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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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winston82 04.11.2016, 16:15
10. Endlich...

Hoffentlich bewegt sich auch etwas und trägt Früchte. Denn es wird Zeit wiedermal zu erklären, was der Unterschied ist zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Das begreifen einige besorgte Bürger leider immer noch nicht.

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schlaueralsschlau 04.11.2016, 16:16
11. @ lupenreiner Demokrat

Ich wusste das so etwas kommen wird. Zitat: "Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist" "Volksverhetzung" hat doch nichts mit "Regierungslinie" zu tun!

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tkedm 04.11.2016, 16:16
12.

Zitat von lupenreinerdemokrat
Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der .....
Jemandem zu drohen, ihn zu vergasen, zu erschießen oder zu ertränken, nennen Sie "nicht stramm auf Regierungslinie" sein? Bah.

Übrigens: Wenn ein Dienst speziell auch in Deutschland angeboten wird, muss er sich natürlich auch an deutsches Recht halten.

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panzerknacker 51 04.11.2016, 16:17
13. Oha!

Ein Amerikaner mit jüdischen Wurzeln wegen Volksverhetzung mit antisemitischen Inhalten vor einem deutschen Gericht? Irgendwie gespenstisch ...

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nerdchen 04.11.2016, 16:18
14. Dieses leichte flaue Gefühl im Magen...

... bei internationalen Grenzübertritten angesichts der Unsicherheit, ob nicht doch irgendwo ein Haftbefehl vorliegt, wäre doch immerhin eine (wenn auch äußerst milde) Bestrafung für den Gründer eines Unternehmens, das glaubt, sich zugunsten maximaler Profitabilität nicht um die Gesetze anderer Länder scheren zu müssen.

Dass nichts schlimmeres als das passiert, ist sowieso offensichtlich.

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fx33 04.11.2016, 16:18
15. US-Recht?

In Deutschland hat sich Facebook nach deutschem Recht zu verhalten. Die Ermittlungen gibt es zurecht.

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gutmichl 04.11.2016, 16:18
16. #Neuland kämpft gegen das Internet - mal wieder

Nun ist die Peinlichkeit der compuserve-prozesse gerade mal vergessen, so versucht sich Deutschland mal wieder als Internetpolizei.
Ich hoffe das läuft ins Leere wie alle anderen Versuche, den US-Konzernen deutsche Spiesbürgergesetze aufzudrängen.
Dank TTIP kann man uns dann auch verklagen,auf entgangenen Gewinn.
Peinlich, dieses Deutschland heute.

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der-junge-scharwenka 04.11.2016, 16:20
17. Schon wieder Unsinn

Zitat von lupenreinerdemokrat
Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der .....
Es ist erst der zweite Beitrag der Diskussion, und schon wird wieder Blödsinn erzählt. Es fällt schon schwer, bei so viel Unfug nicht ausfallend zu werden. Dass Volksverhetzung etwas völlig anderes ist als Kritik an der "strammen Regierungslinie", kann man auch ohne Abitur kapieren - sofern man es kapieren will. Und für die weitere Diskussion würde ich mir konstruktive Beiträge wünschen.

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Ein_denkender_Querulant 04.11.2016, 16:20
18. Das Urteil wird interessant

Das ein unbedeutender Anwalt Klage erhebt, ist keiner Nachricht wert, dass die Ermitlung aufgenommen wurde, ist maximal eine Randnotiz, relevant wird ein Urteil und mögliche Folgen. Meiner Meinung nach wird es zu einer Veruteilung kommen und damit wird den Angeklagten jede Einreise in die EU unmöglich werden, denn sobald sie europäischen Boden betreten, würde das mögliche Urteil vollstreckt werden. In diesen schweren Fällen des Rechtsbruches ist unter Umständen sogar mit Verbot von Facebook in Deutschland zu rechnen.

Werden die Ermittlungen gegen die Verursacher der gesetzeswidrigen Texte mit ebensolcher Vehements vorangetrieben?

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d.meinung 04.11.2016, 16:20
19. Am deutschen Wesen

.... soll wieder mal die Welt genesen? Wenn gegen jemanden ermittelt werden soll, dann gegen Merkel, die mit ihrer Wahnsinnspolitik Europa den Rechtsaussen in die Arme treibt.

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