Forum: Netzwelt
Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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chrimirk 04.11.2016, 17:57
170. Nicht schlecht, die Bayern!

Hoffentlich wird das zum Signal für die anderen Betreiber ähnlicher oder noch schlimmerer Portale, die hemmungslos auch mit Hass, Hetze und Drohungen ihre Geschäfte machen!
Gerade Herr Zuckerberg müsste hierfür ein feineres Fingerspitzen-Gefühl haben, als die anderen seiner Branchen-Kollegen!

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gixxe97 04.11.2016, 17:58
171. Leere Köpfe und Hohle Phrasen.....

Zitat von pepe83
Facebook ist eher das Medium, nicht der Urheber. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte geschrieben werden, sollte sich der Schreiber dafür rechtfertigen, nicht die Plattform. Wenn Nazis strafrechtlich relevante Flugblätter drucken werden auch die Nazis dafür belangt und nicht der Papierhersteller oder der Druckerhersteller. Wir müssen aufpassen, dass wir über dieses Einfallstor nicht der Zensur Vorschub leisten.
Alle, die dieser oder ähnlicher Meinung sind, haben das Thema nicht verstanden. Bitte geht in Euch und macht Euch schlau bevor Ihr das Forum mit so einem "Müll" (Meine persöhnliche Meinung) volltextet. Mir scheint, das der Menschheit das "Kritische" Nachdenken und Betrachten der Thematik von verschiedenen Positionen aus, bevor man aus der Hüfte schießt, immer mehr abgeht.

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skeptiker6 04.11.2016, 17:58
172. Ich finde es ziemlich lächerlich,

dass deutsche Richter sich anmassen, einem AMERIKANISCHEN Konzern vorzuschreiben, sich mit einem INTERNATIONALEN Medium nach DEUTSCHEM Recht zu richten! WENN es wirklich Verstösse gegen deutsches Recht gibt, die aber andernorts durch die grössere Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann steht es den deutschen Behörden doch frei, die entsprechenden Seiten für Deutschland zu sperren. Wenn sie können. Viel Erfolg!
(Dass amerikanische Gerichte sich auch gerne für alles in alelr Welt zuständig gerieren, steht auf einem anderen Blatt.)

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MartinS. 04.11.2016, 17:58
173. ...

Zitat von Actionscript
Wenn ich in der Vergangenheit in einem Brief bedroht wurde, konnte ich die Polizei einschalten. Ebenso sieht es bei Hasskommentaren im Briefverkehr oder bei öffentlichen Versammlungen aus. Warum soll das bei FB anders gehandelt werden? In Deutschland herrschen nun mal deutsche Gesetze und ausländische Firmen müssen sich daran halten ob Kommunikation via Internet oder Rauchzeichen. Ich möchte sehen, wenn es umgekehrt wäre und eine deutsche Firma in den USA die Gesetze verletzt (VW?)
Was anfangs so klar und einfach klang ("warum sollte das bei FB anders gehandelt werden"? [sic]) wird dann doch wieder irgendwie krude?
Nein, das sollte bei facebook keineswegs anders gehandhabt werden.
In Deutschland herrschen Deutsche Gesetze... und facebook muss sich daran genauso halten, wie die Deutsche Post.
Heisst das, dass in ihren Augen die Post gefälligst ihre Briefe vor der Zustellung öffnen und lesen muss, um sicherzustellen, dass sie keine Drohungen erhalten? Oder ging es ihnen dabei nicht auch eher um den Briefeschreiber?

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Neandiausdemtal 04.11.2016, 17:58
174. Wenn das so ist......

Zitat von exil-berliner
Die Server und damit das physikalische Unternehmen stehen in USA! Das Deutsche Recht gilt hier nicht, aufwachen! Alles nur Volksverdummung dieses Ermittlungsverfahren. Ich bin gespannt wie das ausgeht...
.....dann sollte Fb hier tatsächlich komplett gesperrt werden. Rechtsstaat geht vor privatem Gewinnstreben und erst Recht dem merkwürdigen Drang einiger Millionen User, die da ihren Schwachsinn zu Markte tragen.

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lupenreinerdemokrat 04.11.2016, 17:59
175.

Zitat von quark2@mailinator.com
Ich frage mich immer, was das für ein Volk ist, daß man verhetzen kann. Normalerweise sollten Menschen in der Lage sein, sowas zu erkennen. Allerdings würde das vielleicht erfordern, statt jeder Menge Sprachen mehr Denken in die Schule zu bringen und ein brauchbarer Geschichtsunterricht würde auch helfen.
Sehr guter Kommentar!
Genau das ist das Problem und die Auswirkungen bzw. Symptome findet man auch hier im Forum in ausreichender Zahl für einen schönen Anschauungsunterricht, wie fehlende politische Bildung zu emotional gesteuerten Menschen ohne Sachkenntnis und Weitblick führt.
Gerade das Thema Zensur der Meinungsfreiheit ist nämlich der erste Schritt zum totalen Überwachungsstaat und genau innerhalb dieses Prozesses befinden wir uns mit deutlich anziehendem Tempo.

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melnibone 04.11.2016, 18:00
176. Arme Facebook Liebhaber ...

was tun sie Euch nur an.
Das ist doch nur noch gemein.
Das Unternehmen Facebook mit 15.000 Mitarbeitern ´generiert´ einen 5 Mal höheren Unternehmenswert, wie die Daimler AG mit 290.000 Mitarbeitern.
Die böse Justiz möchte Facebook einfach ´beschneiden´ und weniger Geld verdienen lassen.
Wie geschrieben ... Facebook wird, egal welche Inhalte da verbrämt werden ... am Geld drucken gehindert.
TTIP ist die nächste Superpipeline für eine sich stetig ´vervollkommende´ tolle kapitalistische Welt ... in der alles ganz ganz Toll ist ...
Nur die Menschen, die von ihrer Arbeit leben sollen ... sind irgendwie überflüssig.
Und alleine die ´Umschreibung´ ´soziale Netzwerke´ macht Aua.

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westerwäller 04.11.2016, 18:00
177. Übrigens die Staatsanwälte ermitteln überhaupt nicht ...

Gemäß anderen Medien (Heise/C´T) prüfen die Staatsanwälte, ob sie ermitteln sollen oder nicht ...

Dazu sind sie wohl gesetzlich verpflichtet ...

Das müssten sie wohl auch tun, wenn mein Nachbar mich anzeigt, ich hätte ihm 30 Trilliarden Euro aus seinem Sparschwein geklaut ...

Der "Anzeiger" ist wegen seiner "Aktivitäten" schon überregional bekannt, was aber nur in einem Nebensatz ganz leicht angedeutet wird.

Also: Viel Lärm um Nichts ...

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TheFrog 04.11.2016, 18:00
178. So sehe ich das auch,

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Wer soll denn die Abgrenzungen vornehmen? Z.B. die Abgrenzung von Satire und Nicht-Satire? Die Abgrenzung von Ironie, Sarkasmus? Die Abgrenzung der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit? Diese Abgrenzungen vorzunehmen, liegt einzig und alleine in der Kompetenz von Gerichten. Wenn dem nicht so wäre, könnte ja jeder kommen und Meinungen, die ihm persönlich unliebsam sind, "löschen" oder "verbieten". Das wäre das Ende der Freiheit. Das wäre sozusagen die Erdoganisierung des Internets.
viele haben einfach ein Problem mit der Meinung anderer, wenn diese nicht der eigenen entspricht.
Ferner haben viele ein Problem damit, sich mit manchen Dingen und / oder Meinungen überhaupt nur auseinanderzusetzen, wenn diese nicht der eigenen entsprechen.
Das sind die, die von Toleranz reden gegenüber allem und jedem, aber selber auf Ihrer Weltanschauung sitzen wie die Glucke auf dem Ei und nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, Ihre Anschauungen einmal kritisch zu hinterfragen bzw. überhaupt einmal zu hinterfragen.
Natürlich sind manche Meinungen unbequem, rassistisch, unterirdisch. Aber würde man die z.b. auf einer Plattform wie Facebook einfach nur zur Kenntnis nehmen, in die Tischkante beissen und anschließend ignorieren, dann hätten viele von diesen Menschen irgendwann keine Plattform mehr.
Aber nein, da muss alles aufgebauscht und möglichst noch öffentlich breit getreten werden und diese Menschen werden dann ermutigt, noch einen draufzulegen....dann geht das wieder los und irgendwann haben solche verirrten Geister mehr Öffentlichkeit, als sie sich jemals vorstellen konnten. Irgendwie total bekloppt, salopp ausgedrückt.
Ob die Staatsanwaltschaft München oder sonst eine Staatsanwaltschaft nun gegen Marc Zuckerberg ermittelt....(ich hasse dieses Wort mittlerweile)...reiner Populismus. Nichts wird dabei herauskommen. Deutschland ist kein internationaler Gerichtshof und Deutsches Recht ist nicht der Maßstab für den Rest der Welt.

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germ 04.11.2016, 18:01
179.

Zitat von lupenreinerdemokrat
Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist. Wie sieht es eigentlich - was noch viel wichtiger wäre - mit der Übermittlung von kritschen Daten europäischer Bürger an US-Dienste (TISA, Flugdaten usw. ) aus? Kann man da als EU-Bürger klagen, weil die Daten in den USA einem deutlich geringeren Schutz unterliegen als diesseits des Großen Teichs?
"Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten?"
Über die Antwort müssen Sie nachdenken? Natürlich muss Facebooke sich nach deutschen Recht richten!

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