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Facebook, YouTube, Twitter: Die meisten NetzDG-Beschwerden sind nicht erfolgreich
DPA

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte helfen, gegen Hass und rechtswidrige Hetze vorzugehen. Nun müssen Facebook, Twitter und YouTube erstmals Zahlen zu Nutzerbeschwerden vorlegen.

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frank-xps 28.07.2018, 09:42
90. dummheit gibt es nun einmal

Zitat von egoneiermann
Also ich habe einmal eine YouTube.-Seite gemeldet, auf der unter einem falschen Video neben dem üblichen rechtsradikalen Flüchtlings. und Ausländerhass auch ernsthaft diskutiert wurde, wie man die entsprechenden Politiker (Volksverräter) hinrichten sollte, ob an die Wand stellen nicht zu human sei etc. Sowas ist rechtlich kaum greifbar kann aber zu einer höheren Gewaltbereitschaft führen. Ich sehe da die Gesellschaft schon in Verzug gegen solche Sachen einzuschreiten.
Bomber Harris to do it aigan
Das hatte eine Abgeordnete des Berliner Stadtparlaments auf dem nackten Oberköper stehen für ein Pressefoto in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt.
Das ist ein Fakt. Es gibt ganz offensichtlich auch im anderen Lager Dummheit.

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DerBlicker 28.07.2018, 12:17
91. nein das darf es nicht

Zitat von frank-xps
ihr vergleich wäre so richtig: Wenn ein Kunde von einer beliebigen Autofirma sein Fahrzeug für Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheitsfahrten, oder Straftaten benutzt und der Autobauer für den Missbrauch haftbar wäre. Das könnten sie vergleichen. Im übrigen benachteiligen sie damit die unterprivilegierten im Land denn ein hochintelligenter kann alles auch Hass so formulieren das es unangreifbar ist. Allerdings wenn man Johann Wolfgang von Goethe folgt, dann klingt das so. "Das Volk darf eine derbe Sprache sprechen, denn diese Sprache gehört ihm"
Deshalb ist bei uns Beleidigung strafbar und das gilt fürs ganze Volk. Armut oder mangelnde Bildung ist kein Rechtfertigungsgrund für schlechtes Benehmen.

Abgesehen davon ist natürlich eine Autovermietung mithaftbar zu machen , wenn sie weiß, dass ich besoffen Auto fahre. Sobald der Vermieter Kenntnis davon hat, muss er das unterbinden.

Genauso ist es auch hier, sobald die sozialen Medien Kenntnis von Beleidigungen haben, müssen sie das unterbinden.

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DerBlicker 28.07.2018, 12:19
92. da irrt das OLG München ganz gewaltig

Zitat von gvcom
.....Das heißt, ob ein Beitrag gegen die Facebook-Richtlinien verstößt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Er darf dann und nur dann gelöscht werden, wenn die in Deutschland geltenden Gesetze und Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschritten werden. Sonst nicht! Diese Feststellung der OLG München hat es in sich, wie Sie wahrscheinlich unschwer bemerken werden. Facebook kann in seine „Gemeinschaftsstandards“ und „Richtlinien“ schreiben, was es will, das hat überhaupt keine Relevanz für die Löschung von Beiträgen auf seiner Plattform. Denn diese dient „dem Zweck, den Nutzern einen öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen”
Nein, Facebook ist ein rein privates Unternehmen und muss daher keine freie Mieinungsäußerung zulassen. Das Urteil des OLG München grenzt an Rechtsbeugung und ist grob falsch. Facebook kann löschen, was es will, kein Nutzer hat da irgendwelche Ansprüche, er zahlt ja auch nichts dafür.

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majidovnuri 28.07.2018, 13:14
93.

Ich stimme dir zu. Im Internet versuchen sie, Zensur einzuführen und Menschen streng zu kontrollieren. Ich denke, dass die Pläne, eine strenge Zensur einzuführen, scheitern werden. Der Fortschritt wird es den dunklen Kräften nicht erlauben, uns in die Vergangenheit zu ziehen. Alle Internetnutzer müssen für ihre Rechte kämpfen.

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enfield 28.07.2018, 15:48
94. OLG München

Zitat von gvcom
... Diese Feststellung der OLG München hat es in sich, wie Sie wahrscheinlich unschwer bemerken werden. Facebook kann in seine „Gemeinschaftsstandards“ und „Richtlinien“ schreiben, was es will, das hat überhaupt keine Relevanz für die Löschung von Beiträgen auf seiner Plattform. Denn diese dient „dem Zweck, den Nutzern einen öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen”
Gibt es diesen Beschluss des OLG irgendwo im Wortlaut? Ich finde in der Websuche nur halbseriöse Quelle, die offensichtlich ein und dieselbe Pressmitteilung von REPGOW verbreiten, die nur Ausschnitte aus den Texten des OLG München beiinhalten...
Wieauchimmer scheint es hier leider wieder der Fall zu sein, dass die Richter et al FB überhaupt nicht verstehen. Nach den Fragestunden mit Zuckerberg im US Kongress und im EU Parlament wundere ich mich da aber nicht mehr - offenbar muss man akzeptieren, dass auch die Gewalten manchmal im Trüben fischen.
FB ist ein rein wirtschaftliches Unternehmen, mit Sitz in den USA. Facebooks Zweck (also Geschäftsmodell) ist eindeutig NICHT eine Platform für Meinungsaustausch u.ä. für Konsumenten zu bieten. Eindeutig deswegen nicht, weil Facebook keine Leistungen an Konsumenten veräußert. Facebooks Geschäftsmodell richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Demzufolge kann es m.E. gar keinen Vertrag mit Endnutzern (wie z.B. bei Software, die man kaufen/mieten etc. kann) geben - zumindest keinen irgendwie rechtsgültigen. Daher ist m.E. die rechtliche Grundlage, sofern man sie so nennen kann, einfach eine Beziehung ohne jegliche gegenseitige Ansprüche jedoch unterliegt alles (wie auch alles andere) voll dem nationalen Recht im Staat der jeweiligen Nutzung. D.h. FB hat gefälligst alle Gesetze, die uns so einfallen zu befolgen und die Nutzer sind verantwortlich für das was sie verbreiten. Ich verstehe aber nicht, warum FB nicht ebenso wie jede Zeitung, jeder Wirt usw. entscheiden können darf, was unter ihrem Namen verbreitet wird und was sie NICHT in "ihrem Haus" zulassen wollen.
ist mir aber dann letztendlich egal, weil ich alles begrüße, was FB mit seinem perversen Geschäftsmodell rechtlich und geschäftlich das Leben (bzw. Geldverdienen) in DE und EU schwerer macht - wenn da braune Bratzen auch bei helfen, beschwere ich mich nicht ;-)
Das NetzDG hat übrigens garnichts mit Meinungsäußerung zu tun, das nur dass hier keine Missverständnisse zu meiner Haltung aufkommen.

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enfield 29.07.2018, 09:14
95. Free Internet! Not.

Zitat von majidovnuri
Ich stimme dir zu. Im Internet versuchen sie, Zensur einzuführen und Menschen streng zu kontrollieren. Ich denke, dass die Pläne, eine strenge Zensur einzuführen, scheitern werden. Der Fortschritt wird es den dunklen Kräften nicht erlauben, uns in die Vergangenheit zu ziehen. Alle Internetnutzer müssen für ihre Rechte kämpfen.
FB hat einen öffentlichen Raum u.a. in Deutschland geschaffen mit stark eingeschränkter Transparenz für den Staat als Ordnungsinstanz. Was in diesem öffentlichen Raum geschieht unterliegt/unterlag hauptsächlich der Kontrolle eines Unternehmens, und damit den Entscheidungen Mark Zuckerbergs und anderer Shareholder. Die Verfolgung von (möglichen) Rechtsverstößen in diesem öffentlichen Raum war ausschließlich abhängig von der Mitarbeit durch Facebook. Die Mitarbeit hängt wieder von Ressourcen des Unternehmns ab, die wiederum wirtschaftlich gedeckt sein muss. Die Deckung kann nur durch Wirkung zum Ertrag oder durch rechtliche Notwendigkeit (letztendlich auch ertragswirksam, da Strafen u.ä. Den Ertrag mindern können) geschehen. Deswegen z.B. keine Nacktbilder (Minderung der Qualität des Werbeumfeldes), "Klarnamenpflicht" (Steigerung der Daten-/Kontaktqualität für Werbetreibende) und nachlässige Behandlung von möglichen Rechtsverstößen (zu wenig betreffendes Volumen, teure Bearbeitung = vgl. "Löschzentren"). Maas mit seinem Team war einer der wenigen (weltweit), die das vollumfänglich begriffen haben und ein Gesetz geschaffen hat, dass FB und anderen Auflagen stellt, die es notwendig (und damit möglich) machen, Geld in Ressourcen und Prozesse zu investieren, die dem Staat eine grundsätzliche Transparenz über den geschlossenen öffentlichen Raum geben und dem Staat damit die Kontroll- und Handlungsmöglichkeiten zu geben, die er in allen öffentlichen Räumen wahrnimmt und wahrnehmen muss. Dabei haben sie mit der Grenze von 2MM registrierten Nutzern sogar jegliche Einschränkungen für Gründer und Mittelstand vermieden. Ich kann nicht verstehen, warum das nicht ein entscheidender und großer Erfolg sein soll. Die Fallzahlen sind doch sekundär, es geht darum, dass diese Unternehmen nun endlich Transparenz herstellen (Berichtspflicht). Inhaltlich gibt es am NetzDG sicher hier und da ein paar Punkte, die nicht optimal sind - aber WHO cares, wenn endlich nicht mehr US-Unternehmer über einen relevanten Teil des öffentlichen Raumes in Deutschland willkürlich regieren können?!

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majidovnuri 26.08.2018, 01:02
96. Moderatoren und Cyber-Angriffen

Moderatoren von Facebook und Twitter sollten nicht anonym sein. Benutzer müssen wissen, was ihr
Kommentar verletzt, aber jetzt wissen Benutzer nicht, dass ihr Kommentar gelöscht wurde, und dies wird von Cyber-Banditen verwendet, die Kommentare stehlen. Benutzer kontaktieren den Facebook-Support und erhalten keine Antwort, dies sollte nicht erlaubt sein, dies ist eine grobe Verletzung. Es ist notwendig, die Rechte der Benutzer zu schützen. Es ist notwendig, Benutzer vor Cyber-Angriffen zu schützen. Leider ist dies jetzt nicht der Fall. Cyber-Banditen haben Hunderte von Adressen und sind
nicht an ihnen interessiert, wenn die Adresse einer Cyber-Banditen blockiert ist.

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m-zmann 26.08.2018, 19:33
97.

Zitat von muellerthomas
Es geht nicht um wahr oder falsch, sondern um gesetzlich oder ungesetzlich.
Und ich Dummerchen habe bisher gedacht, dies entscheidet in einem Rechtsstaat immernoch ein Gericht und nicht irgend ein US-Konzern...
Ablauf: Anzeige-Ermittlung - Verfahren - Gerichtsentscheidung (rechtskräftig!) - Löschung

Aber mache Menschen meinen vielleicht, dass der richtige Weg folgender sei: Denunziation-Strafe (sonst exorbitante Geldstrafe an FB). Juristische Prüfung? - Fehlanzeige, schließlich geht es ja nicht um Recht oder Unrecht, sondern um "Gut" gegen "Böse" (bzw. was manche dafür halten).

Dass FB nicht nach jeder (willkürlichen!) Dennunziation ("Meldung") sofort löscht zeigt letztlich, so absurd das auch scheinen mag, dass da zumindest einige letzte Überreste von rechtsstaatlichem Empfinden noch vorhanden sind. Daß dies die selbsternannten "Guten" stört, freut mich um so mehr.

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