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Freie Hotspots: Wirtschaftsministerium will bei WLAN-Gesetz nachbessern
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt das Ministerium von Sigmar Gabriel unter Zugzwang: Beim gerade erst beschlossenes Gesetz für offenes WLAN soll laut einem Bericht nachjustiert werden.

thrust26 19.10.2016, 17:28
1. Dilettanten

Schon bei der Diskussion des Gesetzes wurde der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Damals hofften unser Politiker wohl der EuGh würde ihre Arbeit erledigen. Tja, Pech gehabt!

Die Verantwortlichen sind entweder vollkommene Dilettanten oder einfach nur faule Socken! Und jetzt müssen sie eben nochmal ran. Geschieht ihnen recht.

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hoppelmoppel79 19.10.2016, 18:15
2. erst mal abwarten

wie sich da die Rechtssprechung entwickelt. So wie die Juristen Gesetze interpretieren gibts da sicher auch jetzt noch jede Menge Angriffsfläche.

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asb311 19.10.2016, 20:06
3. Politik unlogisch

In Deutschland gibt es für Autos keine Halterhaftung. Fährt einer zu schnell, haftet der Fahrer, nicht der Besitzer. Warum ist das bei Wlans nicht genauso?

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gerald_werner 19.10.2016, 20:48
4.

Zitat von asb311
In Deutschland gibt es für Autos keine Halterhaftung. Fährt einer zu schnell, haftet der Fahrer, nicht der Besitzer. Warum ist das bei Wlans nicht genauso?
Beim zu schnell fahren werden auch keine Rechte anderer verletzt. Wenn ihr Fahrer den PKW auf einem Privatparkplatz abstellt, und kann nicht ermittelt werden, dann haften sie sehr wohl als Halter.

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echoanswer 20.10.2016, 07:34
5. In D wird das nie was

Komischerweise geht es in anderen Ländern der EU problemlos. Dort machen offenbar Fachleute die Gesetze.

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patrick6 20.10.2016, 11:22
6. @asb311: Keine Halterhaftung bei Autos?

Natürlich gibt es die. Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, zahlt der Halter.

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Mr Bounz 20.10.2016, 11:54
7. Ermittelt werden kann ....

Zitat von patrick6
Natürlich gibt es die. Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, zahlt der Halter.
Das klingt wirklich witzig was Sie da schreiben. Mein/Ein Auto wird aber normalerweise zu einer bestimmten Zeit nur von einer Person gefahren. Deshalb ist der Fall das der Fahrer nicht ermittelt werden kann eher sehr selten. Der Halter wird in diesem Fall den Fahrer nicht bekanntgeben wollen.
Das ganze sieht bei einem offenen WLAN wirklich grundlegend anders aus!!

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