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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Ündnü? 04.11.2016, 18:02
180. Wird auch Zeit,

dass man zumindest versucht, Hetzbook in die Schranken zu weisen. Von mir aus kann jeder sein letztes Frühstück, das nächste Abendessen, seinen Kater, Hund, besten Kumpel, Urlaub, Fitnessclub... ins Netz setzen. Oder was man auch immer sonst so von sich geben zu müssen meint. Was nicht geht ist: Hetze, Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen. Die Internetseite "Perlen aus Freital" hat eine Kollektion gesammelt, die würgen lässt. Juckt Typen wie Zuckerberg und Co kein bisschen. Ich hab den Facebook-Quatsch nie mitgemacht: Wenn ein Staat so mit den Daten von Bürgern umginge wie dieses gar nicht soziale, sondern allein kommerzielle Netzwerk, wäre der Teufel los. Und landauf, landab buhlen Zeitungen darum, Zuckerbergs Tasche weiter füllen zu dürfen, in dem sie dessen Mist auf ihren Internetseiten pushen.

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winulf 04.11.2016, 18:03
181. Besser: In Deutschland schließen

Ich bin selbst bei Meldung einer Hassmail von Facebook abgebürstet worden. Wenn Sie sich nicht an unser Recht halten: vom Netz nehmen, vollständig. Das wird auch Herr Zuckerberg spüren, mehr als langwierige Verfahren. Und wir würden unsere anfälligen Jugendlichen schützen.

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TheFrog 04.11.2016, 18:04
182. Na ja,

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Dann lesen Sie doch einfach Paragraph 130 Strafgesetzbuch nach. Das dauert 2 min mit der Idee, der Recherche, lesen und verstehen. Und wenn Sie es nicht verstehen, dann tut es mir leid, oder wie interpretieren Sie den NPD-Wahlslogen "Gas geben"? Und nein, um die Volksverhetzung dieses Slogans zu verstehen, bedarf es keines Abiturs...
wenn die SPD diesen Slogan hätte, wäre das wohl nicht so schlimm.
Aber Sie haben Recht. Sehr fragwürdig und für eine Partei mit dem Hintergrund inakzeptabel.
Ob das jedoch ein Straftatbestand ist, sollte ein Gericht entscheiden. Und wenn hier ein Offizialdelikt vorliegen würde, dann hätte die Deutsche Justiz eigentlich ein Problem.
Und wenn Sie keinen Strafantrag stellen, dann können Sie sich eben nur darüber aufregen.

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teacher20 04.11.2016, 18:04
183.

Zitat von schlaueralsschlau
Ich wusste das so etwas kommen wird. Zitat: "Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist" "Volksverhetzung" hat doch nichts mit "Regierungslinie" zu tun!
"Volksverhetzung" bedeutet in der Tat nicht, dass alles, was nicht der "Regierungslinie" entspricht, kriminalisiert wird. Auch mag der entsprechende Paragraph "sehr genau" festlegen, was "Volksverhetzung" ist (und was nicht). Dennoch ist der Begriff "Volksverhetzung" unscharf. Zum einen ist es eine Frage des subjektiven Empfindens, ob ich mich "verhetzt" fühle oder nicht (wenn ich nicht gerade Angehöriger einer Gruppe bin, gegen die - wie auch immer - "gehetzt" wird; dann aber wäre es meine Aufgabe als wirklich oder vermeintlich Angegriffener, mich juristisch zur Wehr zu setzen - die Möglichkeit habe ich jenseits des "Volksverhetzungsparagraphen" - , nicht die des Staates, in prophylaktischer Manier bevormundend den Beschützer zu spielen). Zum anderen ist der Begriff auch deshalb partiell unzutreffend, weil er suggeriert, dass "das Volk" (vom Gesetzgeber) vor "verhetzenden" Inhalten geschützt werden muss. Viele der inkriminierten Inhalte kommen nun aber AUS DER MITTE "des Volkes" (GERADE Äußerungen in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter). Muss nun also nicht nur ein potentiell Angegriffener, sondern auch "das Volk" vor sich selber durch das Mittel der Einschränkung der Meinungsfreiheit "beschützt" werden? Meinungsfreiheit in dem Sinne verstanden, dass ein Demokrat auch und gerade die Inhalte toleriert, die nicht nur seiner Ansicht nach falsch sind, sondern geradezu allem entgegenstehen, was er für ethisch-moralisch unabdingbar und unveräußerlich hält.
Darüber hinaus halte ich auch Phänomene wie "Vorbehaltsfilme" aus der NS-Zeit, über die die Murnau-Stiftung ihre Hand hält und nur einem ausgewählten Publikum nach vorheriger fachlicher Unterweisung zeigt sowie die Strafbewehrung einzelner konkreter historischer FALSCHAUSSAGEN (so MENSCHLICH verständlich dies auch sein mag) als im rechtsstaatlichen Sinne für fragwürdig.

Ein "Friedensbewegter" hat mich bei einer öffentlichen Veranstaltung des Reservistenverbandes als "Mörder" bezeichnet. Ich hätte mich dagegen mit einer Beleidigungsklage wehren können, auf den Gesamtverband angewandt wäre hier auch der Tatbestand der "Volksverhetzung" zu konstatieren und entsprechen zu würdigen. Cui bono?
Ich habe ihm geantwortet: Ich halte eine solche Einstellung für falsch und verachtenswert, aber ich würde im Falle eines Falles mit meiner Gesundheit und meinem Leben dafür einstehen, dass Sie das sagen dürfen.

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MartinS. 04.11.2016, 18:04
184. ...

Zitat von bstendig
ist der Standort egal. Facebook muss das ja nicht machen, dann würde ich die Führungsriege per internationalem Haftbefehl suchen lassen. Und notfalls so lange festsetzen, bis sie siech "beugen". Nennt sich Beugehaft und ist legal.
Das ist ja die Krux mit diesem Internetz.... die Inhalte sind blöderweise weltweit abrufbar.
Mit der Argumentation wäre ich jetzt vorsichtig - denn wenn ich überlege, dass man dieses Interwebz auch im arabischen Raum empfangen kann, dann stehen wohl eine ganze Menge Deutscher kurz vor der Steinigung. Kann doch nicht sein, dass die meinen, gegen das Gesetz des Propheten verstoßen zu können, nur weil sie in Deutschland sind.... immerhin ist der Standort egal.

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lj500 04.11.2016, 18:05
185. Gibt es nur rechte Hetze bei FB?

Keine radikalen Muslime?Keine Linken?
Das lassen wir dann stehen weil es ja nicht von Rechts kommt.
Oder wie hab ich das zu sehen?
Alles reichlich einseitig.
Wieviel Postings kommen wohl rein bei FB pro Tag?
Paar 100 Ts?Paar Millionen?
Und wer soll das überprüfen?
Da hätten alle Arbeitslosen nen Job um nur das
zu prüfen was an einem Tag reinkommt.
Gutmenschen sind gut aber leben nur selten in der Realität.

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germ 04.11.2016, 18:05
186.

Zitat von lupenreinerdemokrat
Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist. Wie sieht es eigentlich - was noch viel wichtiger wäre - mit der Übermittlung von kritschen Daten europäischer Bürger an US-Dienste (TISA, Flugdaten usw. ) aus? Kann man da als EU-Bürger klagen, weil die Daten in den USA einem deutlich geringeren Schutz unterliegen als diesseits des Großen Teichs?
"sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist."

Und noch mehr hanebüchenen Blödsinn von Ihnen!

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MartinS. 04.11.2016, 18:07
187. ....

Zitat von kasada
Und hat erst gar keinen Facebook, Twitter, Instagram oder was es sonst noch gibt, Account mehr! Hab schon vor Monaten alles gelöscht. Es gibt auch prima ohne ? Ich verpasse nichts und muss niemandem Rechenschaft abgeben der mir eh kaum bekannt ist und nichts über Menschen lesen die mich null tangieren !!!
...und dann hier bei SPON Kommentare abgeben *facepalm*

Ja, ich muss zugeben, dass ihre Konsequenz mich beeindruckt.

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dancar 04.11.2016, 18:08
188. Copyright Verstöße löscht Facebook sofort

Welche Unterschiede Facebook macht sieht man daran, dass Facebook aus Angst vor hohen Strafen Copyright Verstöße innerhalb 24h löscht, Hass und Volksverhetzung dagegen nicht.
Bin auf den Ausgang gespannt.

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 18:08
189.

Zitat von comeback0815
Da Sie hier so ausufernd schreiben, aber eben beständig ausufernd am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, dass Facebook die Plattform überwacht, sondern in erster Linie darum um den Umgang Facebooks mit gemeldeten Posts. Wenn auf offensichtlichste Hassbeiträge, die im Kern nichts anderes als ein Mordaufruf sind (Beispiele, so weit Ihnen nicht bekannt, liefern einige Medienbeiträge der letzten Zeit, bitte selbst recherechieren) , mit einer Standardfloskel der Art "Können hier keine Verletzung unserer Standards erkennen" geantwortet wird, dann fällt das sehr wohl in den Verantwortungsbereich des Anbieters. Wenn ich jetzt Sie aufs Übelste beleidigte und der SPON ließe das durch und würde nach einem Hinweis Ihrerseits (oder eines anderen Nutzers) nicht reagieren, wäre das in etwa das Gleiche. Nachdem Sie das nun gelesen haben und wissen, worum es geht, können Sie sich nun entscheiden, ob Sie weiter, dann für alle entlarvend, relativieren möchten oder vielleicht doch noch einmal Ihren Ruf nach der uneingeschränkten Freiheit überdenken.
Ich möchte nichts relativieren, wenn das so rüberkam, entschuldige ich mich.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die ZUSTÄNDIGKEIT der juristischen Beurteilung und Sanktionierung (z.B. Löschung oder Bestrafung nach STGB) einzig und alleine von staatlichen Stellen vorgenommen werden sollte.
Würden wir Firmen wie Facebook diese Zuständigkeit übertragen, würde das in letzter Konsequenz bedeuten, die MACHT dieser Firmen ins unermessliche auszuweiten. Sie bekämen dann judikative und exekutive Rechte, die eine enorme Machtausweitung bedeuten würde.
Darauf wollte ich hinaus. Ich wollte nicht Gesetzesverstöße relativieren. Im Gegenteil.

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