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Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur "Video-Falle": Geheime Gefühle
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

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Reckwig 24.05.2019, 17:58
270. Pauschalierung

"Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen"? Nach diesem Satz habe ich zu lesen aufgehört. Was soll diese diffamierende Hetze? Vor allem wenn sie aus einem Milieu kommt, wo man sich gewöhnlich gegen Generalisierungen und Pauschalisierungen jeglicher Art auf das energischste zu verwahren pflegt? Es gibt in Deutschland (mindestens) 5 Millionen "Rechte" (wenn man das AfD-Ergebnis der Bundestagswahl zugrundelegt). Kennt Herr Lobo die alle persönlich. Bis hin in ihre jeweiligen Moralvorstellungen?

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enfield 24.05.2019, 18:56
271. Nee

Zitat von Reckwig
....Es gibt in Deutschland (mindestens) 5 Millionen "Rechte" (wenn man das AfD-Ergebnis der Bundestagswahl zugrundelegt). Kennt Herr Lobo die alle persönlich. Bis hin in ihre jeweiligen Moralvorstellungen?
Aber Lobo und man kennt die Agenden, denen diese Leute folgen. Spätestens seit dem Ibiza-Dings auch die Teile, die von rechten Politikern nicht öffentlich genannt werden können, da sie nicht in den Verfassungsrahmen passen und somit den Zugang zu politischen Ämtern verhindern aber dann natürlich trotzdem versteckt verfolgt werden, weil sonst die Agenda nicht vollständig ist.
Noch Fragen?

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shrufu 24.05.2019, 21:37
272.

Weil sie nichts besseres zu tun haben? Die eigentliche Frage sollte vllt lauten, warum so viele aus den Sicherheitsapparaten gerne hinter Rechten stehen.. was ich nicht durch Daten belegen kann und damit eine Annahme ist. Diese Annahme gründet jedoch nicht, wie man vllt denken könnte aus einer Häufung von Berichterstattung über Leute aus entsprechenden Kreisen die sich Recht eindeutig dazu äußern, sondern geht etwas grundsätzlicher aber durchaus oberflächlich an die Sache. Wer tritt mit einer hohen Grundmotivation solchen Strukturen bei? Klar, verschiedene Menschen aber eben wahrscheinlich gibt es eine höhere Dichte an eher rechten, aggressionsbereiten und manipulationsbereiten als sagen wir bei Greenpeace. Geht man mit einer gewissen politischen Pragmatik an die Sache könnte man durchaus zum Ergebnis kommen, dass diese Personen, so sehr sie vllt gegen den Geist der Verfassung oder Gesellschaft stehen, durchaus nützliche Teilaspekte haben und der Rest durch Reglements gebremst wird. So kann es durchaus sein das wenn bestimmte Qualitäten bei den Entscheidern gerade hoch im Kurs sind auch solche Leute ihren Weg auf solche Positionen finden. Alles andere kann mit dem Zeitgeist der Rechten Methoden und Zusammenhänge erklärt werden... oder es sind einfach nur Opportunisten.. wo lässt es sich gerade schnell von 0 auf 100 in die forderste Liga spielen? bei den Rechten.. und wer startet zZ etwas unter den Radar europäische Kooperationen? .. weiß nicht genau.. die Rechten?

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shrufu 24.05.2019, 21:51
273. Wunsch für nächste Kolumne

Ob die Admins wohl einen Wunsch für die nächste Kolumne durchlassen.. ich probier's Mal.. Herr Lobo, ihrer Expertise nach, wie viel ist dran an der These das die USA ihr "Tänzchen" mit China und Huawei über Google und Erpressung der EU und Zöllen austragen um die eindeutig entwickeltere 5g Technologie von Huawei zu blockieren zu Gunsten von massiven eigenen Machtverhältnissen und Vermögen sowie Arbeitsplätzen!? Ist es möglich das es sich so ausspielt das die asiatischen Länder hier bald sehr viel höhere Standards haben werden in der Struktur als die USA und unter Druck gesetzte?

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oldmani 25.05.2019, 05:47
274. Die große Chance!!

Pünktlich zur Europawahl sauber präsentiert,Glückwunsch.Klar,dieser Mann gehört weg und mit ihm die ganzen Hintermänner.
UNSERE große Chance besteht darin,jetzt noch mal eben jeden,der in irgendeiner Weise die Merkel-Macon-Europapolitik kritisch hinterfragt,in die rechte Ecke abzudrängen-was ja nun euphorisch praktiziert wird.
Dich hoffe so ganz „insgeheim“,dass dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgeht ?

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Bewahrerin des Privaten 25.05.2019, 12:24
275. Besuche @Mermaid_ip auf Twitter!

Seit wann suchen Ex-Geheimdienstler soviel Öffentlichkeit? Zur Desinformation? Was sonst!

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Spiegel-Wolfgang 25.05.2019, 13:37
276. Übliche, reflexartige

Reaktion von "erwischten" Straftätern, gar Staatsfeinden! Man versucht die (Tat) Sachen "klein" zu reden und/oder gänzlich davon abzulenken! Natürlich war die eingefädelte Falle rein rechtlich betrachtet illegal, falls "privat" durchgeführt, aber gerade Geheimdienste arbeiten so, um eben Staatsfeinden auf die Schliche zu kommen! Wie sollte man sonst an solche Infos hinter verschlossenen Türen gelangen. Kriminelle erzählen auch ihren Verfolgern nichts von ihren Machenschaften (freiwillig)! Auch sollten wir dankbar sein, dass es den "investigativen" Journalismus gibt, sonst würde noch viel weniger in die Öffentlichkeit dringen. Menschen die unter persönlichen Gefahren, bspw. Mafia ähnliche Strukturen aufdecken, auch in den politischen Kreisen vieler Länder!

Wenn man mit den normalen rechtsstaatlichen Mitteln nicht in der Lage ist solche staatsfeindlichen Aktionen aufdecken zu können, dann muss man eben auch mal kleinere Verstöße in Kauf nehmen oder die Gesetze entsprechend anpassen (Ausnahmeregelungen). Ein echter Rechtsstaat hat es sowieso schwerer Gegner zu bekämpfen die sich hinter "demokratischen" Regelungen gut verstecken können. Da wird dann oft von Schweigepflicht gefaselt oder eben von dem Recht auf der Unversehrtheit der Privatsphäre. Was wiegt schwerer, die Privatsphäre oder der Schutz unsrer Demokratie?!

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heinz k 25.05.2019, 18:02
277. Das gibt uns ein gutes Gefühl .....

... unser Verfassungsschutz wird niemals illegal abhorchen !
Und hat er doch was in den Akten was illegal ( oder vielleicht auch legal ) ist , wird es schnellstens geschreddert.

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shrufu 25.05.2019, 21:23
278.

Vllt noch zur Vollständigkeit aus meiner Sicht warum solche Personen wie Maaß sich öffentlich so verhalten und daraus Wirkung erzielen, ist der Versuch die öffentliche Meinung zu verändern durch Verunsicherung um wahrscheinlich einen anderen Politikstil zu zementieren. Das lässt sich ebenso in größerer Skala bei Orban oder der Pis Partei und vielen anderen beobachten, auch offensichtlich bei Linken. Die Frage ist mE nur immer ob es einen funktionalen, wahrheitsgemäßen und langfristigen Mehrwert bringt und das scheint sich leider teilweise mehr durch brute force durchzusetzen als bewusste Debatte, was mE im Timing so explodiert weil es eben in der vorherigen Zeit mE wenig Respekt vor wirklich fundamentalen Debatten gab, die dann durch die konstruktive Diskussion wenigstens bei manchen Themen zu einer Immunisierung geführt hätten, sondern mMn viele Totschlag Diskussionen die von Normen bestimmt wurden. Damals, also vllt vor über 10 Jahren, hätte man in ruhiger Atmosphäre alles präziser und klarer verinnerlichen können.. heute scheint alles, zugegeben mit Abwärtstendenz, so aufgehitzt das jede Seite an ihren Seil zieht und die Sache schwieriger macht.

https://www.bbc.co.uk/sounds/play/m00026y5

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micmichd 26.05.2019, 03:37
279. Privatsphaere in der Oeffentlichkeit?

Nach Rechtsprechung des Bundesvefassungsgerichts hat zwar jeder Mensch ein Recht auf Privatsphaere (auch in der eigenen Wohnung), aber dieses Recht gibt er ab, wenn er sich in die Oeffentlichkeit begibt. Die Kneipe auf Ibiza ist eben nicht Teil der Wohnung von Herrn Strache, schon deswegen hat Herr Strache da kein Recht auf Privatsphaere. Zudem ist Herr Strache sowohl in Spanien als auch in Deutschland Auslaender - was also mischt sich ein Deutscher Geheimdienstler da ein?

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