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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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SPONtisprüche 04.11.2016, 18:52
240.

Zitat von TheFrog
eben Neuland. Solche Sperren sind zum Einen fast nicht möglich, zum Anderen findet jeder, der sich ein wenig auskennt, alle Informationen, Angebote und Internetseiten, die er haben möchte. Wurde vor Jahren übrigens schon mal erfolglos versucht. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist You Tube und der Gema Streit. Glauben Sie, das diese Blockade vom informierten User nicht schon immer umgangen wurde ? Relativ einfach und kostenlos. Also, träumen Sie weiter mit dem Digitalkommissar Oettinger und der Neuland Kanzlerin.
Sicher kann man das umgehen - aber gerade der GEMA-Streit mit YouTube hat ja gezeigt, dass Google wohl doch ein Interesse eines völlig barrierefreien Zugangs auch in D hatte, sonst wäre nicht kürzlich doch noch eine Einigung mit der GEMA erzielt worden, sondern man hätte es beim proxy-status-quo belassen.

Es wäre aber eine Signalwirkung, wenn FB auf eine Stufe mit faktisch "kriminellen" Seiten gestellt würde - das kann letztlich kein Betreiber , der "reinen Herzens" ist, wollen...

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Noch ein Leser 04.11.2016, 18:53
241. Ja und?

Fressenbuch ist zwar überflüssig wie ein Kropf, aber die ganze Aktion ist wiedermal völlig für den Popo. Erstens kann man höchstens fb.de belangen und nicht fb.com und zweitens wird dann halt der Mist auf anderen Platformen verzapft. Und kein Mensch auf dieser Welt wird wegen rassistischen Gesabbels auf FB zum Nazi (so bekloppt sind nicht mal die ganzen ferngesteuerten Smartphone-Zombies); man liest diesen Krampf, denkt sich seinen Teil und zieht weiter. Die wahre Nazi-Brut trifft sich ganz woanders...

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Ehemaliger Stuttgarter 04.11.2016, 18:54
242.

Zitat von teacher20
Zuckerberg kann diesen politisch gesteuerten Ermittlungen sicherlich gelassener entgegensehen als das den Artikel begleitende Foto suggeriert. Man wird in diesem Land noch lernen müssen, dass man in den USA Meinungsfreiheit anders definiert und weiter auslegt. Das Ganze sieht sehr stark nach einem juristischen Nachtreten unseres frustrierten Heiko Maas, nachdem ihn der in Deutschland nicht zu fassende Internetgigant wiederholt vorgeführt und ihm die engen Grenzen seiner "Macht" aufgezeigt hat. Ansonsten bliebe nur, das soziale Netzwerk in Deutschland ganz zu sperren, aber selbst Maas und den anderen Berufserregten ist bewusst, dass das ein Schuss ins eigene Knie wäre. Somit könnte man die Ermittlungen gegen Zuckerberg unter der Rubrik "politischer Aktionsmus" einordnen. Ich habe nie viel von dem Mann gehalten und das kritische "Biopic" über ihn (The Social Network) goutiert. Einen Facebook-Account habe ich bis heute nicht. Aber jetzt bin ich fast geneigt, Zuckerberg als Garanten der Meinungsfreiheit anzuerkennen, obwohl ich mir bewusst bin, dass es in erster Linie ums Geschäft geht.
Um Facebook in Deutschland grundsätzlich zu sperren gäbe es gar keine juristische Handhabe und das ist ja auch von niemandem gewollt.
Aber verstehen Sie den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und dem Aufruf zu Straftaten?

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C. Schmidt 04.11.2016, 18:54
243.

Sollte ein Gericht nicht erst einmal feststellen, dass ein Beitrag Volksverhetzung ist, bevor man einer Website vorwirft, dass sie den Beitrag nicht löscht?

Ich finde das sehr bedenklich. Hier wird einem privaten Unternehmen nicht nur auferlegt, eigenständig rechtliche Einschätzungen vorzunehmen, mit denen in manchen Fällen selbst Gerichte hadern würden, es wird auch noch mit Sanktionen bedroht, wenn die Einschätzung nicht zu einer Zensur führt. Das könnte in Zukunft dazu führen, dass Facebook prophylaktisch jeden Eintrag löscht, der auch nur irgendwie Kritik auf sich zieht. Und weil Facebook ein privates Unternehmen ist und keine Veröffentlichungspflicht hat, hat ein User keine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, wenn er glaubt, dass sein Eintrag fälschlicherweise gelöscht wird. Hier wälzt der Staat Zensur auf die Privatwirtschaft ab und sorgt nebenbei dafür, dass ein betroffener Bürger nicht die Rechte zur unabhängigen Prüfung in Anspruch nehmen kann, die ihm sonst bei staatlichen Eingriffen zustehen.

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 18:54
244.

Zitat von winulf
Ich bin selbst bei Meldung einer Hassmail von Facebook abgebürstet worden. Wenn Sie sich nicht an unser Recht halten: vom Netz nehmen, vollständig. Das wird auch Herr Zuckerberg spüren, mehr als langwierige Verfahren. Und wir würden unsere anfälligen Jugendlichen schützen.
Nach der Devise:
Alle in einen Sack, dann fest draufhauen, es wird schon die richtigen treffen. Und die paar Unschuldigen, die es trifft, die haben halt Pech gehabt....

Ironie on:
Das ist eine meiner Meinung nach illegale, verfassungsfeindliche Meinungsäußerung, die Sie da vorgenommen haben. Ich überlege noch, ob ich dieses menschenfeindliche Hassmail bei der Moderation melde...
Oder besser noch: Der ganze Spiegel gehört verboten, wenn der so eine verfassungswidrige Mail wie von Ihnen überhaupt zulässt.
Ironie off...

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SPONtisprüche 04.11.2016, 18:54
245.

Zitat von dr_satan
Aber selbst wenn man den Gedanken weiterführen würde, dass Facebook „verbotene“ Kommentare löschen müsste. Wer soll denn dann entscheiden was verboten wäre??
Wie in jedem anderen Internet-Forum auch: der Betreiber, also Mr. Zuckerberg oder die von ihm Beauftragten!

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MartinS. 04.11.2016, 18:55
246. ....

Zitat von Herbert Diess VW
Ist diese ganze Störerhaftungskacke und IP-Ermittlung eh Schwachsinn. Die deutsche Regierung hat einfach massivst Angst weil sich über z.B. facebook die Leute zum Widerstand gegen dieses System auflehnen und verabreden, also will man das unter dem Deckmantel "Hasspostings" verbieten.
*gacker*
das wird ja immer kruder hier. Die einen wollen den Satan facebook verbieten (kommt direkt nach der Forderung zu Sendezeiten für Pornographie im Internet), und jetzt kommt der nächste Held und wittert die Verschwörung, weil sich auf facebook das Volk zum Widerstand gegen das System verabredet....

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Justitia 04.11.2016, 18:55
247.

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Das ist doch wider jedes Rechtsstaatsprinzip. Sie reden von "rechtswidrigen Inhalten". Wer ENTSCHEIDET denn in einem Rechtsstaat, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht? Das kann doch einzig und alleine der Staat in Gestalt von Staatsanwaltschaften und unabhängigen Gerichten. Der Staat kann doch die ENTSCHEIDUNG darüber, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht, nicht an irgend jemanden Zufälligen, einen Moderator z.B., der gerade Krankheitsvertretung macht, delegieren! Wenn der Staat dies täte, würde das bedeuten, das Separat-Recht oder Zufalls-Recht gilt. Jeder könnte dann etwas für legal bzw. illegal erklären, wie er gerade Lust hat. Die Folge wäre totale Willkür. Das Ende von Rechtssicherheit.
Sie verwechseln hier etwas Grundlegendes. Es geht nicht darum, dass FB einen Ersatz des Staates mit seiner Rechtsprechung darstellt, sondern darum, dass FB bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten mit verantwortlich für die Verbreitung dieser Inhalte wird. Wie jeder andere auch, muss Facebook sich erkundigen, was erlaubt ist und was nicht. Die letzte Entscheidung darüber trifft im Zweifelsfall ein Gericht, daran ändert sich nichts und dabei unterscheidet sich FB nicht von jeder natürlichen Person, bei der zu entscheiden ist, ob sie eine Straftat begannen, daran beteiligt oder zu ihr Beihilfe geleistet hat. Es liegt schlicht und einfach in der (Selbst-)Verantwortung von FB bzw. der für FB verantwortlichen Personen, sich keiner Beihilfe zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte schuldig zu machen oder nicht, und dementsprechend Inhalte zu löschen oder stehen zu lassen.

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Justitia 04.11.2016, 18:58
248.

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Exakt. Facebook muss die Strafverfolgungsbehörden UNTERSTÜTZEN. Aber Facebook darf auf keinen Fall die Rolle der Strafverfolgungsbehörde erhalten. Das würde uns in der Konsequenz noch mehr der FB-Macht ausliefern, wenn FB sozusagen die Rolle einer Internet-Polizei übertragen bekommen würde.
Und nochmal: Facebook ist für die von ihm verbreiteten Inhalte verantwortlich. FB spricht keine Strafen aus oder verurteilt jemand, sondern nimmt rechtswidrige Inhalte vom Netz, um sich NICHT SELBST wegen Beihilfe strafbar zu machen. Ist das denn so schwierig zu verstehen?

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Ehemaliger Stuttgarter 04.11.2016, 18:58
249.

Zitat von Ruth aus der Kurpfalz
Telefongesellschaften sind auch nicht zuständig dafür, Leuten, die in ihren Gesprächen etwas "Verbotenes" sagen, die Leitung zu kappen. Die Vorstellung, Provider wären dafür zuständig, Inhalte, die Nutzer schreiben oder sprechen, juristisch zu beurteilen, bedeutet, den Rechtsstaat zu verabschieden.
Telefongespräche sind aber etwas privates, die Kommunikation über Facebook etwas öffentliches. Es wurde auch ausdrücklich erwähnt, dass es sich bei den genannten Fällen nicht um geschlossene Benutzergruppen handelte.

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