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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Justitia 04.11.2016, 19:01
250.

Zitat von TheFrog
viele haben einfach ein Problem mit der Meinung anderer, wenn diese nicht der eigenen entspricht. Ferner haben viele ein Problem damit, sich mit manchen Dingen und / oder Meinungen überhaupt nur auseinanderzusetzen, wenn diese nicht der eigenen entsprechen. Das sind die, die von Toleranz reden gegenüber allem und jedem, aber selber auf Ihrer Weltanschauung sitzen wie die Glucke auf dem Ei und nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, Ihre Anschauungen einmal kritisch zu hinterfragen bzw. überhaupt einmal zu hinterfragen. Natürlich sind manche Meinungen unbequem, rassistisch, unterirdisch. Aber würde man die z.b. auf einer Plattform wie Facebook einfach nur zur Kenntnis nehmen, in die Tischkante beissen und anschließend ignorieren, dann hätten viele von diesen Menschen irgendwann keine Plattform mehr. Aber nein, da muss alles aufgebauscht und möglichst noch öffentlich breit getreten werden und diese Menschen werden dann ermutigt, noch einen draufzulegen....dann geht das wieder los und irgendwann haben solche verirrten Geister mehr Öffentlichkeit, als sie sich jemals vorstellen konnten. Irgendwie total bekloppt, salopp ausgedrückt. Ob die Staatsanwaltschaft München oder sonst eine Staatsanwaltschaft nun gegen Marc Zuckerberg ermittelt....(ich hasse dieses Wort mittlerweile)...reiner Populismus. Nichts wird dabei herauskommen. Deutschland ist kein internationaler Gerichtshof und Deutsches Recht ist nicht der Maßstab für den Rest der Welt.
FB kann gerne ausserhalb Deutschlands verbreiten was sie wollen. Was jedoch in Deutschland empfangbar ist unterliegt deutschem Recht. So einfach ist das!

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C. Schmidt 04.11.2016, 19:01
251.

Zitat von germ
"Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten?" Über die Antwort müssen Sie nachdenken? Natürlich muss Facebooke sich nach deutschen Recht richten!
Und zwar weil...?
Nach derselben Logik müsste sich Facebook nach türkischem Recht richten und alle Einträge entfernen, die nach Meinung Erdogans türkenfeindlich sind. Facebook-Einträge von Aktivisten, die gegen das Ayatollah-Regime im Iran schreiben, müssten danach ebenfalls gelöscht werden, denn Facebook - als international abrufbare Seite - sollte sich dann Ihrer Logik nach auch nach iranischem Recht richten. Sollte ich jetzt auch noch China erwähnen?

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MartinS. 04.11.2016, 19:04
252. ...

Zitat von novalis52
Endlich traut sich eine Staatsanwaltschaft gegen diesen Popanz Zuckerberg zu ermitteln. Beweise dürften ja genug vorhanden sein. Hoffentlich ziehen die das auch durch und das zuständige Gericht wird die dafür vorgesehen Strafen (max. 5 Jahre Haft) auch voll ausschöpfen - als Warnung an Google und Konsorten, dass hier unsere Gesetze gelten und nicht irgendwelche AGBs, die je nach Laune der jeweiligen Besitzer wieder geändert werden. Noch eine Bemerkung zum "lupenreinen Demokraten": Der Paragraf der Volksverhetzung steht aus guten Grund im Strafgesetzbuch. Er wird leider von vielen Richtern nicht rigoros angewendet, siehe L. Bachmann. Wenn als eine ausländische Firma hier Geschäfte machen möchte, dann muss sie sich auch an unsere Gesetze halten. Das müssen deutsche Firmen in den USA z. B. auch.
Genau, Zeit wird das!!!!
Wo kämen wir denn da hin, wenn hier im Deutschen Reich jeder machen könnte, was er so will?
Also ab in den Knast mit dem fiesen Kerl! Beweise - pah, wer braucht die schon?

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bobflag 04.11.2016, 19:07
253. Apropos Schwachsinn

Zitat von Herbert Diess VW
Ist diese ganze Störerhaftungskacke und IP-Ermittlung eh Schwachsinn. Die deutsche Regierung hat einfach massivst Angst weil sich über z.B. facebook die Leute zum Widerstand gegen dieses System auflehnen und verabreden, also will man das unter dem Deckmantel "Hasspostings" verbieten.
Die deutsche Regierung hat hiermit gar nichts zu tun.

Aus dem Artikel: "Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun" ....

Wenn sie nicht zu einer Demo aufrufen können ohne Hass zu verbreiten .....

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Ehemaliger Stuttgarter 04.11.2016, 19:07
254.

Zitat von axel_roland
Anstatt etwas gegen die eigentlichen Verursacher zu unternehmen, wird Mark Zuckerberg verantwortlich gemacht, der lediglich dafür sorgt, dass Menschen öffentlich miteinander kommunizieren können. Dass die das nicht können, wird ihm nun zur Last gelegt. Absurdistan hoch zehn.
Natürlich geht es auch um die Verursacher, aber für deren Ermittlung ist doch die Mithilfe des Providers nötig. Solange FB aber davon ausgeht, dass die Beiträge gegen kein Gesetz verstossen, wird es wohl auch nicht kooperieren. Daher ist die Anzeige gar nicht absurd.

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abc-xyz 04.11.2016, 19:08
255. Längst überfällig

Gut so, denn die Hetze gegen Ausländer, Minderheiten, unsere Demokratie, unsere Lebensordnung und Freiheit hat unerträgliche Ausmaße erreicht. Genauso wie man dann gegen diese KOnzerne vorgeht, so muss man auch gegen ausländische Regierung, die soetwas gezielt fördern, vorgehen.

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RandomHero 04.11.2016, 19:12
256.

morgen: Mark Zuckerberg wird in Saudi Arabien verklagt wg. Beihilfe zur Verbreitung von Pornographie und Christentum.

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MartinS. 04.11.2016, 19:13
257. ...

Zitat von n.strohm
hoffe, dass unsere Politik das nicht ausbremst. Bei Nichtbeachtung unserer Gesetze Strafe in Milliardenhöhe verhängen oder Facebook Deutschland schließen. Und direkt mit den europäischen Datenschutzrichtlinien drohen.
Die Facebook Deutschland GmbH ist in der Anzeigenaquise und Bereitstellung von Marketingfunktionen tätig.
Da wird die rechtliche Grundlage fehlen, um sie in Verbindung mit dieser Klage schließen zu können (aber wer braucht schon Gesetze und sowas - das sind ja mehr Richtlinien)

Aber selbst wenn?
Glauben sie, das macht nen Unterschied, ob man die Anzeigenkunden jetzt von Hamburg oder London aus betreut?
Und mit dem Betrieb der facebook Seiten hat das ja auch gar nichts zu tun.... zu dumm aber auch.

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MartinS. 04.11.2016, 19:14
258. ...

Zitat von Patrik74
Ich frage mich nur, welches Szenario wahrscheinlicher ist: In 6 Monaten ist A) Zuckerberg rechtskräftig verurteilt, und die Bundesrepublik stellt einen Auslieferungsantrag, um ihn einzubuchten B) Ein Anwalt ruiniert und ein Staatsanwalt für geisteskrank erklärt und in die geschlossene eingewiesen, wo er bis zum Lebensende auf Staatskosten Opiate genießen darf Es werden noch Wetten angenommen.
C) Nach Prüfung wird das Verfahren eingestellt, und alle gehen glücklich weiter ihres Weges, bis der Kanzlei eine neue Sau begegnet, die man kurz öffentlichkeitswirksam durch die Medien treiben kann, um sich irgendwie einen Namen zu machen

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 19:19
259. Ich bin zu einem Ergebnis für mich gekommen.

Ich habe die meisten Posts gelesen. Es gibt für für beide Seiten ganz gute Argumente.

Da das ganze aber so unklar und schwammig ist, und vor allem in der Praxis so schwer durchsetzbar, bin ich dafür, die Meinungsfreiheit prinzipiell sehr sehr hoch zu bewerten.

Denn wenn wir das nicht tun, könnten wir in ein freiheitsfeindliches Fahrwasser geraten. Erdogan lässt grüßen. Es könnte geschehen, dass wir durch Prinzipienreiterei eine Büchse der Pandora öffnen.

Deshalb bin bin ich dafür, eher Hass-Postings zuzulassen, als die Meinungsfreiheit im Ganzen kaputt zu machen. Wir sollten aber inhaltlich dem Hass entgegen treten. Nicht über Verbote, sondern mit Empathie und Überzeugung. Das ist natürlich anstrengend und nervend. Aber so ist es halt.

Die Freiheit muss Spinner, muss auch Böses, ertragen. So ist die Welt. Wir werden die Sache nie in den Griff bekommen können, ohne sozusagen Kollateralschäden anzurichten, die dann auf uns selbst zurückfallen, indem sie unsere Freiheit beschädigen.

Deshalb sollten lieber Fünfe gerade sein lassen. Wir sollten es machen wie die Amis und die Meinungsfreiheit höher hängen als den Wunsch, Beleidigungen und Volksverhetzungen zu verfolgen.

Ich bin im Zweifel. Und im Zweifel bin ich für die Freiheit.

Für mich eod. Tschüs.

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