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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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morkvamork 04.11.2016, 16:30
30. so ein Quatsch

Zitat von Herbert Diess
Solche Eliten-Leute sind nunmal unantastbar. Merkel wird sich schnell einschalten und die Sache auf Eis legen, damit die Beziehungen zu den USA nicht gestört werden
Die Merkel hat doch da gar nix mit zu tun. Und ich glaube auch nicht, dass sie sich ernsthaft damit beschäftigen wird.

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querulantenlandei72 04.11.2016, 16:30
31. Ein dickes Dankeschön an die Staatsanwaltschaft München I

Bitte schaltet dieses unsoziale virtuelle Stammtisch Gehetze ein für alle Mal ab.

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Balschoiw 04.11.2016, 16:31
32. Strafverfolgung

Die Strafverfolgung der Facebook-Hetzer scheitert nicht selten daran das Facebook den ermittelnden Behörden die IP-Adressen nicht mitteilt. Das ist Behinderung der Justiz und sollte ebenfalls geahndet werden. Die angebliche Taskforce die so publikumswirksam angekündigt worden ist, ist nichts als Augenwischerei. Facebook gibt ja noch nicht mal bekannt wieviele deutschsprachige Angestellte diese Taskforce hat. 10, 20, 100? Niemand weiß es. My best guess ist eine Anzahl im einstelligen Bereich....wenn überhaupt. Ich denke eher den "Job" übernehmen Bots, schlechte Bots wohlgemerkt. Da Facebook seine Kohle mit Werbung macht ist es wohl auch Kalkül der Facebook-Häuptlinge gerade Hetze eben nicht zu zensieren. Dafür müssen die Verantwortlichen haftbar gemacht werden. Jeder Forenbetreiber in D hat sich um Hetzergesocks zu kümmern ansonsten drohen ihm harte Konsequenzen. Es ist nicht einzusehen warum Facebook seine Communitystandards über geltendes Recht stellen dürfen sollte. Ich freue mich sehr darauf wenn die Hohlbirnenhetzern endlich Besuch von Staatsschutz oder der Polizei bekommen. Vielleicht lernen sie ja dann den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarer Handlung. Das Ganze ist jetzt schon viel zu lange so gelaufen, Facebook kommt seiner Verantwortung nicht nach, also muss Facebook auch für seine "Nachlässigkeit" haften.

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daten.waesche@gmail.com 04.11.2016, 16:33
33. Das hornberger schiessen

Erstens hat die USA andere Vorstellungen von Pressefreiheit.Dann muss man verstehen, was die Hasskommentare hergeben.
Maschinen & KI müssen möglichst alle Spielarten des menschlichen Geistes kennenlernen.
Mit Hasskommentaren erhalten Feeds erst Profil.
( Feeds wie von der Firma Geofeedia. Presse, Politiker, Thinktanks, Beraterfirmen & Märkte nutzen sie)
FB oder Twitter erstellen daraus Karten des Hasses, weltweit.
Sie verfolgen in ihren Feeds-Animationen die Hassfelder.In den Animationen sehen sie, wie sich der Hass bewegt, wo die Zentren sind, wer dazu gehört.Und last not least kommen dann die Roboter ( social-Bots) ins Spiel, die den Hass lenken können.
Facebook etc können dann Einfluss nehmen auf Hass.
Das gilt für alle Kommentarbereiche auf den sozialen Medien.Wir leben irgendwie noch hinter dem Berg, oder? Bin gespannt wie das ausgeht.

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Ruth aus der Kurpfalz 04.11.2016, 16:33
34. Zuständig sind einzig und alleine Gerichte und sonst niemand.

Für das Verbieten und die Sanktionierung von Meinungsäußerungen, für die Beurteilung, ob es sich bei Meinungsäußerungen um Gesetzesverstöße, z.B. wegen Beleidigung oder Volksverhetzung, handelt, oder nicht, ist einzig und alleine die Justiz zuständig.
Keine Firma ist für Verbote und Löschungen von Meinungsäußerungen zuständig. Und kein Herr Zuckerberg.

Telefongesellschaften sind auch nicht zuständig dafür, Leuten, die in ihren Gesprächen etwas "Verbotenes" sagen, die Leitung zu kappen.
Die Vorstellung, Provider wären dafür zuständig, Inhalte, die Nutzer schreiben oder sprechen, juristisch zu beurteilen, bedeutet, den Rechtsstaat zu verabschieden.

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teacher20 04.11.2016, 16:35
35. Lächerlich

Zuckerberg kann diesen politisch gesteuerten Ermittlungen sicherlich gelassener entgegensehen als das den Artikel begleitende Foto suggeriert. Man wird in diesem Land noch lernen müssen, dass man in den USA Meinungsfreiheit anders definiert und weiter auslegt. Das Ganze sieht sehr stark nach einem juristischen Nachtreten unseres frustrierten Heiko Maas, nachdem ihn der in Deutschland nicht zu fassende Internetgigant wiederholt vorgeführt und ihm die engen Grenzen seiner "Macht" aufgezeigt hat.
Ansonsten bliebe nur, das soziale Netzwerk in Deutschland ganz zu sperren, aber selbst Maas und den anderen Berufserregten ist bewusst, dass das ein Schuss ins eigene Knie wäre.
Somit könnte man die Ermittlungen gegen Zuckerberg unter der Rubrik "politischer Aktionsmus" einordnen.
Ich habe nie viel von dem Mann gehalten und das kritische "Biopic" über ihn (The Social Network) goutiert. Einen Facebook-Account habe ich bis heute nicht. Aber jetzt bin ich fast geneigt, Zuckerberg als Garanten der Meinungsfreiheit anzuerkennen, obwohl ich mir bewusst bin, dass es in erster Linie ums Geschäft geht.

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Madagon 04.11.2016, 16:35
36. Guter Witz zum Wochenende

Zuckerberg zittert bestimmt schon vor Angst. Die Amis, die Angelas Handy abgehört haben sind ja mittlerweile auch alle in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Wie war das nochmal mit den USA, deren Kriegsverbrechen und der Verantwortung vor dem internationalen Strafgerichtshof? Kudos der Münchner Staatsanwaltschaft, auch wenn ich mir solchen Enthusiasmus vielleicht eher damals bei Uli gewünscht hätte. Wirklich passieren wird natürlich nichts außer den Reichsbürgern am Ende neue Argumente zu liefern. Anyways, "A for effort!"

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Peter Prenzel 04.11.2016, 16:36
37. Unnötig

Gesetze gegen Volksverhetzung gibts doch bereits, man muss diese halt nur anwenden.

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fottesfott 04.11.2016, 16:36
38. Ja, das wäre etwas bizarr...

Zitat von panzerknacker 51
Ein Amerikaner mit jüdischen Wurzeln wegen Volksverhetzung mit antisemitischen Inhalten vor einem deutschen Gericht? Irgendwie gespenstisch ...
man wird aber wohl davon ausgehen können, dass er für ein solches Verfahren persönlich eher nicht zur Verfügung stehen würde.
Dennoch klares "Like" für die Staatsanwaltschaft München, dies
als leidenschaftlicher Facebook-Non-User.
Weitaus bedrohlicher für Facebook wäre es allerdings, wenn es irgendeiner lebenden Person, die unter den Hass-Posts zu leiden hatte, qua cleverer Anwälte gelingen würde, den Konzern vor einem US-Gericht auf Schadensersatz zu verklagen.
Wobei der Strafrahmen des §130 StGB wohl immerhin bis zu 3 Jahren Haft vorsieht.

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bromsky 04.11.2016, 16:37
39. Schließe mich an,

leider ist kein Like-Button da, wenn man ihn braucht.

Halten wir mal die Daumen, dass es nicht nur ein (wenn auch starkes) Zeichen bleibt. FB erlaubt/gibt den Zugriff von Rechnern aus Deutschland auf die Inhalte von FB, somit sind für diese Inhalte auch die deutsche Rechtsprechung anzuwenden. Soweit mir bekannt, kann nicht nur aktives Tuen (im Sinne von posten), auch das Dulden (Untätigkeit) und auch das Unerlassen juristische Relevanz erlangen.
Man sollte stets den Namen des Firmengründers mit englischer Betonung aussprechen - denn nomen est omen!

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