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Feindeslisten von Rechtsextremen: Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignora
Guido Kirchner / DPA

Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis - und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.

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kakophoniephobie 25.07.2019, 13:41
180. Angst im Nacken

Zitat von whitewisent
Liberalität und die Umsetzung demokratischer Rechte sind keine Einbahnstraße. Ist die Justiz wirklich auf dem rechten Auge blind? Oder haben wir es heute nicht mit einer Justiz zu tun, welche in der Praxis häufig Entscheidungen fällt, die für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar sind. Egal ob es um Rechts- oder Linksextremismus, Gewalt, Raub, Organisierte Kriminalität, Reichsbürger, Steuerstraftaten oder Jugendkriminalität geht, es herrscht Liberaltität als oberster Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, egal wie sich Kläger bzw. Opfer fühlen. Das die Polizei und Verwaltung da Anzeigen gar nicht mehr annimmt, wen wundert es? Die Tageszeitungen sind voll von Gründen, weshalb nichtmal die Aufnahme lohnt? Übrigens fällt auch das Berliner Problem "Rigaer Straße" darunter, wenn regelmäßig im Web Steckbriefe von Polizisten eingestellt werden, die dort nur ihre Arbeit machen, fragt man sich auch nach dem linken Auge. Aber am Ende ist es egal, wie gut die Polizei sowas verfolgt, wenn schon die Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung nicht bis zu einem Prozess fristgerecht voranbringen, muss man keine Richterschelte so ausführlich betreiben, wenn die sich eigentlich liberal wie immer zeigen. Sowas ist eben kein Terror, sondern rechtstheoretisch wahrscheinlich nur Schmähkritik oder Beleidigung, Strafe 90 Tagesätze und 9 Monate Bewährnung, also frei nach Shakespeare, Viel Lärm um (vermeintlich) Nichts.
Zu Nr. 165: Richter fällen im Namen des Volkes Urteile, die nach Volkes Meinung nicht immer nachvollziehbar, ja manchmal viel zu milde sind. Auch stapeln sich Berge von Akten bei den Richtern, von denen es nachweislich zu wenige gibt, um ihren Aufgaben gerecht zu werden, nämlich möglichst schnell Angeklagte zu verurteilen. Frustriert sind auch Polizisten. Sie nehmen den einen oder anderen Übeltäter fest und sehen ihn schon morgen wieder frei herumlaufen. Warum wohl sympathisieren insbesondere die in Brennpunkten tätigen Polizisten mit der Law-and-Order-Partei AfD? Dieses Phänomen ist eine ernsthafte Angelegenheit und sollte der Politik wie auch der Gesellschaft zu denken geben. Ich möchte nicht aufwachen und mich wiederfinden in einem rechten Polizei- und Spitzelstaat, beraubt meiner Freiheitsrechte und ständig mit der Angst im Nacken, von einem Nachbarn oder Arbeitskollegen denunziert und ohne rechtsstaatliches Verfahren hinter Schloss und Riegel gebracht zu werden.

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franzoppenheimer 25.07.2019, 13:42
181. Swiss35

An Ihrer Stelle würde ich ein wenig sorgsamer mit dem Filterblasenvorwurf umgehen. Natürlich sind das immer die anderen. So wie die anderen halt immer doof sind, gelle? Wie wärs denn statttdessen mit inhaltlichen Argumenten. Wissen Sie, ich selbst bezeichne mich ebenfalls als konservativ im Besten Sinn. Genau deswegen möchte ich mir nicht von einer dahergelaufenen Mörderbande die Deutungshoheit über den Konservatismus nehmen lassen. Und Nazis inkl. AfD sind nun weit abseits dessen, was zum Konservatismus zählt. Also bitte diskreditieren Sie nicht den Konservatismus mit billigen Scheinargumenten, wenn Sie nicht als Ideologe, Unterstützer von Nazis oder gar als Mittäter hier durchgehen möchten.

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TscheffichheißeTscheff 25.07.2019, 13:44
182. Jaa, aber die Linken

Der immer wiederkehrende Versuch, sofort den Linksradikalismus ins Spiel zu bringen, dient ausschließlich der Verharmlosung und ist deshalb unpassend und idiotisch. Ein Politiker wird ermordet, jaa, aber Joshka Fischer hat vor 40 Jahren einen Stein geworfen. Ich erinnere mich an den Deutschen Herbst. Hat damals vielleicht irgendjemand in irgendeiner Fernsehsendung auch nur ein Mal gesagt, "RAF, schlimm, jaa, aber wir dürfen auch nicht die Rechtsradikalen vergessen?" Das Ungleichgewicht ist doch schreiend offensichtlich. Solange die Verharmlosung aber weitergeht - und das wird sie - werden die Rechtschaffenen es nicht müde werden, darauf hinzuweisen.

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eckertoliver 25.07.2019, 13:54
183.

So viel kann und darf der Rechtsstaat da nicht machen. Es kann ja jeder gerne mal bei einer Frau nachfragen, die von ihrem Exfreund mit dem Tode bedroht wird. Da gibt es maximal eine Gefährder-Ansprache, das war es dann, von Schutz brauchen wir gar nicht reden. Der Rechtssaat hat da seine Grenzen, leider. Ich würde es gerne auch sehen, wenn man viel früher viel strenger eingreift. Aber diese Verschwörungstheorien hier mal wieder, wer da alles angeblich unter der rechten Decke steckt, das kann man doch nicht ernst nehmen.

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kelcht 25.07.2019, 13:55
184.

Zitat von swiss35
Wurde alles schon von den Linksextremen ins Netz gestellt. Dort sind solche Listen schon länger im Umlauf, werden halt nicht Todeslisten genannt.
Solche Drohschreiben von Linksextremen gibt es ein CSU Landrat aus der Region bekam z.B. ein solches Drohschreiben wegen eines Ankerzentrums im Landkreis. Lübcke wurde aber von einem rechtextremen ermordet und wurde auf den Todeslisten der rechtextremen geführt weshalb das gefahrenpotential von rechts im Moment größer ist.

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robert_schleif 25.07.2019, 13:56
185. Naja, der Historiker wird es nüchterner sehen!

Es gab Hexenjagden gegen Brunnenvergifter, es gab Hexenjagden gegen "vaterlandslose Gesellen", es gab Hexenjagden gegen Kommunisten (McCarthy), es gab Hexenjagden gegen den "Sympathisantensumpf" und es gibt die Hexenjagd gegen "Rechts".
Die Mittel, die Propaganda und die Massenhysterie sehen sich ähnlich.
Und in ein paar Jahren ordnet man es dann ins richtige Schubfach ein.

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wwissen 25.07.2019, 14:05
186. Sie wissen aber schon zu unterscheiden...

Zitat von biba_123
Die gibt’s auch bei linken Radikalen. Da sind Sie dann blind, Herr Lobo? Diese Art des Journalismus ist mit Schuld an den immer stärker werdenden gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland. In einer pluralistischen Gesellschaft sollte es einiger Tenor sein, dass so etwas nie geht! Warum? Weil es den wichtigen Pluralismus der Meinungen und die daraus resultierende Debatte verhindert, zerstört und letztlich Totalitarismus fördert.
... zwischen Feindes- und Todeslisten?
Letztere hat es auf linker Seite nach den RAF-Zeiten nämlich nicht mehr gegeben, genausowenig wie links motivierte ausgeführte Morde.
Wie sieht es dagegen auf der rechten Seite aus? Eben.

Sicherlich haben einige linke Gruppierungen Feinde, gegen die sie etwas unternehmen wollen - töten ist aber nach allem, was bekannt ist, nicht dabei. Im Gegensatz zu den Rechten, die bereits zigfach getötet haben.

Wie naiv muss man sein, wenn man versucht, die Gefahr von rechts mit jeglichem Mumpitz klein zu reden?

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kakophoniephobie 25.07.2019, 14:08
187. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Zitat von Rainer Kulartz
Das Problem der Politik ist Abgrenzungswahn. Dieser ständig und überall in der Gesellschaft vorkommende Abgrenzungswahn führt dazu, dass sich Extremisten es erst erlauben können, ihre kruden, desaströsen und menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Rechtsextremisten, Linksextremisten, Religionsfanatiker, Öko-Extremisten, alle leben in dem Wahn, ihre Weltanschauung sei die einzig richtige und gehöre mit allen Mitteln durchgesetzt. Legitimität für ihre Abgrenzung zu anderen Gruppen erhalten sie dadurch, dass es allgemein üblich ist, den Gegner herabzuwürdigen oder zu diffamieren. Der Extremist lügt halt nur öfter und schärfer als die, vor denen er sich abgrenzen will. Die „sanftmütigeren“ Parteien CDU/CSU grenzen sich mit Verunglimpfungen (rote Socken-Kampagne) von der SPD ab. Die SPD grenzt sich mit „den Schweinen was auf die Fresse hauen“ ab. Die Grünen grenzen sich mit Öko-Radikalismus, Forderungen zum Fleischverzicht ab, usw., usw.. Wirklich tolerant sind nur ganz, ganz wenige Menschen. Von mir selbst behaupte ich, tolerant zu sein. Ich bleibe als Wähler der SPD treu, mich interessiert deren grundsätzlicher, sozialpolitischer Anspruch, der auf Gerechtigkeit abzielt. Darunter verstehe ich auch so etwas wie ein gerechtes, ausgleichendes Miteinander mit der Natur. Dieser Anspruch wird zwar von etlichen SPD-Politikern nicht gerade beherzigt, aber das sind eben einzelne Menschen, nicht das Grundsatzprogramm der SPD. Dennoch werden viele meine politische Haltung nicht mögen. Denn ich finde auch einiges bei der CDU gut, mehr noch finde ich bei den Grünen gut. Selbst bei der von mir so wenig geschätzten AfD finde ich einzelne Punkte gut. Das darf man aber in einer Gesellschaft, die dem Abgrenzungswahn huldigt, nicht sagen. Man gilt schnell als Verräter oder durchgeknallt. Dabei dachte ich doch nur, Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist das Höchste, kein Mensch darf in seiner Würde verletzt werden, jeder ist gleich viel wert, hat den gleichen Respekt für seine Ansichten verdient.
Zu Nr. 177: Der Absolutheitsanspruch und der missionarische Überzeugungseifer der einer Ideologie oder einer Religion Hörigen erlaubt keine Toleranz Andersdenkenden und Andersgesinnten gegenüber und führt unweigerlich zu Abgrenzung und Ausgrenzung und damit über kurz oder lang zu Konflikten. Warum nur glauben so viele, die Wahrheit gepachtet zu haben? Warum reden so viele von Offenheit, Respekt, Toleranz und Nächstenliebe und handeln in der Praxis dann doch ganz anders? Kein Mensch ist perfekt, aber jeder Einzelne sollte - und das ist mein Credo - an sich und damit an seiner Einstellung zum wie auch immer andersgearteten Mitmenschen arbeiten, bzw. diese immer wieder aufs Neue überdenken.

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swiss35 25.07.2019, 14:11
188. Magnitz

Zitat von kelcht
Solche Drohschreiben von Linksextremen gibt es ein CSU Landrat aus der Region bekam z.B. ein solches Drohschreiben wegen eines Ankerzentrums im Landkreis. Lübcke wurde aber von einem rechtextremen ermordet und wurde auf den Todeslisten der rechtextremen geführt weshalb das gefahrenpotential von rechts im Moment größer ist.
Ja und Magnitz wurde auch hinterrücks überfallen und hätte sterben können. Klar der Lübcke Mord ist ein anderes Kaliber, aber man darf sich nicht auf eine Seite einschiessen. Es muss gegen jeglichen Extremismus was unternommen werden.

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anders_denker 25.07.2019, 14:15
189. Verlorene Wähler, selber schuld!

Es wäre wohl alles nicht so extrem hätte sich die Kanzlerin nicht für eine extrem linke Politik entschieden. Dumm nur, ein großer Teil, der Wähler hat die SPD übersprungen und sieht sich bei den Grünen besser aufgehoben. Der andere Teil ist zur AfD abgedriftet. Nicht die Nazis sind schuld, sondern die Volksparteien, indem sie gewisse vermutlich nur gefühlte Sicherheiten ihrer Wähler verraten haben. Wenn selbst eingefleischte CDU-ler anerkennen das Frau Wagenknecht mit ihrer Kritik an ungesteuerter Migration recht hat, muss man sich fragen. Was sind die eigentlichen Beweggründe?
Das gebetsmühlenartige herunterleiern wie gefählich AfD und Co. für die Demokratie seien, lässt sicher manchen zum Schluss kommen das die etablierten Parteien nur Angst davor haben das die Newcommer etwas besser können als sie selbst. Gut möglich das wir auf eine TRUMPisierung zulaufen könnten. Nur, so wie man sich jetzt gibt, holt man keinen zurück sondern vergrätzt Wähler und bietet durch permanente Angriffe auf AfD und Co. die beste Unterstützung noch präsenter in den Medien zu werden. Ignoranz sieht anders aus, eher ist es eine unfreiwillige Propaganda zu Gunsten der Rechten.

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