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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Elrond 04.11.2016, 16:20
20. Bravo

kann ich da nur sagen. Das hat Gewicht, Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Es grüßt die deutsche Justiz lieber Marc Zuckerberg. Es wird ernst.

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SchleckyGoldmann 04.11.2016, 16:21
21. Abwarten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein kalifornischer Multimilliardär dafür interessiert, was die Staatsanwaltschaft München möchte. Selbst wenn - und das ist keinesfalls sicher - es zu einem Prozess kommen sollte, so kann sich ein solche Verhandlung über Monat oder sogar Jahre hinziehen - die Kosten für eine solche gerichtliche Auseinandersetzung zahlt Mr. Zuckerberg aus der Kaffeekasse.

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moev 04.11.2016, 16:21
22.

Zitat von der_unbekannte
Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum. Wenn ich auf dem Marktplatz rechte Parolen schreien würde, hätte dies auch Konsequenzen. Facebook muss endlich Verantwortung übernehmen!
Wenn Sie das aber auf einem Marktplatz in Irland machen halt nicht. Wenn der Facebookserver jetzt in Irland steht, ist dann deutsches Recht anwendbar?

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kiukainen 04.11.2016, 16:21
23. Facebook

das wird aber Zeit
bloß......was gibt's da zu ermitteln?
kann man täglich lesen und hören.
Ich frage mich schon lange: wie kann man nur so blöd sein und da mitmachen?

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jonas_c 04.11.2016, 16:23
24. Diese Liste ist sicher von Laien statt Gerichten eingereicht wurden.

Facebook muss diese Postings löschen wenn sie Gesetze verletzen. Wenn aber Privatperson XY ein Posting für illegal hält und Facebook es anders sieht, macht sich Facebook noch nicht strafbar. Wie soll denn Facebook entscheiden, ob etwas illegal ist? Willkürlich? Nein, indem ein Gericht den Fall prüft und gegebenfalles den Poster bei Facebook und ISP ermitteln lässt. An dieser Stelle könnte Facebook das Posting sperren (nicht Löschen, da es ein Beweismittel ist). Würde Facebook auf Zuruf Löschen wäre das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Also jeder hat ja sein "Hausrecht" und kann ja freiwillig moderieren also auch unliebsames zensieren, aber halt nach Gusto.

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bkachler 04.11.2016, 16:24
25. ... unfreiwillige Komik ist die beste!

Der naive deutsche Michel hat es immer wieder schwer mit der grossen weiten Welt, die ohne ihn ablaeuft und schon gar nicht auf ihn hoert, oder sich um die deutschen Empfindlichkeiten schert. Man spürt foermllich das Fusstampfen der Rechthaber. Endlich zeigen wir es den bösen amerikanischen Konzernen!

Von aussen betrachtet hat das eine ruehrende Komik, wie sie einen an die ehemaloge DDR erinnert, mit ihrem "Weltniveau".

Wake up... nobody cares!

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moistvonlipwik 04.11.2016, 16:25
26.

Zitat von lupenreinerdemokrat
Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande ....
Erste Frage: Tatort i.S.d. § 130 StGB ist u.a., wo die Aufforderung erfolgt und gelesen wird. Das ist hier, und damit ist das deutsche Recht anwendbar.
Zweite Frage: nicht ganz geklärt, zumal zwischen Zivil- und Strafrecht unterschieden werden muss.
Und so "dubios" ist § 130 StGB nun wirklich nicht, und auch nicht so weit, wie Sie behaupten.

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Elrond 04.11.2016, 16:27
27. Daran erkennt man den Unterschied

Zitat von SchleckyGoldmann
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein kalifornischer Multimilliardär dafür interessiert, was die Staatsanwaltschaft München möchte. Selbst wenn - und das ist keinesfalls sicher - es zu einem Prozess kommen sollte, so kann sich ein solche Verhandlung über Monat oder sogar Jahre hinziehen - die Kosten für eine solche gerichtliche Auseinandersetzung zahlt Mr. Zuckerberg aus der Kaffeekasse.
zu den Münchner Anwälten und Ihnen. Sie hätten erst gar keine Anklage erhoben, weil Sie denken, es macht keinen Sinn gegen Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation vorzugehen. Diese Anwälte zeigen, wo der Hammer hängt und es ist sch...egal, ob er Millionär oder Milliardär ist, Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation sind keine Frage von Geld, sondern von strafbarem Verhalten nach deutschem Recht.

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rbn 04.11.2016, 16:29
28. Und wieder ist Bayern Vorreiter !

während die Anderen nur reden, handelt Bayern.

Das gefällt mir an meinem Bundesland.

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oscar iii 04.11.2016, 16:29
29. Endlich

Warum hat das so lange gedauert und wie lange wird es dauern, bis die Verantwortlichen sanktioniert werden.

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