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Fotowitz mit Folgen: Urteil wegen Facebook-Eintrag des Richters kassiert

Ein Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Er hatte in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" posiert.

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syracusa 23.02.2016, 19:35
40.

Zitat von Lankoron
Hatte denn der Post direkt mit dem Fall zu tun? Falls ein Richter hart vorgeht, aber gegen alle, dann kann das doch kein Revisionsgrund sein.
Nicht für das Urteil an sich. Und um das ging es vor'm BGH auch gar nicht. Es ging darum, dass der Befangenheitsantrag des Angeklagten abgelehnt wurde. Und diesem Witz des Richters zufolge musste der Angeklagte durchaus befürchten, eine unangemessen harte Strafe aufgebrummt zu bekommen.

Der BGH hat nun nicht geurteilt, dass das Urteil gegen den Angeklagten zu hart war, sondern dass der Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt wurde. Den Unterschied sollte man erkennen, wenn man über das BGH-Urteil diskutieren will.

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Mähtnix 23.02.2016, 19:39
41.

Zitat von wll
Wenn man die Urteilsbegründung des BGH weiterspinnt, müsste man den Mann aus dem Justizdienst entfernen. Der BGH hat ja Zweifel an der grundlegenden charakterlichen Eignung für das Richteramt angemeldet, und die erstrecken sich dann nicht nur auf den konkreten Fall, sondern zwangsläufig auf sein gesamtes Tätigkeitsfeld.
Yep, sehe ich auch so. Wird aber schwer. Ich würde es aber begrüßen, wenn so ein Typ (zumindest aus dem Strafrecht) entfernt würde.

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schnabelnase 23.02.2016, 19:39
42. Ja und?

Zitat von joey55
Und was juckt es den Richter? Nichts. Er mag vielleicht in Zukunft keine Strafprozesse leiten, aber seine Besoldung und Pension nach R 2 ist ihm auch weiterhin sicher.
Warum auch nicht? Geht es hier eigentlich um seine Besoldungsstufe? Dafür hat er ja auch erst mit frühestens Anfang 30 sein erstes richtiges Geld erhalten. Oder hatte er mit 17 eine Lehre "zum" Richter angefangen?

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joG 23.02.2016, 19:40
43. Da muss man ehrlich ja auch sagen, dass....

.....bei der hier allgemein herrschenden Einstellung ist kein auch nur annähernd objektives Urteil zu erwarten für solche Konzerne. Und wenn es amerikanische sind gilt das besonders.

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die-physiker 23.02.2016, 19:41
44. @syracusa

Seit wann ist das bloße Gefühl, dass ein angeklagter sich ungerecht behandelt fühlt ein Grund ein Verfahren wieder aufzurollen?
Hätte man den Post eindeutig als Witz gesehen, was er sehr wahrscheinlich auch ist, dann gäbe es keinen Grund das Verfahren neu aufzurollen. Beständen dabei irgendwelche Zweifel müsste die Verhandlung nicht um diesen speziellen Fall gehen sondern über seine Fähigkeit den Job auszuführen. Mit psychologischen Tests,...

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Mähtnix 23.02.2016, 19:41
45.

Zitat von wll
.. Mich würde dazu brennend die Meinung des Bundesverfassungsgerichts interessieren, da man dort im Zweifelsfall eigentlich immer die freie Meinungsäußerung höher bewertet. ...
Aber (zu Recht) nicht bei Beamten. Und denen sind Richter im Wesentlichen gleichgestellt. Die richterliche Unabhängigkeit dürfte hier nicht tangiert sein.

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whitemouse 23.02.2016, 19:41
46. Stimmt eben nicht

Zitat von syracusa
Es wurde lediglich festgestellt, dass das Recht des Straftäters auf einen fairen Prozess verletzt worden ist.
Und davon kann keine Rede sein.

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jorgeG 23.02.2016, 19:42
47. Erinnert sich noch jemand an Schill?

Wir hatten schon einmal einen Richter dieser geistigen Verfassung, der sich gerne "Richter Gnadenlos" nennen ließ und später durch Erpressungsversuche und Koksgenuss auffiel. Herzlichen Dank an den BGH; für Richter muss ein höherer Maßstab gelten als für den Vorsitzenden des Kleingartenvereins.

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bauigel 23.02.2016, 19:47
48. @vegefranz

Und was hat Frau Merkel damit zu tun?
Aber stimmt ja, sie sind einfach nur ein notorischer Nörgler ..... oder nur ein besorgter Bürger...

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spmc-12355639674612 23.02.2016, 19:48
49. Wären Sie

Zitat von Niedlifizierer
[..]"...insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren".[..] Ach, wäre der Mann im Zivilrecht tätig, hätte er sich eine Prise (Privat-) Humor erlauben können? Die Richter am BGH gehen zum Lachen garantiert in den Keller! Und den Richter möchte ich sehen, der "unvoreingenommen" sein Urteil fällt. Sympathie/Empathie mit dem Beschuldigten dürften bei der Bemessung des Strafmaßes "immer" eine Rolle spielen. Wahrscheinlich ist die Selbstidealisierung bei Richtern zur Wahrung und Anschein von "Gerechtigkeit" notwendig. Wäre ich der betroffene Richter am LG Rostock, würde ich direkt noch ein paar humorige Sprüche über die drögen "Kollegen" nachschieben.
der betroffene Richter, wären Sie mit Ihren nachgeschobenen humorigen Sprüchen wahrscheinlich nicht mehr lange Richter, weil dann endgültig klar wäre, dass Sie für ein so verantwortungsvolles Amt nicht geeignet sind.
Ich bin froh, dass von Strafrichtern ein hohes Berufsethos verlangt wird und dass sie dazu angehalten sind, ihr Amt professionell und mit dem nötigen Ernst auszufüllen. Sie richten schließlich über andere Menschen und schleppen keine Kisten im Supermarkt.

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