttätigen Personen weiß, aber nichts unternimmt (so wie jeder Forenbetreiber wissen kann/muss, dass einzelne Foristen zu Beleidigungen neigen). Eine gewisse Mitschuld würde dann möglicherweise durchaus vorliegen. Unabhängig davon halte ich es allgemein für problematisch, Beleidigungen als Straftatbestand zu klassifizieren.
Hallo Muellerthomas

Warum sollten Beleidigungen keine Straftatbestände sein?

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yackermann97 16.06.2015, 16:36
69. Der Untergang

Grotesk ist dieses Urteil, wer nicht in der Lage mit einer digitalen Beleidigung umzugehen soll ein entsprechendes Forum nicht nutzen!!!

Politik und Justiz versuchen offenbar mit aller Macht in das "böse" Internet einzugreifen, da dreht sich jedem Freigeist der Magen um!

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