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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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sam07 04.11.2016, 17:32
130. @Ruth aus der Kurpfalz

So isses! Auch der Produzent von Messern oder Hämmern ist nicht dafür verantwortlich, ob diese zum Kartoffelschälen bzw. Nageln oder zum Meucheln genutzt werden. Beim Waffenhersteller sieht es schon anders aus, denn der stellt Tötungswerkzeug her. Wobei ich noch nicht gehört habe, dass gegen einen deutschen Waffenproduzenten Anklage erhoben wurde. Facebook ist doch bloß der Rahmen; mit welchen Inhalten dieser gefüllt wird, liegt ausschließlich in der Verantwortung der user. Da diese anonym agieren, sehen unsere Rechtsorgane alt aus und ermitteln gegen Zuckerberg nach dem Motto "ich war's nicht, Adolf Hitler war's." Damit bleiben die Verfasser strafrechtlich relevanter Texte unbehelligt.

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Justitia 04.11.2016, 17:34
131.

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Nein. Facebook ist nicht das "publizierende Medium". Facebook stellt eine Plattform zur Verfügung. Verantwortlich für die Inhalte sind die Nutzer, also die Schreiber. Und zuständig für die Sanktionierung sind Gerichte und nicht zufällige Sachbearbeiter oder "Moderatoren", die je nach Gusto entscheiden, je nachdem, ob sie guter oder schlechter Laune sind. Über Straftaten entscheidet der Staat. Sonst - NIEMAND. Basta.
Der Staat entscheidet über Strafe oder nicht Strafe, der Plattformbetreiber entscheidet darüber, ob er sich bei einem rechtswidrigen Inhalt wegen Beihilfe mit schuldig machen möchte, oder doch lieber den Inhalt löscht. BASTA

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MartinS. 04.11.2016, 17:35
132. ...

Zitat von oscar iii
Warum hat das so lange gedauert und wie lange wird es dauern, bis die Verantwortlichen sanktioniert werden.
Moment - bislang gibt es weder Verantwortliche, noch Sanktionen...

Es gibt eine UNTERSUCHUNG aufgrund einer Klage. Aber noch lange kein Verfahren.

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lupenreinerdemokrat 04.11.2016, 17:36
133.

Zitat von schlaueralsschlau
Ich wusste das so etwas kommen wird. Zitat: "Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist" "Volksverhetzung" hat doch nichts mit "Regierungslinie" zu tun!
Meine Bemerkung bezog sich nicht unbedingt auf Facebook-Inhalte, denn diese lese ich so gut wie nie. Aus politischem Geplappere von FB-Usern gebe ich nichts und das interessiert mich auch nicht.
Kann sein, dass auf FB wirklich übles geschrieben wird, was in einem normalen Forum sofort entfernt würde, dann bin ich völlig ihrer Meinung.
Jedoch kann ich mich auch gut an Sachverhalte erinnern, in denen zum Beispiel die Meinung "die Flüchtlinge kommen doch nur wegen den Sozialleistungen nach Deutschland" als üble Volksverhetzung angekeift wurde, was allerdings nüchtern betrachtet völliger Bullshit ist, da es nichts mit "Volksverhetzung" zu tun hat.
Oder wäre z.B. "Stoppt Putin jetzt!" Volksverhetzung? Meiner Meinung nach schon, wenn das mit den Sozialleistungen ebenfalls dazu zählt.
Nur, dass man mit Russland-Bashing eben im Auftrag der Regierung/USA Volksverhetzung betreibt ;-)

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mwroer 04.11.2016, 17:37
134.

Zitat von haudraufwienix
auf deutschem Staatsgebiet gelten für alle Bürger deutsche Gesetze. Und wenn also hier in DL Volksverhetzung unter dem Label "Meinungsfreiheit" betrieben wird, kann sowohl gegen den Verursacher als auch den Übermittler und den Verbreiter mit und nach deutschem Recht vorgegangen werden. Gottseidank!
Und was machen Sie wenn der Autor Niederländer ist und einem Österreicher schreibt ? Nur weil Sie es dann in Deutschland lesen können - auf Facebook - ist es nicht illegal in den Niederlanden und/oder Österreich.

Was also machen wir? Geographische Filter sind eine Option. Das Problem ist: Genau die gleichen Leute die sich jetzt hier über Volksverhetzung aufregen, sind dann die ersten die Zensur plärren. Das andere Problem ist: Sie entscheiden nicht was Volksverhetzung ist. Gerichte entscheiden was Volksverhetzung ist. Ihnen kann die Meinung des anderen nicht passen - unbenommen - aber das macht die Meinung a) nicht weniger wertvoll und b) nicht weniger legal.

Also was würden Sie sagen wenn man pauschal alle Demonstrationsaufrufe zum 1. Mai in Hamburg löschen würde? Die Chance ist groß dass auf diesen Demonstrationen Gewalt ausgeübt wird - ist das veröffentlichen der Aufrufe nun Beihilfe oder ... ja was?

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comtom 04.11.2016, 17:37
135.

Ich möchte mal hoffen, dass nicht damit alleine die Hetzparolen Rechter gemeint ist, sondern die ganze Bandbreite des deutschen Facebook. Also auch jene Hass-Postings unserer Migranten und bestimmten Religionsanhänger bzw. Fanatiker aus anderen Ecken. An den Kommentaren hier sehe ich, dass zu engstirnig gedacht wird.
Sonst wäre diese Klage mehr als unglaubwürdig und einseitig und nicht das Papier wert.

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theroofisonfire 04.11.2016, 17:37
136.

super, hoffentlich verläuft diese Aktion nicht im Sand.

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comeback0815 04.11.2016, 17:38
137.

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Ist das Volksverhetzung oder nicht? Ist das Beleidigung oder nicht? Oder wenn ein entsprechendes Gedicht, sagen wir, über die Bundekanzlerin gepostet würde... Facebook kann doch nicht entscheiden, ob das erlaubt ist oder nicht. Darüber können einzig und alleine Gerichte entscheiden. Die Zuständigkeit liegt beim Staat in Form seiner Gerichte und nicht bei einer Firma. Wenn wir Firmen, d.h. irgendwelchen zufälligen Sachbearbeitern von Firmen, die Entscheidungsgewalt über juristische Fragen geben, ist dies das Ende des Rechtsstaates und der Freiheit. Wenn was "Verbotenes" gepostet wird, ist es Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten und sonst von niemand, über die die Legalität zu entscheiden und eine eventuelle Löschung oder Sanktionierung des jeweiligen Posts zu veranlassen. Ansonsten würde bloße Willkür über das Recht gestellt werden.
Da Sie hier so ausufernd schreiben, aber eben beständig ausufernd am Kern des Problems vorbei:

Es geht nicht darum, dass Facebook die Plattform überwacht, sondern in erster Linie darum um den Umgang Facebooks mit gemeldeten Posts. Wenn auf offensichtlichste Hassbeiträge, die im Kern nichts anderes als ein Mordaufruf sind (Beispiele, so weit Ihnen nicht bekannt, liefern einige Medienbeiträge der letzten Zeit, bitte selbst recherechieren) , mit einer Standardfloskel der Art "Können hier keine Verletzung unserer Standards erkennen" geantwortet wird, dann fällt das sehr wohl in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

Wenn ich jetzt Sie aufs Übelste beleidigte und der SPON ließe das durch und würde nach einem Hinweis Ihrerseits (oder eines anderen Nutzers) nicht reagieren, wäre das in etwa das Gleiche.

Nachdem Sie das nun gelesen haben und wissen, worum es geht, können Sie sich nun entscheiden, ob Sie weiter, dann für alle entlarvend, relativieren möchten oder vielleicht doch noch einmal Ihren Ruf nach der uneingeschränkten Freiheit überdenken.

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RalfFreitags 04.11.2016, 17:38
138. nach Ihrer Logik

Zitat von Crom
... und da Deutschland kein rechtfreier Raum ist, hat auch nicht Facebook zu entscheiden, was gegen deutsches Gesetz verstößt sondern deutsche Gerichte und erst danach sollte Facebook auch löschen.
nach Ihrer Logik müsste ein Aufruf für ein Kopfgeld gegen Sie solange in den Medien stehen bis sie vor Gericht das geklärt haben, wenn sie Pech haben hat bis dahin sich jemand das Kopfgeld verdient, verstehen sie jetzt das es andersherum besser ist und man Hetze oder Aufruf zur Gewalt nicht einfach stehen lassen kann? FB soll ja auch nicht löschen, wird ja evtl. noch fürs Gericht gebraucht, es soll nur nicht mehr öffentlich sichtbar sein.

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 17:39
139.

Zitat von Justitia
Das ist nach der Rechtslage klar und eindeutig falsch, wenn man voraussetzt, dass Sie den Plattformbetreiber und nicht den Provider (ISP) meinen. Der Plattformbetreiber ist ab dem Zeitpunkt mitverantwortlich, ab dem er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, beispielsweise durch einen Hinweis anderer Nutzer. Der Plattformbetreiber muss dann innerhalb kürzester Zeit reagieren. Genau das macht Facebook in vielen Fällen nicht und genau deshalb sind die Ermittlungen der StA auch völlig richtig. Haben Sie sich schon mal überlegt, weshalb praktisch alle Foren in Deutschland moderiert werden und in vielen Ländern im Ausland das entweder nicht oder nur sporadisch erfolgt?
Das ist doch wider jedes Rechtsstaatsprinzip.
Sie reden von "rechtswidrigen Inhalten".
Wer ENTSCHEIDET denn in einem Rechtsstaat, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht?
Das kann doch einzig und alleine der Staat in Gestalt von Staatsanwaltschaften und unabhängigen Gerichten.
Der Staat kann doch die ENTSCHEIDUNG darüber, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht, nicht an irgend jemanden Zufälligen, einen Moderator z.B., der gerade Krankheitsvertretung macht, delegieren!
Wenn der Staat dies täte, würde das bedeuten, das Separat-Recht oder Zufalls-Recht gilt.
Jeder könnte dann etwas für legal bzw. illegal erklären, wie er gerade Lust hat.
Die Folge wäre totale Willkür. Das Ende von Rechtssicherheit.

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