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Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur "Video-Falle": Geheime Gefühle
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

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chon 23.05.2019, 14:14
200. Ablenkung

In den ersten 6 Seiten der Kommentare finde ich kein Zusammenhang zum Artikel! Kommentar #3 lenkt vom Thema ab und schon haben alle vergessen, worum es eigentlich geht. Anscheinend wurde mit einer "Lüge" gearbeitet, was auch immer die Person meint, sie hat es geschafft die kommplette Debatte abzulenken. Zur Erinnerung: im Artikel geht es um die Affinität und Schnittmengen unserer Geheimdienste mit den Rechtsextremen! Nicht um das Video und die Konsequenzen für Strache!!!

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oinarc 23.05.2019, 14:17
201. Wen wundert´s noch

dass sich die Rechte in der Vergangenheit derart erfolgreich neben den Regierungsparteien vernetzen konnte!
Immerhin waren die Treffen des Herrn Maaßen mit Mitgliedern der AfD hinlänglich bekannt.
Von welchen Leuten werden wir bloß regiert?
Es könnte einem Angst und Bange werden.

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Findus_1 23.05.2019, 14:36
202.

Zitat von macgyver77
Das mache ich doch gerne: § 201 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html) sagt u. a.: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht." § 201a StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html) sagt u. a.: "Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt" und "... eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht..." Nun weiß ich nicht genau, wie die Rechtslage in Spanien ist, wo das Video entstanden ist, aber nach deutscher Rechtslage hätte sich der/diejenige, die/der das Video gedreht und weitergegeben hat, klar strafbar gemacht. (Nicht allerdings die Journalisten, die es veröffentlicht haben, wegen der speziellen Privilegien ihres Berufs, die ich auch nach wie vor nötig und angemessen finde.) Ist Ihnen das so stichhaltig genug?
"...Nun weiß ich nicht genau, wie die Rechtslage in Spanien ist...". Offensichtlich können Sie nicht einmal einen deutschen Paragraphen zu Ende lesen. Denn da steht noch:

"...ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird...."

Ich vermute jedoch, dass Ihnen das nicht entgangen ist, passt halt nur nicht in Ihr Konzept.

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jjkoeln 23.05.2019, 14:45
203. Lobo und die Demokratie

Keine Frage, mit Strache hat es den Richtigen getroffen und es zeigt wes Geistes Kind die Rechten sind.
Es wäre am besten gewesen, dieses Video wäre schon 2017 vor der Nationalratswahl veröffentlicht worden.
Rechte hin, Rechte her, es geht nicht an, dass irgendwelche Personen oder Institutionen Kompromat erzeugen und nach Gusto zu Erpressung nutzen beziehungsweise zu ihnen beliebigen Zeiten veröffentlichen lassen.
So etwas gefährdert das Funktionieren einer jeden Demokratie, denn Kompromat gibt es für alle Politiker.
Es ist armselig und falsch, diesen Maßstab aus klammheimlicher Freude zu vergessen.

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spon_4_me 23.05.2019, 14:47
204. @ Little_Nemo (# 197):

Sie begehen, wenn ich das sagen darf, in meinen Augen einen Kategorienfehler, nämlich den, einzelne Personen mit den Parteien gleichzusetzen, deren Funktionäre sie sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte die Leute verharmlosen. Ich möchte aber auch nicht in Panik geraten, wo ein bisschen Irritation schon reichen würde. Dass es rechte Gewalttäter gibt, ist klar; dass es gerade in Armee, Polizei und Geheimdiensten sehr konservative Leute gibt, die für das Narrativ der AfD et.al. empfänglich sind: Ich kann es nicht beweisen, aber es scheint mir hochgradig plausibel. Aber darum ging es mir nicht und darum geht es (meine ich) auch Herrn Lobo nicht in seiner Kolumne. Es geht darum, ob unser Staat durch Rechte (oder natürlich Linke) strukturell bedroht ist. Müssen wir Unterwanderung fürchten und die klammheimliche Machtübernahme erzkonservativer Kräfte in der Exekutive? Mich empören oder verstören politisch oder sonst wie motivierte Gewaltakte; ich bin der Letzte, der nicht schleunigst in die andere Richtung läuft, wenn irgendwelche aggressive Spacken mir entgegenkommen (und das, obwohl ich mich ein wenig zu wehren wüsste...) - aber das sind für mich keine relevanten Gesprächspunkte für eine gesellschaftliche Diskussion, sondern einzelne Ereignisse, die ich nicht aufs Große Ganze extrapoliere. Wir hatten bei SPON anlässlich der NSU-Prozess, anlässlich Chemnitz und jetzt anlässlich Ibiza immer wieder mal die Theorie rechter Netzwerke und Seilschaften. Ich halte es für die wichtigste Aufgabe der Medien, solche Verstrickungen, wenn sie denn existieren, zu enthüllen. Meines Wissens kam da nie etwas - ich kann mir nicht vorstellen, dass es am mangelnden Eifer beim Suchen lag. Und den Anspruch habe ich schon: Wenn wir so schwerwiegende Verdachtsmomente in den Raum stellen, müssten ihnen auch nicht gerichtsfeste, aber zumindest plausible Indizien folgen. Wirklich Sorgen mache ich mir erst, wenn die AfD nicht mehr "doof" findet, dass sie keinen Tisch mehr beim Berliner Edelitaliener bekommt, sondern wenn der Edelitaliener am nächsten Tag die Fenster eingeschlagen bekommen hat. Mossad und jüdische Weltverschwörung? Ich bin zu wenig in sozialen Medien unterwegs, um das zu prüfen. Also glaube ich jetzt Ihnen und Herrn Lobo. Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit das Buch "Rise and kill first" von Ronan Bergman empfehlen? Damit Sie wissen, mit wem die Verschwörungstheoretiker es zu tun bekommen.

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spon-1169332508199 23.05.2019, 14:50
205.

Wieso nur hab ich das Gefühl, das Problem ist nicht die jüdische Weltverschwörung sondern diese CDU-gedeckten Anti-Demokraten? Unfassbar... keiner kann mir erzählen, die kommen in Amt und Würden und das wusste keiner wie die ticken

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chon 23.05.2019, 14:50
206. Zur Podcastfrage:

Das ist eine rhetorische Frage, Herr Lobo. Es verwundert wahrscheinlich niemanden, dass rechtsaffine (ich hoffe das ist der politisch korrekte Begriff) in den Geheimdiensten und im Verfassungsschutz das Sagen haben. Als in D die rechts"populäre" Partei (AfD) nicht war, haben sie sich nicht öffentlich geäußert, weil rechtes Gedankengut nicht laut vorgetragen wurde, zumindest war das der Konsens der etablierten Parteien und Politiker (der Union). Dann kamen die rechts"populisten" und renovierten das (rechte) Vokabular. Sie sprechen nicht von Rassen, sondern von Ethnien wenn sie das selbe alte Gedankengut vortragen. Sie haben das Nazivokabular zu einem politisch korrektem Vokabular umgestaltet (obwohl sie sich gegen politische Korrektheit zeigen) und somit diese rechten Gedanken und Themen, die niemals verschwunden waren wieder Salonfähig gemacht. Somit dürfen sich jetzt "nicht-nazis, aber..." wieder frei äußern in Themen, die früher nur im engen Kreis und außerhalb der Öffentlichkeit stattfanden. M. E. nach ist das Agieren der ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter nichts neues. Tatsächlich hat sich die Grenze verschoben, von dem was gesagt werden darf und es äußert sich mittlerweile jeder zu allem was passiert. Das rechte Gedankengut ist nicht neu und meiner Meinung nach wird es auch nicht von mehr Menschen vertreten, aber es ist offener und für uns alle zu sehen. Was für mich überraschend ist, ist dass die Akzeptanz so groß ist. Ich frage mich, ob die Leute, die es nicht akzeptieren, genau so klug zusammen kommen werden. Und zurück zur Frage (mal ganz plump): Weil Nazis in Brüderlichkeit zusammenhalten!

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chon 23.05.2019, 14:59
207. Zur Rechtslage (zu den Kommentaren)

1. Die Zeitungen haben alles richtig gemacht. Stichwort: das öffentliches Interesse ist riesig. 2. Der Typ , der die Aufnahmen gemacht hat, hat womöglich rechtswidrig gehandelt. Zumindest in D ist das Aufnehmen von Personen, ohne deren Zustimmung, verboten. 3. Strache kann wahrscheinlich nicht wegen einem illegal aufgenommenem Video vor Gericht geladen werden.

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g_bec 23.05.2019, 15:03
208. Tja,

Zitat von nordlicht60
Die Büchse der Pandora wurde nun geöffnet!! Der Rechtsstaat erodiert und viele klatschen Beifall!! Welche Videos werden wir nun bald zu sehen bekommen??? Richterliche Genehmigungen werden ja nun nicht mehr benötigt!! Der Schutzraum „ Wohnung „ löst“ sich auf- ein Grundrecht laut Grundgesetz im übrigen!!
Tja, nur komisch, wenn es gegen mutmaßliche Terroristen oder, offenbar noch schlimmer, gegen Linke geht, kann es doch Maaßen und Co. gar nicht leicht genug gemacht werden und die Altennaiven klatschen Beifall bzw. nennen dies sogar als Regierungsprogramm im Falle ihrer Machtergreifung. Wieso sind Bürgerrechte wie "Unverletzlichkeit der Wohnung" denen auf einmal so wichtig?

Zumal das Video ja durch private Personen im privaten Umfeld gemacht wurde, was den Staat an sich erst mal so gar nichts angeht, wer wann und wie in seiner Wohnung (oder auch Ferienwohnung) filmt. Da aber in diesem Video nun auch Dinge zu erkennen sind, die ein massives öffentliches Interesse nahelegen, ist die ganze Debatte "illegales Video" doch klar als Scheingefecht der Ertappten und deren Brüder und Schwestern im Geiste zu bewerten.
Fazit: Wer in diesem Fall die Debatte um die Entstehung des Videos führt, ist nicht ernstzunehmen, weil er ein Ablenkungsmanöver führt.

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istnurmeinemeinung 23.05.2019, 15:04
209.

"Der Versuch ist strafbar." Diesen Beisatz vieler Gesetze scheinen einige Kommentatoren zu vergessen, wenn darauf hingewiesen wird, Strache habe keinen Verrat begangen. Doch, er hat den Versuch unternommen, Gelder zu erhalten und dafür Aufträge in Aussicht gestellt. Dieses Angebot ist ein Versuch für die eigentliche Illegale Handlung, und damit Strafwürdig. Ein Problem wird die juristische Seite der Aufklärung, ob es weitere Beweise geben wird außer dem Video.

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