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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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im_ernst_56 04.11.2016, 17:40
140. Richtig so

Ich finde die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Zuckerberg & Co schon deshalb richtig, weil die US-amerikanische Justiz gegen die FIFA, den DFB und alle möglichen Leute außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ermittelt, wo man sich fragt, aufgrund welcher Zuständigkeit.
Im übrigen müsste auch mal rechtlich geklärt werden, welchen rechtlichen Status Facebook und Twitter haben. Das von einem Mitforisten bemühte Beispiel der Telefongesellschaft hinkt deshalb, weil die Telefongesellschaft den rechtwidrigen Inhalt von Telefongesprächen gar nicht erkennen kann (es sei denn, sie würde rechtswidrigerweise mithören). Facebook bietet jedoch eine Plattform (ähnlich einer Zettelwand oder Leserbriefspalte einer Zeitung) und kann sehr wohl beobachten, was sich auf dieser Plattform abspielt. Ich hoffe, das Verfahren wird nicht so schnell eingestellt und es wird ordentlich viel Wind gemacht. Schlechte Presse schadet Facebook könnte zu einer Verhaltensänderung führen.

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mwroer 04.11.2016, 17:41
141.

Zitat von pepe83
Facebook ist eher das Medium, nicht der Urheber. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte geschrieben werden, sollte sich der Schreiber dafür rechtfertigen, nicht die Plattform. Wenn Nazis strafrechtlich relevante Flugblätter drucken werden auch die Nazis dafür belangt und nicht der Papierhersteller oder der Druckerhersteller. Wir müssen aufpassen, dass wir über dieses Einfallstor nicht der Zensur Vorschub leisten.
Die werden nicht belangt weil beide nichts davon wissen und auch nicht wissen können. Facebook und andere Plattformen können es wissen und wissen es - weil es die Möglichkeit gibt Kommentare zu melden (gibt's auch hier im SPON Forum).

Wenn man dann nicht handelt - macht man sich mitverantwortlich und kann belangt werden. Ganz einfaches System.

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b.toennies 04.11.2016, 17:42
142. ...Endlich, damit ist eigentlich alles schon gesagt...

gäbe es das Geschäftsmodell dieses scheinbar so harmlosen Früchtens nicht wäre es um Deutschland wesentlich besser bestellt. Hoffentlich wird denen konsequent aud EU Ebene der Marsch geblasen. Nippelblitzer löschen aber gegen übelste volksverhetzende Nazi Parolen nicht unternehmen. Das sollte soweit gehen die in der EU vom Netz zu nehmen...

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 17:42
143.

Zitat von Actionscript
Das stimmt nicht ganz. Denn die Kommentare sind öffentlich und sichtbar für jedermann. Außerdem wäre auch die Post verpflichtet, bei Morddrohungen oder Hasskommentaren im Briefverkehr der Polizei behilflich zu sein. FB kommt dieser Verpflichtung jedoch nicht nach.
Der Polizei BEHILFLICH zu sein. Das ist korrekt. Und genauso soll es sein.
Und auch Facebook sollte der Polizei behilflich sein, die Urheber von verbotenen Inhalten zu ermitteln, damit diese der Bestrafung zugeführt werden können.
Aber Facebook kann doch nicht AN DIE STELLE DER POLIZEI und der Strafverfolgungsbehörden gesetzt werden.
Das würde doch die Macht von Facebook ins Unermessliche ausweiten, wenn Facebook zu aller Macht, die es schon hat, auch noch staatlich-exekutive und sogar noch Gerichts-Instanz-Rechte bekommen würde.

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Actionscript 04.11.2016, 17:44
144. Das Medium ist auch verantwortlich

Zitat von pepe83
Facebook ist eher das Medium, nicht der Urheber. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte geschrieben werden, sollte sich der Schreiber dafür rechtfertigen, nicht die Plattform. Wenn Nazis strafrechtlich relevante Flugblätter drucken werden auch die Nazis dafür belangt und nicht der Papierhersteller oder der Druckerhersteller. Wir müssen aufpassen, dass wir über dieses Einfallstor nicht der Zensur Vorschub leisten.
Wenn Morddrohungen gedruckt werden oder verbotene Symbole wie Hakenkreuze, so ist auch der Drucker verantwortlich oder derjenige, der irgendeinen Ort vermietet oder zuläßt, daß das Gedruckte öffentlich gemacht wird.

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 17:45
145. Wenn Facebook über Inhalte entscheiden darf, wird seine Macht unermesslich gesteigert.

Zitat von pepe83
Facebook ist eher das Medium, nicht der Urheber. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte geschrieben werden, sollte sich der Schreiber dafür rechtfertigen, nicht die Plattform. Wenn Nazis strafrechtlich relevante Flugblätter drucken werden auch die Nazis dafür belangt und nicht der Papierhersteller oder der Druckerhersteller. Wir müssen aufpassen, dass wir über dieses Einfallstor nicht der Zensur Vorschub leisten.
Exakt.
Facebook muss die Strafverfolgungsbehörden UNTERSTÜTZEN.
Aber Facebook darf auf keinen Fall die Rolle der Strafverfolgungsbehörde erhalten. Das würde uns in der Konsequenz noch mehr der FB-Macht ausliefern, wenn FB sozusagen die Rolle einer Internet-Polizei übertragen bekommen würde.

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pirx64 04.11.2016, 17:45
146.

Zitat von hyperlord
Wäre es nicht sinnvoller, gegen diejenigen vorzugehen, die die Hetze betreiben? Diese "aus den Augen, aus dem Sinn"-Mentalität unseres Justizministers und seiner Taskforce löst doch das Problem nicht - es macht es nur weniger sichtbar.
Eben, darum geht es im Kern. Dazu müsste FB nur die IP des Hetzers rausgeben, damit der belangt werden kann

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TheFrog 04.11.2016, 17:47
147. Für viele ist das Internet

Zitat von SPONtisprüche
Kann man bei fortgesetzter Duldung von Aufforderungen zu schwersten Straftaten Facebook hierzulande nicht genauso ausbremsen wie andere Seiten mit strafbewehrten Inhalten (wie Kinderpornografie etc.)? Wetten, die Manager werden dann tätig, wenn es ans schnöde Geld geht, das dann aus D nicht mehr generiert werden kann?
eben Neuland.
Solche Sperren sind zum Einen fast nicht möglich, zum Anderen findet jeder, der sich ein wenig auskennt, alle Informationen, Angebote und Internetseiten, die er haben möchte.
Wurde vor Jahren übrigens schon mal erfolglos versucht. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist You Tube und der Gema Streit.
Glauben Sie, das diese Blockade vom informierten User nicht schon immer umgangen wurde ? Relativ einfach und kostenlos.
Also, träumen Sie weiter mit dem Digitalkommissar Oettinger und der Neuland Kanzlerin.

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MartinS. 04.11.2016, 17:48
148. ...

Zitat von GünterLichtner
Ich will es kapieren, habe übrigens auch Abitur, aber ich kapiere es trotzdem nicht. Die sogenannten Haßreden kommen vermutlich aus dem Volk, nicht aus der Regierung. Sie sind demnach "volkstümlich". Das Volk kann sich aber schlecht selber verhetzen. Zu einer wirklichen Volksverhetzung bedürfte es einer groß angelegten Regierungs-Initiative samt technischer Mittel, wie sie etwa im Dritten Reich mithilfe des Volksempfängers erfolgt ist. Bekanntlich wurde aber kein NS-Richter jemals belangt, vielmehr ins Amt zurückgeholt. Insofern entsteht tatsächlich der Eindruck, daß der Tatbestand der Volksverhetzung in Wirklichkeit geschaffen wurde, um die Infragestellung einer Erziehungsdiktatur unter Strafe zu stellen.
´"Volk" ist aber keine homogene Einheit, sondern besteht aus verschiedensten Gruppierungen... ethnisch, religiös, sexuelle Orientierung - was auch immer. Und ALL diese Gruppierungen sind in Deutschland geschützt.

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dr_satan 04.11.2016, 17:48
149. Neuland

Hier sieht man mal wieder, dass in Deutschland für viele das Internet tatsächlich noch Neuland ist. Die Server stehen in den USA oder Irland und damit gilt eben nicht deutsches Recht. Es stände Deutschland natürlich frei, wenn es mit Formulierungen die innerhalb von Facebook gemacht werden nicht einverstanden ist, diesen Dienst hierzulande zu sperren und sich damit in eine Reihe mit Ländern wie China, Iran oder Nordkorea zu begeben. Aber selbst wenn man den Gedanken weiterführen würde, dass Facebook „verbotene“ Kommentare löschen müsste. Wer soll denn dann entscheiden was verboten wäre?? Ein Leser der sich belästigt fühlt? Die Polizei? Und woher hätte dieser Personenkreis plötzlich die notwendige Ausbildung und Weisungsbefugnis entscheiden zu können, ob sich ein Kommentar noch im Rahmen des geltenden Gesetzes bewegt? Oder soll einfach nach Regierungsvorgabe entschieden wäre, was dann glasklar als Zensur zu bezeichnen wäre, wobei wir wieder bei China und Nordkorea wären. Jaja das böse Neuland…

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