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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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radamriese 04.11.2016, 18:22
210.

Zitat von Elrond
zu den Münchner Anwälten und Ihnen. Sie hätten erst gar keine Anklage erhoben, weil Sie denken, es macht keinen Sinn gegen Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation vorzugehen. Diese Anwälte zeigen, wo der Hammer hängt und es ist sch...egal, ob er Millionär oder Milliardär ist, Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation sind keine Frage von Geld, sondern von strafbarem Verhalten nach deutschem Recht.
Herr Zuckerberg und die WElt lacht über diese Anwälte. Deutschland das Wichtigtuerland, mit den BEsserwissern und Nervensägen

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winterwoods 04.11.2016, 18:23
211. Verbot

" Verbot von Facebook in Deutschland" - Dieser Traum wäre zu schön, um wahr zu sein! Aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen...

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bobflag 04.11.2016, 18:25
212. Ich wundere mich,

ob der Verteidigung von Facebook.
Hier geht es um Verbreitung von Mordaufrufen, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung etc.
Diese wurden selbst nach Meldung nicht gelöscht!

Das hat nichts mit "strammer" Regierungslinie zu tun, sondern mit dem Grundgesetz.
Aufrufe zum Mord sind nunmal keine Meinungsfreiheit.

Wie das juristisch in Bezug auf USA-Deutschland zu sehen ist, weiß ich nicht.
Was eine Verurteilung von diesen Managern für Konsequenzen hat, weiß ich nicht.

Aber eine Anklage zur Beihilfe zur Volksverhetzung ist doch normal.

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Herbert Diess VW 04.11.2016, 18:25
213. Da man im Internet einfach einen Proxy benutzen kann

Ist diese ganze Störerhaftungskacke und IP-Ermittlung eh Schwachsinn.

Die deutsche Regierung hat einfach massivst Angst weil sich über z.B. facebook die Leute zum Widerstand gegen dieses System auflehnen und verabreden, also will man das unter dem Deckmantel "Hasspostings" verbieten.

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premstar_pill 04.11.2016, 18:27
214.

Zitat von Elrond
kann ich da nur sagen. Das hat Gewicht, Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Es grüßt die deutsche Justiz lieber Marc Zuckerberg. Es wird ernst.
Sie flauben dass es für einen US-Bürger mit Multimilliarden Dollar auf dem konto irgendwie "ernst" wird weil irgend ein popelgericht in München an der in den USA herrschenden Meinungsfreiheit sägen will? Der lacht sich doch tot darüber, falls seine Sekretäre und Anwälte diese Witz-Information überhaupt an ihn weitertragen.
Einfach nur unendlich lächerlich.
Zuckerberg sollte seinen Dienst in Deutschland einfach sperren und ein Plug-In für deutsche Browser anbieten mit dem man diese Sperre umgehen kann.
Fertig aus.

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novalis52 04.11.2016, 18:27
215. Wird aber auch Zeit

Endlich traut sich eine Staatsanwaltschaft gegen diesen Popanz Zuckerberg zu ermitteln. Beweise dürften ja genug vorhanden sein. Hoffentlich ziehen die das auch durch und das zuständige Gericht wird die dafür vorgesehen Strafen (max. 5 Jahre Haft) auch voll ausschöpfen - als Warnung an Google und Konsorten, dass hier unsere Gesetze gelten und nicht irgendwelche AGBs, die je nach Laune der jeweiligen Besitzer wieder geändert werden.

Noch eine Bemerkung zum "lupenreinen Demokraten": Der Paragraf der Volksverhetzung steht aus guten Grund im Strafgesetzbuch. Er wird leider von vielen Richtern nicht rigoros angewendet, siehe L. Bachmann. Wenn als eine ausländische Firma hier Geschäfte machen möchte, dann muss sie sich auch an unsere Gesetze halten. Das müssen deutsche Firmen in den USA z. B. auch.

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MartinS. 04.11.2016, 18:28
216. ...

Zitat von pirx64
Eben, darum geht es im Kern. Dazu müsste FB nur die IP des Hetzers rausgeben, damit der belangt werden kann
Warum müsste facebook das tun?
Wenn facebook die IP abfragt und feststellt, dass der Hetzer gar nicht aus Deutschland geschrieben hat, dann kann er auch gar nicht gegen Deutsches Recht verstoßen haben.... und dann? IP trotzdem rausgeben, weils ja sein könnte, dass Deutschland Anklage bei der australischen Staatswanwaltschaft erheben möchte?
Andererseits könnte das in Australien vollkommen legal sein, die Weitergabe der IP-Adresse allerdings schwer gegen australisches Recht verstoßen..... ja was denn nun?
Gerade aus Deutschland kommt doch auch die beständige Forderung nach Datenschutz? Ist das jetzt ok, IP-Adressen weiterzugeben, oder eher doch nicht?
IP-Adressen von allen Nutzern, die blanke Titten posten direkt an amerikanische Behörden weiterreichen? Die machen sich nach amerikanischem Recht ja vielleicht alle strafbar.... uiuiuiui

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MartinS. 04.11.2016, 18:30
217. ...

Zitat von hwdtrier
im Ausland und unterliegen daher nicht deutschem Recht. In englischen Ländern und der USA ist Redefreiheit ( speakers corner) höchstes Gut
Hier mal bitte nichts durcheinanderwerfen - für Speakers Corner sollten sie sich nach London begeben und nicht die Redefreiheit in den USA bemühen..... immer diese Stümperei im Netz

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Pride & Joy 04.11.2016, 18:31
218. Datenkrake

Zitat von hwdtrier
postet ohne IP Adresse oder mit einer aus dem Ausland. Die Klarnamenpflicht bei FB ist die einzige Chance unserer Richter.
Ich glaube damit unterschätzen Sie die Datenkrake FB.

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olli08 04.11.2016, 18:31
219. Sichtweisen

Seit einigen Jahrzehnten kursiert ein Witz über das US-Fernsehen, und der geht so:
"Im US-Fernsehen darf keine weibliche Brust gezeigt werden, das hat was mit Sex zu tun und Sex nicht ok.
Ausser, diese weiblich Brust wird von einer Kettensäge abgetrennt, dann ist es Gewalt, und Gewalt ist ok."

Ticken die Amerikaner einfach nur anders, oder steckt doch ein großer Plan dahinter, der die Menschen zu keuschen Monstern machen soll?

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