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Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook: 34-Jähriger muss 4800 Euro zahlen
DPA

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.

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der_durden 21.08.2015, 20:02
20.

Zitat von der_durden
Wären Menschen, wie Sie bitte mal so nett und hören auf, das Grundgesetz nur selektiv zu lesen. Artikel 5 hat mehr als einen Absatz. Ich rate Ihnen, Absatz 2 zu lesen: (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wenn die eigene Meinung z. B. andere Artikel des GG tangiert, ist es nur logisch, dass genau da die Grenze der persönlichen Meinungsfreiheit verläuft. Der Aufruf zu Gewalt, zu Straftaten, zu Mord etc. ist eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie könnte es auch!
Falschen Button geklickt, Zitat fehlt:
Ich beziehe mich hier mit auf Beitrag #9!

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hazerlee 21.08.2015, 20:04
21. Na endlich...

...werden die Hetzer jeglicher Couleur zur Verantwortung gezogen. Eine gute Nachricht und hoffentlich nur der Anfang einer Welle von Urteilen gegen Menschenhass, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus!

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Der Held vom Erdbeerfeld 21.08.2015, 20:05
22. Freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde nicht beschnitten, denn immerhin durfte der Mann seine Meinung äußern und darf das auch weiterhin. Es hat jedoch Konsequenzen, was man wo in welchem Kontext äußert.

In diesem Fall waren die Konsequenzen monetärer Natur, was ich übrigens für eine durchaus geglückte Wendung halte. Denn wenn es ans liebe Geld geht, wird am ehesten der Unterschied zwischen immerhin ehrlicher, aber womöglich gefährlicher Überzeugung und hohlem Getöne aus einer vermeintlichen Anonymität heraus deutlich. Geldstrafen packen das Problem nicht an der Wurzel, dienen jedoch trefflich der Eindämmung.

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SNA 21.08.2015, 20:10
23. Vorbestraft

Wichtig ist, dass der Täter zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist. Ab 91 Tagessätzen ist man vorbestraft. Das bleibt erst einmal eine Weile im polizeilichen Führungszeugnis...

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ulf.jarisch 21.08.2015, 20:20
24. wir alle

sind Fluechtlinge in der Not und sollten einander helfen und unterstuetzen.
Ich hoffe das die Geldbuse zur Unterstuetzung der Fluechtlinge verwendet wird.

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criticos 21.08.2015, 20:25
25. Nicht 'fremdenfeindlich', sondern Aufforderung zum Massenmord

daher ist die Strafe reichlich mild

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behemoth 21.08.2015, 20:36
26. Ja, den Strafbefehl

Zitat von widower+2
Da der Typ ersatzweise 120 Tage in Haft müsste, handelt es sich um eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen, was bei 4800 Euro einem Monatseinkommen von 1200 Euro entspricht. Sollte er nicht irgendwelches Vermögen verschleiert haben, sollte ihn diese Geldstrafe schon erheblich treffen, was auch gut so ist.
halte ich (bei einem Ersttäter) für angemessen, auch im Vergleich zu den üblichen Strafen bei anderen Vergehen, etwa einfacher Körperverletzung, Unterhaltsentziehung oder Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz, wenn das entsprechende Strafverfahren bei Ersttätern nicht ohnehin gegen Geldbuße eingestellt wurde, was nicht selten passiert.

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udo l 21.08.2015, 20:37
27.

Es sollten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden um deutlich zu machen daß diese fremdenfeindlichen Äußerungen kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat sind. Auch über das Strafmaß könte man diskutieren.

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Frittenbude 21.08.2015, 20:44
28.

Zitat von widower+2
Da der Typ ersatzweise 120 Tage in Haft müsste, handelt es sich um eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen, was bei 4800 Euro einem Monatseinkommen von 1200 Euro entspricht. Sollte er nicht irgendwelches Vermögen verschleiert haben, sollte ihn diese Geldstrafe schon erheblich treffen, was auch gut so ist.
Ich halte die Strafe auch für nicht zu mild, sondern angemessen. 120 Tagessätze dürften schon ordentlich wehtun, auch die Vorstrafe ist ein deutliches Signal.

Leider wird diese (wie auch eine härtere) Strafe an der niederen Gesinnung des Täters wohl nichts ändern.

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egyptwoman 21.08.2015, 20:49
29. @ Post 12

Das ist schon richtig das die Regierung und die Politiker keinen Plan haben, aber das rechtfertigt noch lange nicht mit solchen oder anderen Postings gegen Flüchtlinge zu wettern. Wer mit der Situation unzufrieden ist, der sollte sich an die Politiker und an die Abgeordneten in den Landkreisen wenden und nicht Menschen die grad aus Kriegsgebieten geflüchtet sind oder auch Wirtschaftsflüchtlinge, die in ihren Ländern durch die Ausbeutung anderer Länder nichts mehr zu essen haben, nicht wissen wie sie ihre Familien ernähren sollen, verunglimpfen.

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