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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Actionscript 04.11.2016, 17:09
80. Briefdrohung

Wenn ich in der Vergangenheit in einem Brief bedroht wurde, konnte ich die Polizei einschalten. Ebenso sieht es bei Hasskommentaren im Briefverkehr oder bei öffentlichen Versammlungen aus. Warum soll das bei FB anders gehandelt werden? In Deutschland herrschen nun mal deutsche Gesetze und ausländische Firmen müssen sich daran halten ob Kommunikation via Internet oder Rauchzeichen. Ich möchte sehen, wenn es umgekehrt wäre und eine deutsche Firma in den USA die Gesetze verletzt (VW?)

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MartinS. 04.11.2016, 17:09
81. ...

Zitat von scratchpatch
Das finde ich gut, dass man auf Facebook nicht mehr darf, was eigentlich bei uns nicht erlaubt ist. Diese rassistischen Pöbeleien finden auch statt, weil sich die Betreffenden sicher fühlen, sich selbst feiern und Widerspruch einfach wegklicken können. Bravo!
da sind sie ein wenig voreilig - das steht in dem Artikel in keinster Weise.
Da steht, dass die Staatsanwalt ermittelt (!!!). Es gibt also keinerlei Urteil, noch nicht mal eine Verhandlung.... gar nichts. Jemand hat geklagt (kann man prinzipiell erst mal immer), und es ist zumindest nicht so abwegig, dass die Klage direkt abgelehnt wird. Aber das heisst erst mal noch gar nichts... kann genauso gut sein, dass das ganze in vier Monaten eingestellt ist, kann sein, dass man in zwei Jahren genauso weit ist, wie auch jetzt schon (also immer noch keine Verhandlung, geschweige denn irgendeinen Beschluss).

Btw.... man "darf" das vielleicht auf facebook. Aber ob das auf facebook stehen darf oder nicht, hat nichts mit der persönlichen Haftung der Verfasser zu tun. Ob facebook irgendwelche Beiträge löscht oder nicht, hat keinerlei Einfluss auf den Straftatsbestand der Volksverhetzung hier in Deutschland. Deutsches Recht kann dem Verfasser gegenüber also ganz normal angewandt werden.

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haudraufwienix 04.11.2016, 17:09
82. Eigentlich ganz normal, weil

Zitat von panzerknacker 51
Ein Amerikaner mit jüdischen Wurzeln wegen Volksverhetzung mit antisemitischen Inhalten vor einem deutschen Gericht? Irgendwie gespenstisch ...
auf deutschem Staatsgebiet gelten für alle Bürger deutsche Gesetze. Und wenn also hier in DL Volksverhetzung unter dem Label "Meinungsfreiheit" betrieben wird, kann sowohl gegen den Verursacher als auch den Übermittler und den Verbreiter mit und nach deutschem Recht vorgegangen werden.

Gottseidank!

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bstendig 04.11.2016, 17:09
83. Oh mein Gott, was für ein Kommentar

Zitat von gutmichl
Nun ist die Peinlichkeit der compuserve-prozesse gerade mal vergessen, so versucht sich Deutschland mal wieder als Internetpolizei. Ich hoffe das läuft ins Leere wie alle anderen Versuche, den US-Konzernen deutsche Spiesbürgergesetze aufzudrängen. Dank TTIP kann man uns dann auch verklagen,auf entgangenen Gewinn. Peinlich, dieses Deutschland heute.
1. Es gibt keine Spiesbürger, sondern nur Spießbürger. Das kommt von "spießig".
2. Konzerne haben sich ohne Ausnahme an die bei uns gültigen Gesetze zu halten. Da gibt es eben den entsprechenden Paragraphen.
3. Ob es ein amerikanischer Konzern ist, juckt in diesem Fsll niemanden. Und falls Sie es verpasst haben sollten: Es gibt derzeit kein TTIP.
4 Peinlich ist nicht Deutschland, glauben Sie es mir.

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Ein_denkender_Querulant 04.11.2016, 17:10
84. Volksverhetzung

Zitat von GünterLichtner
Ich will es kapieren...
Dann lesen Sie doch einfach Paragraph 130 Strafgesetzbuch nach. Das dauert 2 min mit der Idee, der Recherche, lesen und verstehen.

Und wenn Sie es nicht verstehen, dann tut es mir leid, oder wie interpretieren Sie den NPD-Wahlslogen "Gas geben"? Und nein, um die Volksverhetzung dieses Slogans zu verstehen, bedarf es keines Abiturs...

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comeback0815 04.11.2016, 17:10
85.

Zitat von Crom
... und da Deutschland kein rechtfreier Raum ist, hat auch nicht Facebook zu entscheiden, was gegen deutsches Gesetz verstößt sondern deutsche Gerichte und erst danach sollte Facebook auch löschen.
Wissen Sie, was das Problem daran ist. Wenn man versuchte, derartige Beiträge unter einer Kaskade von nackter Haut sprichwörtlich zu versenken, hätte man keine Chance.

Ihre Definition von Freiheit in allen Ehren - aber dann denken Sie es zu Ende und kritisieren Facebook für seine rigide Löschpolitik gegenüber jedem noch so kleinen Nackt-Bild.

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EMU 04.11.2016, 17:10
86. Wurde Zeit

Wer in D auftritt, egal in welcher Form, hat sich an die entsprechenden Gesetze zu halten. Irgendwelche FB-Richtlinien sind da völlig irrelevant.

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SchleckyGoldmann 04.11.2016, 17:10
87. Uiihhhhhhhh...

Zitat von Elrond
kann ich da nur sagen. Das hat Gewicht, Beihilfe zur Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Es grüßt die deutsche Justiz lieber Marc Zuckerberg. Es wird ernst.
Herr Zuckerberg schlottert vor Angst bestimmt schon mit den Knien; ein bayerischer Staatsanwalt will ihm ans Leder.

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dibbi 04.11.2016, 17:11
88. E-n-d-l-i-c-h

Dieser Ansatz ist richtig!

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mwroer 04.11.2016, 17:11
89.

Zitat von scharnhorst24
Facebook & Co bieten Irren, Hetzern, Demagogen wie Trump, Petry, LePen, Wilders die Öffentlichkeit, die ihnen sonst keiner bieten würde. Deswegen schreien sie auch gegen die vermeintlich bösen System-Medien. Nein, es sind Qualitätsmedien, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft beieinander bleibt. Von Facebook & Co geht eine ungeheuerliche Zerstörungskraft aus. Gegen diesen Wahnsinn muss weltweit vorgegangen werden!
Ja sehen Sie ... auch wenn es Ihnen persönlich stinkt Trump, Petry, LePen, Wilders ... die sagen sicher Dinge die Ihnen nicht gefallen. Das macht diese Dinge aber nicht illegal.

Sie verwechseln hier Recht mit Ihrer ureigenen politischen Meinung. Sowas wie eine Meinungspolizei hat es in vielen Staaten gegeben - das waren alles keine Demokratien.

Wollen wir anfangen und die Stasi neu auflegen? Alles was Ihnen nicht gefällt wird gelöscht und die Welt ist wieder gut und bunt und friedlich? Wofür auch Meinungsfreiheit, sind doch eh immer die falschen die sie benutzen gell?

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