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Europäisches Parlament: EU-Länder bremsen Datenschützer
DPA

Mehr Datenschutz in Europa - das war die Forderung gerade nach den NSA-Enthüllungen. Das europäische Parlament macht damit jetzt Ernst. Doch die Reform ist in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten umstritten.

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Marut 21.10.2013, 10:55
1. Demokratie, war da nicht mal was? Damals!

Es ist schlicht und ergreifend ein Unding, dass sich zu einem Thema, das die Freiheitsrechte der Bürger angeht, EU-Einrichtung, die nicht demokratisch gewählt wurden, einmischen.

Es ist ja immer so ein Problem mit der EU. Sie hat ihre demokratischen Seiten und ihre totalitäre. Leider ist die demokratische die schächere. Es ist also nicht so ganz abwegig, Europa als Diktatur mit demokratischem Mäntelchen zu benennen.

Wenn man nun sieht, dass Merkels Europa-Pläne eine stärkere Entscheidungsverlagerung in die EU-Institutionen anstrebt und sie meint damit eben nicht das demokratisch legitimierte Parlament, so vertritt sie ganz klar eine Verlagerung aus den lästigen demokratischen Strukturen in unkontrollierte undemokratische Gremien. Demokratie macht halt immer nur Ärger.

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bold_ 21.10.2013, 10:58
2. Warum sollte ein Innenminister während des Wahlkampfs

Zitat von
Zu einer Konsultation der EU-Innenminister über die geplante Datenschutz-Reform Anfang Oktober in Luxemburg reiste Friedrich aber nicht einmal an
auch noch verreisen? Das Thema ist für ihn durch, Spionage gibt nicht, Deutsche sind nicht betroffen oder gar gefährdet.

Leute in seiner Position müssen ganz einfach Prioritäten setzen.

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jan.dark 21.10.2013, 11:05
4. Absurdes Spektakel

Der Krampf um die europäische Datenschutzverordnung ist ein absurdes Spektakel. Beispiele:
1.) Die Illusion von der informierten Zustimmung. Das penetrante Dauergeklicke durch die User wird die NSA unheimlich beeindrucken.
2.) NSA? BND? GCHQ? Die kriminellen Spione sind überhaupt nicht betroffen. Die Verordnung gilt nur zwingend für Private. Staatliche Behörden werden in einer unverbindlichen Richtlinie vielleicht später geregelt. Die aber wird lauthals auch von Albrecht beschwiegen.
3.) Die VO ist also nur ein Lex Facebook. Mit den hohen Bußgeldern sind zwei Aspekte verbunden. Zum einen werden die Gefängnisstrafen nach deutschem Recht damit abgeschafft. Datenschutzvergehen werden zum Kavaliersdelikt. Aktionäre werden bestraft, Tätern wird es leichter gemacht. Zum anderen: die Bussgelder kommen nicht den Opfern zu Gute sondern den Staaten. Damit wird ein zweites Mal Geld mit personenenbezogenen Daten der Bürger verdient. Skurril.
4.) Das eigentliche Kernproblem wird nicht angepackt: Was darf mit personenbezogenen Daten gemacht werden und was nicht? Darf Facebook sie innerhalb ihrer Maschinen zu Allozierung von Werbung nutzen, um den Service weiter kostenlos für Milliarden Menschen anzubieten? Dürfen deutsche, europäische und aussereuropäische Geheimdienste weiter enthemmt alles und jedes Sammeln? Spionage gegen Bürger, Wirtschaft und Staaten auf europäischem Boden betreiben?
5.) Die EU hat die Chance von Snowdon verpasst, das globale Problem Datenschutz auch global anzupassen: bei der UN. So wir wir auch Genfer Konventionen, WTO und WIPO global regulieren und nicht lokal, regional oder provinzielle wie die EU.

Die Verordnung ist nicht bedrohungsadäquat. Sie ist ein bürokatisches Monster aus antiamerikanischem Hass gegen Facebook. Cui bono?

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zynik 21.10.2013, 11:05
5.

Zitat von sysop
Zu einer Konsultation der EU-Innenminister über die geplante Datenschutz-Reform Anfang Oktober in Luxemburg reiste Friedrich aber nicht einmal an.
Warum auch? Der deutsche Michel hat mit seiner Wahl gerade deutlich gemacht, dass er "nichts zu verbergen" hat und mit dem Verhalten des Innenministers völlig zufrieden ist.

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mathildesch. 21.10.2013, 11:13
6. Die US-Lobbyisten

Die US-Lobbyisten haben mit der EU-Kommission immer ein leichtes Spiel. Mit den EU-Parlamentariern ist es etwas schwieriger (teurer).

Es findet sich in der EU immer mindestens ein Land, dass am Tropf der N/USA hängt, was die Durchsetzung von EU-Bürgerrechten letztlich hindert.

Und die CxU-Spitze ist zugleich Spitze daran, in den USA Speichel zu lecken und die hiesigen Grundrechte auf dem Altar ihrer falsch verstandenen US-"Partnerschaft" zu opfern. Womit die partnern das sind US-Knallpatrioten und US-Konzerne mitsamt ihrer NSA-Gehilfen.
Peinlich, peinlich - unsere derzeitige Regierung verhält sich mickriger als jeder lateinamerikanische Hungerstaat.

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liberalliberal 21.10.2013, 11:20
7. Schnelligkeit

Während sich die technischen datenschützer -ich meine die firewallmänner etc.- im stundentakt auf angiffe aus dem netz ein- und umstellen, braucht die EU-Demokratie bald ein jahrzehnt, um eine novellierung de europäischen rahmnrichtlinien über einen datenschutz auszubrüten, welche zuletzt am widerstand einzelner -vorneweg würde ich die briten mit ihren milliardenschweren spähaktivitäten vermuten- scheitert oder oder mehrfach durch den weichspüler gehen muss, bevor etwas mit sicherlich mehrjähriger übergangsfrist -im IT-Bereich braucht alles seine Zeit- verabschiedet wird. pfui.

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ihawk 21.10.2013, 11:27
8. Ganz einfach ...

Kein Freihandelsabkommen ohne nachvollziehbaren Datenschutz gemäß europäischem Standard.
Und - Steuern werden da bezahlt wo sie verdient werden!

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rhominus 21.10.2013, 11:27
9.

Zitat von Marut
Es ist schlicht und ergreifend ein Unding, dass sich zu einem Thema, das die Freiheitsrechte der Bürger angeht, EU-Einrichtung, die nicht demokratisch gewählt wurden, einmischen. Es ist ja immer so ein Problem mit der EU. Sie hat ihre demokratischen Seiten und ihre totalitäre. Leider ist die demokratische die schächere. Es ist also nicht so ganz.....
Es ist einfach ein Unding, dass Leute wie Sie, die offensichtlich weder Ahnung davon haben, wie die EU funktioniert, noch, welche politischen Positionen vertreten werden, aus reinem nationalistischem Furor heraus verhindern wollen, dass die Freiheitsrechter der EU-Bürger vor dem Zugriff fremder Mächte geschützt werden.

Da startet das demokratischste Gremium der EU, das Parlament, eine Initiative, die es Drittstaaten erschweren soll, persönliche Daten der Bürger abzuschöpfen, und dann kommen Sie und wettern mit Propagandarufen wie "Undemokratisch!" und "Einmischung!" dagegen, nur, weil Ihre (und unsere) Rechte von der EU geschützt werden. Es ist Ihnen recht, Ihre Informationen an fremde Staaten weiterzugeben, nur weil derjenige, der es verhindern möchte, eine Institution ist, die Ihnen zuwider ist. So borniert muss man erstmal sein. Ich muss mich zurückhalten, Sie als die dämlichste Version eines Verräters an der Freiheit zu nennen, die mir je untergekommen ist.

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