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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Seite 23 von 35
ardbeg17 04.11.2016, 18:31
220. endlich!

Wie man mit ausländischen, erfolgreichen Konzernen umgeht, die die Regierung und Überwachungsbehörden des Landes nicht ernst nehmen, kann man in Zuckerbergs Heimatland sehen. Wozu falsche Bescheidenheit? Notfalls abschalten - die unsägliche Arroganz der Facebook-Führung hat keine Nachsicht verdient.

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Crom 04.11.2016, 18:33
221.

Zitat von comeback0815
Wissen Sie, was das Problem daran ist. Wenn man versuchte, derartige Beiträge unter einer Kaskade von nackter Haut sprichwörtlich zu versenken, hätte man keine Chance. Ihre Definition von Freiheit in allen Ehren - aber dann denken Sie es zu Ende und kritisieren Facebook für seine rigide Löschpolitik gegenüber jedem noch so kleinen Nackt-Bild.
Welche Regeln sich Facebook selbst gibt, fällt unter das "Hausrecht". Was Facebook löschen muss, legt ein Gericht fest. Was Facebook löschen darf, fällt unter das Hausrecht.

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n.strohm 04.11.2016, 18:33
222. Gute Idee

hoffe, dass unsere Politik das nicht ausbremst.
Bei Nichtbeachtung unserer Gesetze Strafe in Milliardenhöhe verhängen oder Facebook Deutschland schließen.

Und direkt mit den europäischen Datenschutzrichtlinien drohen.

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Sponti@abwesend.de 04.11.2016, 18:33
223.

Zitat von Walther Kempinski
Find ich gut und richtig. Habe schon oft erlebt, dass Facebook eindeutige Nazi-Inhalte nicht gesperrt hat. Man fände nichts, was gegen FB-Richtlinien verstossen würde heißt es da immer. Das ist lächerlich. Facebook ist doch kein rechtsfreier Raum. Dies ist Deutschland!
Das ist nunmal die Tagesordnung hier in D. Ich versuche seit 5 Woche ein "Kunstobjekt" mit Hakenkreuz aus einem Schaufenster
zubekommen, aber keine Chance es gab nicht mal eine Antwort von den Bullen oder gar dem Innensenator ....

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radamriese 04.11.2016, 18:34
224.

Zitat von unpolit
Wenn Fb meint, in Deutschland gegen deutsche Gesetze verstoßen zu können, einfach sofort sperren. Und wenn alle Anfragen zu IP-Adressen beantwortet sind und unsere Ermittlungsbehörden arbeiten können, dann kann man über eine Freigabe entscheiden.
genau, was sich doch der Wichtigtuer so vorstellt. Man sperrt Facebook, damit Herr Zuckerberg spurt.Ich habe echt herzlich gelacht

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 18:36
225.

Zitat von pirx64
Eben, darum geht es im Kern. Dazu müsste FB nur die IP des Hetzers rausgeben, damit der belangt werden kann
Genau.
So ist der Ablauf richtig:

1. Jemand schreibt auf Facebook etwas Grenzwertiges.
2. Eine Staatsanwaltschaft sagt: Das könnte Beleidigung oder Volksverhetzung sein.
3. Die STA verlangt von Facebook die Identität des Straftäters.
4. Facebook übermittelt die Identität des Straftäters.
5. Der muss sich vor Gericht verantworten.
6. Das Gericht entscheidet, ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht.
7. Hat er sich strafbar gemacht, wird er mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, und Facebook wird dazu verurteilt, das Post zu löschen.
Ist er unschuldig, erhält er keine Strafe und das Post darf stehen bleiben.

So muss der Ablauf sein, damit es rechtsstaatlich ist. Da gibt es natürlich viele Probleme. Diese Probleme müssen angegangen werden.
Aber der Ablauf darf im Prinzip nicht verändert werden. Z.B. darf die Zuständigkeit von den Strafverfolgungsbehörden nicht auf die Firmen verschoben werden.
Dann hätten die ja quasi staatliche Macht.
Wir könen doch nicht wollen, dass die Firmen auch noch quasi-staatliche Macht erhalten.

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der-junge-scharwenka 04.11.2016, 18:37
226.

Zitat von teacher20
Das Problem ist doch, dass der Begriff der "Volksverhetzung" ebenso wie der des "Illegalen" global gesehen relativ ist. Was hierzulande "Volksverhetzung" ist, gilt z.B. in den USA als "Meinungsfreiheit". Der Referenzpunkt für Facebook sind nun einmal die USA und ihr Maßstab von Meinungsfreiheit. Sind die USA nun eine "schlechtere" Demokratie als ihr "Schüler" Bundesrepublik (selbst wenn man unter Demokratie in Deutschland auch das gescheiterte Paulskirchenparlament von 1848/49 subsumiert)? Meiner persönlichen Meinung nach ist eine demokratische Ordnung, die mit juristischen Mitteln gegen "abweichende" Meinungen vorgeht (ganz gleich wie unappetitlich die sprachliche Diktion ist, in der sie daherkommen) weniger reif, abgeklärt und gefestigt, als sie selbst glaubt. Und das gilt auch dann, wenn man damit in historischer Traditionslinie "den Anfängen (zu) wehren" vorgibt. Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft München sich der Begrenztheit ihres Ansatzes durchaus bewusst ist. Es geht hier also in erster Linie darum, symbolpolitisch ein Zeichen zu setzen, vergleichbar mit den an sich absurden NS-Prozessen gegen subalterne End-90er KZ-Aufseher in Ermangelung der wirklich großen Fische, die man in den 50ern und 60ern - sofern man sie überhaupt belangte - glimpflich davonkommen ließ. Quasi eine Art juristischer Abbitte mit intendierter politischer Außenwirkung also.
Auf das "internationale" Verständnis von Volksverhetzung kommt es nicht an; entscheidend für das hier in Rede stehende Verhalten ist, was das deutsche (Straf-) Recht unter dem Begriff versteht.

Wir haben eine ziemlich gut funktionierende, d.h. weitreichend geschützte Meinungsfreiheit. Das kann man durchaus würdigen, gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Polen oder in der Türkei. An dieser Stelle kommt gerne der Vorwurf der Einheits- ("Lügen"-) Presse, der ziemlicher Blödsinn ist und nur mit Böswilligkeit zu erklären ist. Wer sich die Mühe macht, die Bild-Zeitung aufzuschlagen, wird erkennen können, dass keineswegs alle Presseorgane auf Regierungslinie liegen.

Auch wenn das immer wieder gerne behauptet wird: § 130 StGB ist kein Holzhammer, mit dem Frau Merkel jeden erschlägt, der nicht ihrer Meinung ist. Wer die Vorschrift einmal liest, kann, wenn er will, erkennen, dass die Leugnung des Holocaust eine andere strafrechtliche Konsequenz hat als die Meinung, Merkels Politik sei doof (was man ja finden kann). Ich weiß: Das Gegenteil behauptet sich leicht und wirkt immer gut. Falsch bleibt es trotzdem.

Zu den NS-Prozessen kann man sicher auch anders stehen. Warum soll jemand, der ein paar Jahrzehnte das Glück hatte, nicht aufgespürt worden zu sein, sich seiner Verantwortung dauerhaft entziehen können? Nur weil er inzwischen 90 Jahre alt werden durfte? Ja, einverstanden: Andere wurden auch nicht zur Verantwortung gezogen. Aber gibt es ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht?

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Patrik74 04.11.2016, 18:40
227. Sehr mutig!

Ich frage mich nur, welches Szenario wahrscheinlicher ist: In 6 Monaten ist

A) Zuckerberg rechtskräftig verurteilt, und die Bundesrepublik stellt einen Auslieferungsantrag, um ihn einzubuchten

B) Ein Anwalt ruiniert und ein Staatsanwalt für geisteskrank erklärt und in die geschlossene eingewiesen, wo er bis zum Lebensende auf Staatskosten Opiate genießen darf

Es werden noch Wetten angenommen.

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scsimodo 04.11.2016, 18:41
228.

Zitat von Walther Kempinski
Find ich gut und richtig. Habe schon oft erlebt, dass Facebook eindeutige Nazi-Inhalte nicht gesperrt hat. Man fände nichts, was gegen FB-Richtlinien verstossen würde heißt es da immer. Das ist lächerlich. Facebook ist doch kein rechtsfreier Raum. Dies ist Deutschland!
Da bin ich völlig bei Ihnen! Es sollte aber nicht die "linke Hetze" vergessen werden, auch da sind justiziable Äußerungen vertreten, nicht selten mit Aufruf zu Gewalt und sogar Mord. Nur auf einem Auge blind hilft auch nicht weiter...

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freekmason 04.11.2016, 18:43
229.

Zitat von jonas_c
Facebook muss diese Postings löschen wenn sie Gesetze verletzen. Wenn aber Privatperson XY ein Posting für illegal hält und Facebook es anders sieht, macht sich Facebook noch nicht strafbar. Wie soll denn Facebook entscheiden, ob etwas illegal ist? Willkürlich?
exakt. das macht im moment bertelsmann für facebook.

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