Forum: Netzwelt
Feindeslisten von Rechtsextremen: Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignora
Guido Kirchner / DPA

Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis - und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.

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seamanslife 24.07.2019, 19:02
30. Richtig, die Polizei war im NS-Regime staatstragend

Zitat von Newspeak
Das Grundproblem liegt in der Struktur des Staates. Polizisten sollen ja ausdruecklich den Staat schuetzen, nicht etwa die Buerger, und daher wird es erwartet, dass sie sich mit der Nation identifizieren. Vom Patriotismus zum Nationalismus bis zum Nazismus sind es aber so kleine Schritte, dass ich persoenlich das eigentlich nicht unterscheide. Der Patriot liebt nur sein Land, das ist automatisch ausgrenzend. Man grenzt meistens Dinge aus, die man auch fuer schlechter haelt, also folgt im Umkehrschluss, dass die eigene Nation besser sein muss. Und wenn die eigene Nation besser ist, wieso dann nicht auch Voelker in Herren- und Untermenschen einteilen? Man kann in diesem Zusammenhang auch mal darauf hinweisen, dass die Polizei die einzige Institution ist, die sich fuer ihre Beteiligung an den Nazi Verbrechen nie rechtfertigen musste. Die Wehrmacht musste es zu recht. Juristen mussten es, wenn auch extrem verspaetet. Jede andere bedeutende Institution musste es. Die normale Polizei, jenseits der Gestapo, musste es nicht. Weil jeder Staat eine Polizei braucht. Weil man diese Leute auch unmittelbar wieder brauchte. Da hat man halt nicht so genau hingesehen. Dasselbe gilt fuer den Geheimdienst. Es ist ein Fehler im System. Es ist ein gewollter Fehler, weil sich der Staat nur so die Macht ueber die Buerger sichern kann. Vergesst den ganzen "Das Volk ist der Souveraen" Gewaltenlegitimationsquatsch aus dem Gesellschaftskundeunterricht. Die Machtpfeile laufen wie im Monarchismus immer noch alle von oben nach unten.
nachzulesen bei Goldhagen "Hitlers willige Vollstrecker". Besonders hervor zu heben ist der Einsatz der Polizeibatalione bei den Massenerschießungen von Juden und Zivilisten bei der "Partisanenbekämpfung" in Osteuropa und auf dem Balkan. Das waren alles Freiwillige und die sind nach dem Krieg wieder in ihren Heimatorten die hilfreichen Polizisten gewesen, die die Oma über die Strasse gebracht haben. Die sind direkt hinter der Wehrmacht marschiert und haben hunderttausende mit dem Maschinengewehr niedergemäht. In Prora auf Rügen sind sie am Maschinengewehr ausgebildet worden, das ist nachgewiesen zum Mord an den Gruben der Massengräber von Kiew (32.000 Erschießungen in drei Tagen).

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dr2jh 24.07.2019, 19:04
31. Dezentraler Gelegenheitsterror

Die schiere Menge an Namen plus Adressen lässt vermuten, dass diese Liste in elektronischer Form vorliegt. Damit sind diese Informationen für immer in der Welt und beliebig schnell verteilbar. Und wer durch einen Fehler/Verwechselung auf der Liste landet, z. B. durch irgendwelche Verwirrte, die die Liste ergänzen, der kommt genauso gut runter wie von einer no-fly-Liste. Nur mit dem feinen Unterschied, dass man bei einer no-fly-Liste wenigstens theoretisch einen Ansprechpartner mit einer Datenbank hat, ganz im Gegensatz zu den dann im Internet kursierenden unterschiedlichen Versionen. Eine dezentrale, nicht mehr löschbare Datenbank.

Perfektioniert wird das durch den sich ergebenen Gelegenheitsterror, denn die Liste nach Wohnort sortiert, dann auf schlechte Laune, also die "Notwehrsituation", warten und flugs die aktive Verteidigung beginnen. Die Opferauswahl ist maximal einfach, womöglich eines gleich in der Nähe. Wenn man die Orte bei GoogleMaps einträgt, dann kann man gleich auch die Routenplanung machen.

Ich halte das für einen verstörenden, latenten Terror.

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spon_4_me 24.07.2019, 19:23
32. Schwierig

Ich finde es schwer, diese Kolumne einzuordnen. Meine erste Reaktion war: Das Netz ist voller Spacken, vielleicht ist es nicht so falsch, leicht zusammenzuklaubende Listen und Krakeleien seitens der Polizei nicht ernst zu nehmen. Die Mitteilung „Sie stehen auf einer Todesliste“ seitens der Behörden ändert ja potenziell das Leben und die Haltung der Betroffenen, da kann ich auch eine gewisse Zurückhaltung nachvollziehen. Dann gibt es den Vorwurf, den Herrn Lobo für meine Begriffe schon öfter erhob, nämlich: Behörden wie die Polizei arbeiten entweder teilweise mit Rechtsextremen zusammen oder lassen es zumindest fahrlässig geschehen, dass diese Zugriff auf vertrauliche Daten erlangen. Ich finde das persönlich schwer zu glauben. Nicht dass einzelne Polizisten rechtsextrem denken (das glaube ich durchaus), aber dass es strukturelle Ignoranz oder gar Kooperation gibt. Da müssten so viele schweigend oder billigend mitmachen... Es macht mich auch skeptisch, dass dieser Vorwurf eher von medialen Randgiguren mit einem nicht ganz uneigennützigen Geschäftsmodell erhoben wird. Aber warum, wenn einer seiner Kolumnisten so massiv bedroht wird, wendet z.B. der Spiegel nicht mal seine bedeutenden Rechercheresourcren für dieses Thema auf? Da müsste doch, wenn sich das bestätigt ein Skandal rauskommen, nach dem sich investigative Medien alle Finger lecken. Dann stört mich zwat die hyperventilierende Sprache Herrn Lobos (Beispiel: „Leute, die sich aktiv auf Massenmorde vorbereiten und teilweise genau darin staatlich geschult sind“ - wir haben staatliche Schulen für Massenmord?), die so ein wenig den atemlosen Rhythmus eines Schülertagebuchs auf Abenteuerurlaub hat. Aber trotzdem, aber trotzdem: Auch wenn ich zu 95% narzistischem Spinnertum bei den Autoren solcher Listen tendiere, 5% potenzielle Bedrohung ist immer noch verdammt viel. Jenseits der in vielen Punkten schwer zu verifizierenden Analyse („Dezentralität macht die Netzwerke besonders widerstandsfähig und klandestin“) - was wären denn gerignete Maßnahmen? So geht es doch nicht weiter. Personenschutz für Herrn Lobo? Schutzhaft für die Autoren dieser Listen? Anzeigen gegen untätige oder mit Extremisten kollaborierende Beamte? Es kann doch nicht sein, dass die freie deutsche Presse Kolumnen schreibt und Podcasts produziert und ansonsten schutzlos den Feinden der Demokratie und Meinungsfreiheit ausgeliefert ist.

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S_Funk 24.07.2019, 19:23
33. Wenn es nicht so traurig wäre...

...könnte man es ja lustig finden, dass die größte Gefahr für die Nazigruppierungen vermutlich von der Datenschutzgrundverordnung ausgeht. Oder gilt die nicht für terroristische Vereinigungen?

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kuschl 24.07.2019, 19:23
34. Blickwinkel veränderlich

Zitat von claus7447
. die für mich hohe Anzahl an aktiven AfD mitglieder bei der Polizei. Da mittlerweile auch mehrfach interne Daten durchgestochen oder gar direkt genutzt wurden macht diese Angelegenheit brisant und gefährlich. Die AfD hat bisher auch in ihren gemäßigten Flügen nicht ihren demokratischen Willen und die demokratische Zusammenarbeit gezeigt. Überwiegend werden sinnlose, mit rassistischem Hintergrund Fragen und Anträge gestellt. Zudem zeigt diese Partei dass bei ihnen Verständnis für einen Rechtsstaat nicht vorhanden ist (diverse Klagen bzw. Beschwerden s. auch BV-Gericht. Zudem - wer von den Wählern hat wirklich das Parteiprogramm gelesen und verstanden. Ich hatte heute ein langes Gespräch mit einem Banker - seine Meinung: "Eigentlich müssten wir die AfD wählen - den das was sie vorhat wäre gut für uns! keinesfalls würde die unteren Schichten irgendetwas abbekommen!" Das zeigen die kuriosen Ideen bzgl. Renten etc.Aber wenn schon in den Mitgliedern die Kerzen ziemlich dunkel leuchten - warum soll es bei den Wählern deutlich besser sein. Zudem zeigen dies Menschen auch hier im Forum immer ihre ausgeprägte Unwissenheit.
Claus erklärt uns wieder mal die Welt, natürlich aus seiner Sicht. Was erwarten Sie denn für eine Einstellung bei der Polizei, deren Beamte Gewalt auf der Straße in erster Linie von Linksautonomen erfahren und die in bestimmte Stadtteile, die unsere Gäste für sich beanspruchen, nur noch mit MTWs in Hundertschaften reinfährt und die Weihen unserer bunten Gesellschaft zu erfahren. Was erwarten Sie, wenn Gehwegplatten aus dem fünften Stockwerk beim G20 Gipfel geworfen werden und der Linksautonome Block in Regimentsstärke auffährt? Was erwarten Sie, wenn rote und grüne Politiker sich zuerst hinter die linken Randalierer stellen und das Durchgreifen der Polizei kritisieren? Meinen Sie, da bekommen die Grünen oder die SED Nachfolger neue Mitglieder aus den Reihen der Beamten. Rechtsradikale Spinner werden hier hochgejubelt als würde morgen das vierte Reich ausgerufen, während meine Tochter sich nicht mehr ins Schwimmbad traut oder abends nicht mehr mit der Bahn fährt, aus Angst vor den berühmten Einzelfällen oder den traumatisierten psychisch Gestörten.

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olivonkloesterlein 24.07.2019, 19:28
35.

Wenn Menschen aus anderen Ländern hierher kommen, aus welchen Gründen auch immer, und hier Straftaten begehen, so ist das bestimmt nicht in Ordnung und gehört aufgeklärt( es gibt ja genug Gesetze ). In unserem Land sieht es aber augenscheinlich so aus, als wenn sich eine Anzahl von Personen zusammengeschlossen hat, um eben dieses Land zu ändern, und zwar zu einem diktatorischen System. Sie nutzen vorhandene Strukturen um Ihr Vorhaben durchzusetzen. Das ist der entscheidene Unterschied. Und ja, Demonstrationen von Rechter Seite sind rassistisch, da es immer darum geht Grenzen zu schliessen, sich abzuschotten. Haben Sie von dem zweiten Mord in Hessen gehört, auch aus fremdenfeinlichen Motiven? Ist das dann noch ein Einzelfall ? Demonstrationen der Linken können in Gewalt enden, aber meist in Gewalt gegen Sachen. Das ist zwar nicht schön, aber die Eigentümer sind meist gut versichert. Linke Demonstrationen engagieren sich für das Menschenrecht, rechte Demonstrationen für das Recht einer Gruppe, gegenüber den "Anderen". Die von Ihnen gennanten " Gäste " sind keine, es sind Mitmenschen !

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McTitus 24.07.2019, 19:32
36. In Deutschland kommt die Gefahr traditionell ...

... schon immer von der linken Seite. Das war vor dem ersten Weltkrieg im Kaiserreich so, als die SPD verboten wurde. Das war nach dem ersten Weltkrieg so, als der SPD und den Kommunisten die Schuld an der Niederlage in die Schuhe geschoben wurde. Und es war in den Anfängen des Dritten Reiches so, als linke Politiker als einige der ersten Bekanntschaft mit den Konzentrationslagern machten. Nach dem zweiten Weltkrieg war sogar gleich das ganze Land geteilt in den guten Westen und die „roten Faschisten“ (F. J. S.) von Drüben. Das einzige mal, dass es tatsächlich einen Terror von links gab, war in den 70er, 80er und der ersten Hälfte der 90er Jahre. Der wurde zu recht und mit der vollen Härte verfolgt. Das würde ich mir genauso wünschen, wenn es sich um rechten Terror handelt. Das passiert aber nicht. Und vor Allem in Hessen sitzt die Polizei selber in der Sympathisantenecke. Wenn schon darüber in der Tagesschau spekuliert wird, ob der Mord in Wächtersbach einen rechtsextremen Hintergrund hat oder nicht, obwohl er eindeutig rassistisch motiviert war, spricht das schon Bände. Nicht jeder Rechtsextreme muss rassistisch sein. Aber Rassisten sind in jedem Fall rechtsextrem.

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csm101 24.07.2019, 19:36
37. Echt jetzt?

Kann es sein, dass es beim Discounter Aluhüte im Sonderangebot gab? Zumindest hab ich beim Kolumnisten und bei ein paar Kommentatoren das Gefühl, dass die objektive Realität wohl gerade auf Urlaub ist. Quintessenz: die Polizei und die Justiz waren schon immer rechts. Und deshalb werden Morde und Gewalttaten gegen Alles was nicht dazu gehört toleriert. Und natürlich werden Straftäter aus den eigenen Reihen nicht nur gedeckt, sondern bekommen sofort mit Einstellung einen Persilschein für die Zukunft. Und "Vordenker" wie Herr Maaßen sind der Maßstab. Nicht vergessen, alles wird unter den Teppich gekehrt....

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mwroer 24.07.2019, 19:38
38.

Zitat von krustentier120
Das kommt halt dabei raus, wenn der Verfassungsschutz jahrelang von einem rechten Verschwörungstheoretiker geleitet wurde. Und wer jetzt Quellen haben will, der schaue einfach was besagter Herr so auf Twitter von sich gibt. CDU CSU und Bild-Zeitung sind auch nicht besser, und so wurde die Gefahr immer im linken Spektrum bzw. bei Ausländern gewähnt, während die Rechten in Narrenfreiheit Strukturen und Denkmuster pflegen konnten, die jetzt langsam offenbar werden und unsere Gesellschaft angreifen.
Hat damit nichts zu tun. Das Vorgehen der LKA zeigt hier genau die selbe Unfähigkeit wie im Falle des Attentäters vom Breitscheidt=Platz in Berlin und der anderen Strafverfolgungsbehörden in Europa bei den islamischen Attentaten.

Herr Lobo hat das in einer seiner Kolumnen wunderbar aufgearbeitet: Alle Attentäter waren bekannt - passiert ist: Genau das gleiche ... nix. Die Verbindung hat er leider nicht gezogen - ist aber okay, ich wäre auch angepisst wenn ich auf einer Todesliste von gestörten Nazis stehen würde.

Bevor jetzt wieder die üblichen verdächtigen aufjaulen "Whataboutismus' ... darum geht es nicht - es geht darum zu zeigen das die Strafverfolgungsbehörden offenbar komplett überfordert sind mit dieser Art von Netzwerken. Egal von welchen kranken Geistern die Gefahr ausgeht.

Vielleicht sollte man sich, bevor jetzt wieder in blinden Aktionismus verfallen wird der keine effizienten Lösungen hervorbringt sondern wie üblich eher der Öffentlichkeitsberuhigung dient, mal hinsetzen und überlegen woher diese Schwäche der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dieser Art von Netzwerken kommt.

Dann kann man effizient ermitteln und alle Terroristen dem zuführen was sie verdienen: Einzelhaft im Gefängnis (für die liebenswerten Leser - gerne auch mit Therapie).

Und ja: Ich halte solche Listen für Terror. Der beginnt nicht erst wenn man Menschen verletzt oder tötet.

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kelcht 24.07.2019, 19:38
39. "Giftpfeile" gegen Polizei und BW sind Balsam für Rechtsextreme

Es werden schon Rechtsextreme Terrorgruppen verboten und ausgehoben, manchmal ist es besser das gesichtete Material unter Verschluss zu halten. Nur sind diese noch nicht so gut international vernetzt wie z.B. der IS der sogar über Rückzugsräume und Gebiete verfügt wo er Waffen erwerben, Propaganda produzieren und zynische und brutale Verbrechen begehen kann. Ja es geht nicht schnell genug und es sind zu wenig was gegen Rechtsradikale unternommen wird. Mir hat es den Anschein das Herr Lobo aber Linksradikale als Kampfgefährten ansieht, all zu oft wurde von SPON oder Herr Lobo Aufmacher mit Antifa Flagge und Autonomen Flair gepostet. Nur leider sehen diese die Polizei als Feind an der genauso zu bekämpfen ist wie der Rechtextremismus. Auch sind die Linksextremen über das Chaos ganz froh das sie anrichten können und teils auch Militärisch geschult z.B. als Kämpfer und Kommandanten gegen den IS auch die PKK hat eine bisweilen linksextreme Ideologie. Die Rolle der Bundeswehr und der Polizei ist eine sehr wichtige wenn es darum geht die Terrorbekämpfung nicht radikalen zu überlassen und mehr hinter der Polizei und Bundeswehr zu stehen.

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