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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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micca221 04.11.2016, 18:45
230.

Zitat von winston82
Hoffentlich bewegt sich auch etwas und trägt Früchte. Denn es wird Zeit wiedermal zu erklären, was der Unterschied ist zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Das begreifen einige besorgte Bürger leider immer noch nicht.
Ja, eben. Wenn man den Paragraphen zur Volksverhetzung mal genau durchliest, wird einem ziemlich schnell klar, dass z.B. Religionskritik gar nicht geht... Ausser sie ist wirklich ganz, ganz mild gehalten. Der Paragraph ist so schwammig (warum wohl?), da ist es ziemlich schnell vorbei mit der "Meinungsfreiheit"... Schöne "Demokratie" in der wir da leben...

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radamriese 04.11.2016, 18:45
231.

Zitat von chrimirk
Hoffentlich wird das zum Signal für die anderen Betreiber ähnlicher oder noch schlimmerer Portale, die hemmungslos auch mit Hass, Hetze und Drohungen ihre Geschäfte machen! Gerade Herr Zuckerberg müsste hierfür ein feineres Fingerspitzen-Gefühl haben, als die anderen seiner Branchen-Kollegen!
wie soll sich Herr Zuckerberg um GEsetze 100rten von Ländern kümmern. Jedes Land hat andere GEsetze.Diese ERmittlungen sind nur lächerlich

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MartinS. 04.11.2016, 18:45
232. ...

Zitat von mueller23
Und das kostet Geld. Davon hat der Herr Suckerberg nicht gerade wenig, man muss ihm schon klar machen, dass eine Firma keine Gelddruckmaschine ist, dass es auch Pflichten gibt, zB die jeweiligen Gesetze in den Staaten, in denen man aktiv ist, zu befolgen.
in welchen Staaten ist man denn jetzt genau aktiv? Und wie ist man dort überhaupt aktiv?
Bin ich mit dem Schreiben meines Beitrags hier gerade möglicherweise auch in Russland aktiv? Mist - ich habe keine Ahnung, welchen Pflichten ich dort unterliegen könnte. Und kann nicht fast jedermann auf der ganzen Welt diesen Beitrag hier aufrufen?

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genugistgenug 04.11.2016, 18:45
233. Reine Ablenkung! Operative Hektik!

Schon komisch, plötzlich diese Aktivität. Aber Zuckerberg muss keine Angst haben. Er kann sich auf unsere Anzeige zu 'Sxxx Hxxx' Rufen berufen. Die wurde nicht mal bearbeitet - Dorfpolizist weigerte sich Anzeige zur Niederschrift aufzunehmen 'wird von Staatsanwaltschaft alles automatisch eingestellt' (zwei Straftaten in einem Satz). Auch die Gemeinde MArch wurde informiert und um Auskunft gebeten, wie sie Rechten ausgeseucht sind. Weder der alte, noch der neue Bürgermeister oder Gemeinderat hat geantwortet. Dafür gibt es hier eine Bürgerinitiative UBM-March.de die sich als 'farblos, christlich, sozial' bezeichnet, aber nichts entsprechendes tut. Wobei das 'farblos' bereits in verschiedenen Dokumentationen (Bezug auf Verfassungsschutz, usw.) entsprechend bewertet wurde.
Oder er beruft sich auf T-Online, da wurde tagelang aufgefordert, salmonellen verseuchtes Essen, bzw. mit Glassplittern versetzt:
"Wegwerfen wäre aber schade! Ich plädiere dafür, diese Lebensmittel an Flüchtlingswohnheime und -Tafeln zu schicken."
etwas später vom selben Autor:
"Die Denunzianten, die hier nach Zensur schreien, hatten keinen Erfolg? Na so ein Ärger aber auch. Wann kommt eigentlich der Ruf nach Gulags auf? Liegt doch in Eurem Interesse, stimmts?"

Trotz mehrerer Meldungen - auch direkt an Geschäftsleitung - blieb das mehrere Tage stehen. Auf die beiden Beschwerden kamen nur zwei E-Mails zurück 'wir bearbeiten die Meldungen in der Reihenfolge'. Auch der Hinweis an die Feiertagsbesetzung der Redaktion 'informieren Sie doch bitte jemanden der sich auskennt' half nicht.
Nun wurde still und leise gelöscht. Natürlich haben wir hardcopies gemacht :-)))
http://www.t-online.de/lifestyle/essen-und-trinken/id_79401374/lebensmittelwarnungen-firmen-rufen-tomatensosse-und-eier-zurueck.html

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GünterLichtner 04.11.2016, 18:46
234. Begriff

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Dann lesen Sie doch einfach Paragraph 130 Strafgesetzbuch nach. Das dauert 2 min mit der Idee, der Recherche, lesen und verstehen. Und wenn Sie es nicht verstehen, dann tut es mir leid, oder wie interpretieren Sie den NPD-Wahlslogen "Gas geben"?
Ich kenne den Wortlaut dieses Paragrafen, und ebenso seine Entstehungsgeschichte. Und nun überlegen Sie bitte einmal, bevor Sie glauben, mich belehren zu müssen: Der von Ihnen zitierte NPD-Slogan knüpft doch an die Volksverhetzung an, die im Dritten Reich - vom damaligen Staat! - ausgegangen ist und dann auch eine gewisse, wenn auch keineswegs die erwünschte volksverhetzende Wirkung gezeigt hat. Diese Wirkung kann niemals auch nur annähernd von einer winzigen Splitterpartei oder gar von vereinzelten Internet-Pöblern erzielt werden. Wirksame Volksverhetzung ist grundsätzlich ein Staatsversagen; ich sehe es daher als eine zynische Sinnverkehrung, das Volk bzw. Angehörige des Volkes per Gesetz zum Täter zu erklären. Ist das so schwer zu verstehen?

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anna cotty 04.11.2016, 18:47
235. Ich kapier das irgendwie nicht ganz.

Nun bin ich eigentlich taeglich etliche Male im Facebook unterwegs, gucke mir Katzenfotos an und stelle Fotos von meinen Zimmerpflanzen rein. Aber ich habe noch kein volksverhetzendes Zeugs gefunden.
Ich gehe davon aus, dass man das erst einmal suchen muss und dass es dafuer Extra-Seiten gibt; Gruppen, die sich da treffen, um ihre extremen Ansichten herum zu posaunen.
Wenn ich das anstoessig finde, gucke ich mir das nicht an. Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Man wird doch nie verhindern koennen, dass sich solche Leute zusammen tun und sich gegenseitig aufputschen. Wenn sie das nicht im Facebook tun, treffen sie sich eben in ihrer Stammkneipe.
Und ist da der Wirt dafuer zustaendig, fuer deutsche Ordentlichkeit zu sorgen. Darf ein Wirt solchen Gruppen einen Raum zur Verfuegung stellen, oder ist das auch verboten?
Nun ja, die Deutschen haben eben ihre Probleme.

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Hofa05 04.11.2016, 18:48
236.

Facebook ist eh sehr unseriös, wie alle anderen "Sozialen Netzwerke" auch. Braucht kein Mensch. Nur Menschen mit überhöhtem Mitteilungsbedürfnis nutzen diese.

Das überhöhte Mitteilungsbedürfnis habe ich manchmal auch. Dafür nutze ich dann dieses Forum. Ironie aus.

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radamriese 04.11.2016, 18:50
237. Facebook ist in Hunderten von Ländern

und jedes Land hat andere Gesetze. Die MItarbieter hier im Land sind dafür zuständig zu löschen usw., Nicht der Herr Zuckerberg.

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MartinS. 04.11.2016, 18:51
238. ...

Zitat von winterwoods
" Verbot von Facebook in Deutschland" - Dieser Traum wäre zu schön, um wahr zu sein! Aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen...
Warum eigentlich?
Ihnen scheint da ja schon ernsthaft was dran zu liegen... aber wo werden sie jetzt ganz konkret beeinträchtigt, weil facebook hier "erlaubt" ist? Und was genau würden sie sich von einem Verbot erhoffen?
Ist das nicht genauso wie mit RTL? Auch wenn man das Programm noch so scheiße findet.... wenn mans nicht einschaltet, dann betriffts einen komischerweise auch gar nicht.

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Sponti@abwesend.de 04.11.2016, 18:52
239.

Zitat von Walther Kempinski
Find ich gut und richtig. Habe schon oft erlebt, dass Facebook eindeutige Nazi-Inhalte nicht gesperrt hat. Man fände nichts, was gegen FB-Richtlinien verstossen würde heißt es da immer. Das ist lächerlich. Facebook ist doch kein rechtsfreier Raum. Dies ist Deutschland!
Das ist nunmal die Tagesordnung hier in D. Ich versuche seit 5 Woche ein "Kunstobjekt" mit Hakenkreuz aus einem Schaufenster
zubekommen, aber keine Chance es gab nicht mal eine Antwort von den Bullen oder gar dem Innensenator ....

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