Forum: Netzwelt
Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Seite 20 von 35
a.kopp 04.11.2016, 18:09
190. Deshalb ..

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Nicht der Provider ist für den Inhalt verantworlich. Der Provider stellt eine Plattform zur Verfügung. Was da inhaltlich geschrieben wird, liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters der Plattform. Ziehen wir die Analogie zum Telefon, da wird es deutlich, was ich meine: Die Telefongesellschaft stellt die Telefonverbindung zur Verfügung. Falls jemand etwas Gesetzwidriges ins Telefon spricht, ist dafür nicht die Telefongesellschaft verantwortlich zu machen. Für die Berurteilung über Gesetzeskonformität oder Gesetzesverstöße, auch für die Sanktionierung, ist einzig und alleine der Staat, und sonst niemand verantwortlich. Nicht Facebook ist also verantwortlich, sondern der Schreiber. Denn Facebook hat es nicht geschrieben. Facebook ist nicht der Verursacher. Und nur der Verursacher kann sanktioniert werden. Und zwar einzig und alleine von den dafür zuständigen staatlichen Stellen.
.. wird ja auch nicht das physische Internet, (ICann, Cisco, Provider etc.) verklagt, sondern der Betreiber des Programms "Facebook", das nach deutschem Recht belangbares Material in Deutschland veröffentlicht, also herausgibt, obwohl es die Möglichkeit hat, dies zu verhindern. Urheberrechtsverstöße, Kinderpornografie und ähnliches wird ja bereits gefiltert.
Facebook verweigert gerade Anfragen der "zuständigen staatlichen Stellen", was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist, verhindert also eine mögliche Sanktionierung der Verursacher. Dies ist Beihilfe zur Straftat (in Deutschland)

Letztendlich ist es eigentlich erstaunlich, dass FB nicht beim Aufruf aus Deutschland gesperrt wird, wenn es sich dauerhaft nicht hiesigem Recht beugt.
Natürlich ist es dann immer noch über Umwege erreichbar - aber ertragsmäßig spürbar reduziert.

Und der gemeine Hohlkopf-Pöbler ist in der Regel eh zu blöd ein Loch in den Schnee zu pissen, geschweige denn einen VPN-Account zu eröffnen.

Beitrag melden
Ündnü? 04.11.2016, 18:09
191. Maßgeschneidert

Zitat von lupenreinerdemokrat
Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist.
Der Paragraph ist nicht dubios, sondern unerlässlich in einem Ex-Nazideutschland mit aktuellen Wiederauferstehungstendenzen brauner Kreaturen. Er ist in der Tat maßgeschneidert für Menschen, die mit ihrer Freiheit nicht umgehen können.

Beitrag melden
malcom1 04.11.2016, 18:10
192. ?????

Können US- Technologie Unternehmen sich alles erlauben weil sie so groß sind und bewusst Gesetze ignorieren?
Ich bin kein Zukunftsverweigerer. Aber Uber verstößt gegen Vorschriften ebenso Airbn, usw.
Mit welcher Berechtigung? Jeder Mensch oder jede Firma muss sich in jedem Land der Erde nach dessen Gesetzgebung richten. Warum sollte dies nicht auch diese Internetfirmen gelten?

Beitrag melden
martinbabenhausen 04.11.2016, 18:11
193.

Facebook ist (war) ein ideales Ventil für Menschen die ihre Meinung rauslassen müssen. Und viele "müssen".
Egal ob die Meinung hetzt oder schmeichelt. Menschen werden ihre Meinung auch nicht ändern, nur weil sie gesperrt werden - im Gegenteil : sie fühlen sich bestätigt und suchen neue Ventile.
Hoffentlich sind diese Ventile dann ebenso sozialverträglich wie Facebook.

Beitrag melden
germ 04.11.2016, 18:12
194. Nein

Zitat von panzerknacker 51
Ein Amerikaner mit jüdischen Wurzeln wegen Volksverhetzung mit antisemitischen Inhalten vor einem deutschen Gericht? Irgendwie gespenstisch ...
Nein Irgendwie ganz normal. Es stellt sich noch eine andere Frage: Hat Zuckerberg eigentlich noch die Kontrolle über seinen Laden, oder gehört er schon längst den amerikanischen Geheimdiensten?

Beitrag melden
sefarad 04.11.2016, 18:12
195. Gut so!

War höchste Zeit, dass so eine Anklage kommt, auch wenn sie vermutlich nichts bringt. Sollten sie doch bestraft werden, werden sie sich aussergerichtlich einigen, bezahlt aus der Portokasse.

Beitrag melden
wincel 04.11.2016, 18:13
196.

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Das ein unbedeutender Anwalt Klage erhebt, ist keiner Nachricht wert, dass die Ermitlung aufgenommen wurde, ist maximal eine Randnotiz, relevant wird ein Urteil und mögliche Folgen. Meiner Meinung nach wird es zu einer Veruteilung kommen und damit wird den Angeklagten jede Einreise in die EU unmöglich werden, denn sobald sie europäischen Boden betreten, würde das mögliche Urteil vollstreckt werden. In diesen schweren Fällen des Rechtsbruches ist unter Umständen sogar mit Verbot von Facebook in Deutschland zu rechnen. Werden die Ermittlungen gegen die Verursacher der gesetzeswidrigen Texte mit ebensolcher Vehements vorangetrieben?
Heisst noch nicht, dass es zu einem Verfahren kommt, wenn Ermittlungen aufgenommen werden. Die koennen immernoch eingestellt werden. Tun sie meistens.

Beitrag melden
Sonnendieb 04.11.2016, 18:14
197. @lauterbachheiner, enthemmte Wutbürger, so so... .

Haben Sie sich schon einmal mit den Kommentaren der Antifa auf facebook beschäftigt oder waren auf deren Internetseiten unterwegs? Auch dort können Sie sehen, was Hass und Enthemmung sind aber möglicherweise sind Ihnen die Ansichten der dortigen Klientel zu vertraut und akzeptiert um durch Sie objektiv be- und verurteilt zu werden. Mal abgesehen davon, dass die deutsche Justiz Ihre Bedeutung wieder einmal weit überschätzt, stelle ich mir eine Gerichtsverhandlung in Deutschland, gegen einen amerikanischen Unternehmer jüdischer Abstammung wegen Volksverhetzung (hier speziell antisemitisch) echt spannend vor. Zumal erst einmal geklärt werden sollte, wer wie oder wann verhetzt wird, wurde oder werden könnte und in welchem Umfang. In der amerikanischen Rechtssprechung gibt es Hassreden, Hassverbrechen usw., das trifft auf diese Tatbestände weitaus besser zu als diese Drittes Reich Vokabel.

Beitrag melden
arikimau 04.11.2016, 18:15
198. Schwierig

Nazis sind scheisse, man sollte dabei die Redefreiheit aber nicht vergessen. Ob der Hassbürger verschwindet, weil ihm das Schreiben verboten wird?
Erst mal ist das vollkommen richtig.

Beitrag melden
mueller23 04.11.2016, 18:15
199. Beiträge prüfen bedeutet Personal beschäftigen

Und das kostet Geld. Davon hat der Herr Suckerberg nicht gerade wenig, man muss ihm schon klar machen, dass eine Firma keine Gelddruckmaschine ist, dass es auch Pflichten gibt, zB die jeweiligen Gesetze in den Staaten, in denen man aktiv ist, zu befolgen.

Beitrag melden
Seite 20 von 35
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!