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Fotowitz mit Folgen: Urteil wegen Facebook-Eintrag des Richters kassiert

Ein Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Er hatte in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" posiert.

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CobCom 23.02.2016, 18:09
1. Ehrlich gesagt...

... bei erpresserischem Menschenraub WILL ich Richter, die Spaß an der Verhängung hoher Strafen haben.
Das ist nämlich ein wirklich ekliges Verbrechen.

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paddyman 23.02.2016, 18:10
2. Richtig so!

Richter müssen unabhängig sein. Da gibt es keinen Spielraum für Satire.

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joey55 23.02.2016, 18:12
3.

Und was juckt es den Richter? Nichts.
Er mag vielleicht in Zukunft keine Strafprozesse leiten, aber seine Besoldung und Pension nach R 2 ist ihm auch weiterhin sicher.

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kasam 23.02.2016, 18:12
4. Absolut richtig

Wer solche Vorlieben hat, der ist nicht unbefangen und neutral---der bedient sich vieler Vorurteile.....Dieser Richter sollte sein Amt ruhen lassen und Gärtner werden

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noalk 23.02.2016, 18:15
5. In letzter Konsequenz ...

... kann dieses BGH-Urteil nur zur Folge haben, dass dieser Richter wegen charakterlicher Mängel für das Richteramt ungeeignet ist und fristlos gekündigt werden muss. Hilfsweise ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

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see_baer 23.02.2016, 18:22
6. Die Justitz...

degradiert sich! Wer denkt an die Opfer? Und die Täter nehmen die JVA als Urlaubsaufenthalt.

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j1958 23.02.2016, 18:25
7. Nachrichten aus Absurdistan

Unser Rechtswesen taumelt immer mehr in die Richtung eines Absurditätenkabinetts, in dem Menschen die eher Politclown als Richter zu sein scheinen. Ich bin sicher derzeit durchsuchen schon hunderte von RA Gehilfen die Posts und Kommentare diverser Richter. Wehe jemand hat man einen Scherz gemacht. Im allgemeinen habe ich Respekt vor dem BGH, aber das war wohl zu weit grgruffen.

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citizen_k 23.02.2016, 18:28
8. Zynismus a la USA

"Vacancy" in Neonschrift steht da mitunter an Gefängnisanstalten, wie an Motels. Aber da kommen wir auch noch hin. Von der Public-Private-Partnership-Finanzierung von Gefängnisanlagen bis hin zur Betreibung der Vollzugsanstalten durch Leiharbeitsfirmen ist es nicht mehr weit. Vielleicht gibt es ja demnächst eine Leihtochter namens BauPower.

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wll 23.02.2016, 18:31
9.

Wenn man die Urteilsbegründung des BGH weiterspinnt, müsste man den Mann aus dem Justizdienst entfernen. Der BGH hat ja Zweifel an der grundlegenden charakterlichen Eignung für das Richteramt angemeldet, und die erstrecken sich dann nicht nur auf den konkreten Fall, sondern zwangsläufig auf sein gesamtes Tätigkeitsfeld.

Mich würde dazu brennend die Meinung des Bundesverfassungsgerichts interessieren, da man dort im Zweifelsfall eigentlich immer die freie Meinungsäußerung höher bewertet. Auch Richter dürfen privat (!) mal einen Witz machen. Daraus dann gleich auf seine Einstellung zu schließen, und Befangenheit in einem konkreten Fall - auf den er sich nicht einmal bezogen hat - zu schließen, ist imho grotesk. Nicht jeder, der mal einen Ostfriesenwitz zum Besten gibt, ist gegen Norddeutsche voreingenommen...

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