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Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur "Video-Falle": Geheime Gefühle
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

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womau1962 22.05.2019, 19:04
110. Verlogen

Total verlogen diese ganze Sache. Als ob linksextreme weniger perverse Gedanken haben. Das Ganze wird sich nur auf Deutschland negativ abfärben, in der englischen Presse liest man kein Wort hierüber.

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jkbremen 22.05.2019, 19:06
111. Hier melden sich

prompt die Verharmloser und braunen Unterstützer zu Wort.
Eine Schande ist das was die Geheimdienstler sagen und ebenso was hier einige Foristen von sich geben.
Nein, es ist nicht der Skandal wie das Video zustande kam und dass es veröffentlicht wurde. Und nein, es wird nicht nur die illegale Parteienfinanzierung bleiben.
Es ist Untreueabsicht und Bestechlichkeit von Amtsträgern dokumentiert worden und Beeinflussung von Presseorganen bzw. die Absicht dazu und damit Beschädigung eines Eckpfeilers der Demokratie.
Und wenn der Mossad hinter dem Video steckt? Na prima, weil es absolute Schmutzfinken aus einer europäischen Regierung gefegt hat. Und wenn das Video vom BND, von der Antifa, vom KGB stammt? Ebenfalls gut so.
Hört endlich auf die braune Brut schönreden zu wollen!

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TomTheViking 22.05.2019, 19:06
112. wenn es die SPÖ war

die im selben Jahr 2017 mit gefaketen Rechtsradikalen Tweets in Internetforen versuchte "FPÖ-Fanboys" zu produzieren und in Ihren Fakes extreme rassistische Äusserungen tätigte um der FPÖ zu schaden -
wenn diese in Österreich nur als korrupte Filzpartei bekannte SPÖ dieses Video produziert haben sollte dann ist die SPÖ platt wie eine Flunder hernach.

Wo gab es in der EU wirklich einen Skandal der auch tatsächlich strafrechtliche Relevanz haben dürfte.

Der niederländische Minister für Einwanderung und Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, hat am Dienstag, nach der Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts, zurücktreten müssen.

Er hat tausende (es sollen etwa 4.600 schwere Straftaten sein) schwerst-kriminelle Migranten geschützt und
Statistiken gefälscht. Dadurch wurde die Justiz extrem behindert. Viele die sonst abgeschoben worden wären verblieben im Land. Davon wird ein nicht geringer Teil mehrfach straffällig geworden sein. Ich hoffe die Opfer nageln diesen Typen mit Zivilklagen derartig an die Wand, dass das gefälsche und beschönigen von Kriminalstatistiken in Deutschland auch aufhört. Der Fall Amri war doch nur die Spitze eines Eisbergs dessen Gipfel nicht mal erahnt werden kann.

Aber echte Skandale erscheinen nur am Rand bei SPON und wenn dann mal von der Leyen etc. pp. erwähnt wird (weil durch alle Blääter im Medienwald schon durch) halten sich Rücktrittsforderungen in engen Grenzen.

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reuanmuc 22.05.2019, 19:06
113.

Am Anfang der veröffentlichten Videosequenz war zu sehen, wie eine Kamera positioniert wird. Das erschien sehr amateurhaft, ein Geheimdienst ist damit auszuschließen, oder müsste wegen Dilettantismus entlassen werden. Schließlich konnten die "Spione" vorab nicht wissen, was sie da einfangen würden. Das sollte man bedenken. Geheime Aufnahmen an sich sind weder legal noch illegal, solange sie nicht in fremde Hände gelangen und nicht veröffentlicht werden.

Sollte man ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlichen, wenn man mehr oder weniger zufällig ein schweres Verbrechen damit dokumentiert hat? Ich denke, die Privatsphäre selber wird aufgehoben, wenn eine Straftat vorliegt oder andere Menschen absichtlich geschädigt werden. Sicher ist es eine schwierige Grauzone. Beispielsweise ist es m.E. erheblich, ob eine Straftat/Schädigung in der Vergangenheit liegt oder in Gegenwart und Zukunft anhält.

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Peletua 22.05.2019, 19:10
114. Haut den Sack, nicht den Esel?

Danke für den treffenden Kommentar!

Dass diese von der Bevölkerung (darunter natürlich auch von Immigranten) alimentierten Rechtsausleger überhaupt in solche Positionen gelangen konnten, ist mehr als skandalös. Das zum Teil völlig wirre Zeug, das sie jetzt absondern, sollte gründlich daraufhin geprüft werden, ob es sich noch so ganz auf dem Boden von Recht und (Grund-)Gesetz bewegt. Wer Landesverrätern das Wort redet, von deren Taten ablenkt und versucht, diejenigen zu diskreditieren, die die Schweinereien aufgedeckt haben, müsste eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein - oder den Verfassungsschutz...

Die Korruptionsaufforderungen Straches waren sehr ernst gemeint und deuten auf einen Rattenschwanz bereits vollendeter Taten hin. Seine größenwahnsinnigen Vorschläge, die Medien à la Orbán und Hitler gleichzuschalten, sind eine offene Verhöhnung demokratischer Grundwerte. Alles halb so wild, die Herren?

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inspirol 22.05.2019, 19:12
115. 52. Maaßen ist eine einzige Zumutung

In der Tat, und so einen Menschen wollte unser Heimathorst schützen und hegen und pflegen. Das lässt tief blicken.

Wenn wir nicht bald auf die Straße gehen um den Rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten ist es wirklich zu spät. „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dass kroch“ B. Brecht

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spon_4_me 22.05.2019, 19:13
116. Ich zögere

zu dieser Kolumne meine Meinung zu äußern, weil man dann ja Gefahr läuft, im Podcast verwurstet zu werden, aber: Du meine Güte! Man sollte sicher die Rolle der Geheimdienste und die Einlassungen ihrer Vertreter kritisch betrachten. Das sind gewiss Leute, die schon von Berufs wegen weit im konservativen Lager stehen. Aber, Herr Lobo, die handelnden Personen mit einer Verbalinjurie nach der nächsten, mit einem hysterischen Epithet nach dem anderen zu belegen - ist das noch eine Art Journalismus, den ich ernst nehmen sollte, oder sind Sie vom halbgaren, von anonymen Benutzernamen maskierten Geplapper Ihrer sozialen Medien schon so abgestumpft, dass Sie den Unterschied zwischen vehementer Kritik und digitalem Stammtischkrakelen nicht mehr mitbekommen? Dann wünsche ich Ihnen Glück in Ihrer Welt mit jenen Menschen, die sich an kraftvoll-ordinärer Sprache freuen und mit Ihnen im Einklang nicken. Und natürlich: Das Strache-Video ist sehr professionell gemacht. Ich wäre persönlich stolz darauf, wenn es der Mosad gemacht hätte. Denn es würde einmal mehr zeigen: Obacht, Feinde Israels, wir sind nicht ohne Stacheln.

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nudel 22.05.2019, 19:14
117. Rechte und Verfassungsfeinde beim Verfassungsschutz?

nach Veröffentlichung des Strache-Videos konzentrieren sich viele Medien auf Korruption und die Macher des Videos. Der massive Angriff Straches auf die Pressefreiheit als ein Fundament der Demokratie kommt oft zu kurz. Überwachung von Verfassungsfeinden hält der Mann mit der viel zu kleinen Brille also für den eigentlichen Skandal. So, so, ich frage mich, was dieser Herr die letzten Jahre getan hat. Gut das der raus ist.

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apfelmännchen 22.05.2019, 19:17
118.

Zitat von syracusa
Da irren Sie gewaltig. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft ähnliche Anzeigen kommentiert mit der Feststellung, dass noch nicht mal der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Die Videos wurden im Kontrollbereich der Fallensteller aufgenommen. Selbstverständlich durften die alles, was in ihrem Haus geschieht, auf Video aufzeichnen. Bei der Veröffentlichung ist dann relevant, dass Strache keineswegs im privaten Umfeld aufgenommen wurde, sondern bei der Tätigkeit für seine Partei. Und weil er als Person der Zeitgeschichte und hier tatsächlich Zeitgeschichte schreibend aufgenommen wurde, ist die Veröffentlichung auch völlig legal.
"Die Videos wurden im Kontrollbereichs des Fallenstellers aufgenommen -Selbstverständlich durften sie alles"

Das ist einfach nur Unsinn. Auch ein Hotelzimmer is "privat"!

Aber vielleicht finden sie es ja cool, wenn sie mit einer Urlaubsbekanntschaft einen netten Abend verbringen und sie bei der Ankunft zu Hause feststellen, dass man sie gefilmt hat und ihre Verlobte schon das Video bekommen hat..

Aber vielleicht sind die Filmer ja noch cooler und führen das Video erst bei ihrer Hochzeit vor...

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reuanmuc 22.05.2019, 19:21
119. Pensionierte Totengräber

Zitat von Freitagabend
Herr M. ist hier an erster Stelle zu nennen. Kann der nicht bitte einfach mal das Maul halten? Sorry. Kann der nicht endlich mal unter das Mässigungsgebot des Beamtenrechts gestellt werden?
Das Problem ist, dass solche Leute noch eine Möglichkeit bekommen, ihre kruden Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen, statt sie zu ignorieren. Wer auch immer ein Mikro vor die Nase gesetzt bekommt, wird den Mund aufmachen. Damit werden auch Hinterbänkler wichtig gemacht.

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