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Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook: 34-Jähriger muss 4800 Euro zahlen
DPA

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.

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sag-geschwind 21.08.2015, 22:02
40. Ohne Vorratsdatenspeicherung

Da der Mann ohne Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden konnte, sehe ich diesen Beitrag als weiteres klares Argument gegen die angebliche Notwendigkeit dieses Grundrechtszersetzenden Ungesetzes.

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Ri Chie 21.08.2015, 22:08
41. na super

es lebe der totale Überwachungsstaat

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MephistoX 21.08.2015, 22:09
42. Richtig, ...

Zitat von christian.neiman.7
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und jede Einschränkung, und nichts anderes ist hier passiert, sollten sehr gute Gründe zugrundeliegen.
... und diese "sehr guten Gründe" waren ja gegeben: Hetze gepaart mit Mordaufruf ist indiskutabel. Der Mann war ja zudem noch nicht mal im Vorfeld gehindert, diese in meinen Augen "Nicht-Meinung" kundzutun - war also imstande, sich öffentlich zu äußern, muss dann aber auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn das, was er als vermeintliche "Meinung" verstanden wissen will, strafrechtlich bewehrt ist ...

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egoneiermann 21.08.2015, 22:31
43.

Zitat von mno
Offensichtlich lassen sich einfache Gemüter vermehrt zu derartigen Äußerungen hinreißen. Unser Gesellschaft muss diese Menschen eines besseren belehren! Durch die Tatenlosigkeit der Mainstream Politik und der tendenziösen Berichterstattung linker Presse über die illegale Einwanderung wird dieses Problem uns leider immer intensiver begleiten.
Was für eine Tatenlosigkeit sehen Sie denn. Sagen Sie doch genau was Sie meinen und belassen es nicht bei dem typisch (rechts-)populitischen Allgemeinplätzen. Wir sprechen hier übrigen über Flüchtlinge und nicht über illegale Einwanderung, einfach mal bei den Tatsachen bleiben. Mit tendenziösen Presse meinen Sie wohl, dass der Spiegel und andere auf ein im Grundgesetzt stehende MEnschenrecht hinweist. Ist es schon so weit, dass man links ist, nur weil man das Grundgesetz verteidigt. Jeder der das Gegenteil tut, will einen anderen Staat und sieht die "Diskussion" nur als Möglichkeit diese Meinung in der Gesellschaft zu verbreiten

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egoneiermann 21.08.2015, 22:33
44.

Zitat von sag-geschwind
Da der Mann ohne Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden konnte, sehe ich diesen Beitrag als weiteres klares Argument gegen die angebliche Notwendigkeit dieses Grundrechtszersetzenden Ungesetzes.
Nö, der wird ja laufend unter seinem Namen posten, da braucht es keine Speicherung, sondern nur die aktuellen Files. Er könnte sich vor Gericht zwar rausreden, dass damals sein Account gehackt wurde, aber wir sind hier in Deutschland, das nimmt kein Richter ernst.

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Fernspäher 21.08.2015, 22:33
45. der Mann ist vom Verfassungsschutz

Der verurteilte Täter ist verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seine Aufgabe ist es, fundierte Kritik an der Zuwanderungs- und Asylpolitik zu entsachlichen.

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Untertainer 21.08.2015, 22:37
46. Nun ja

Zitat von christian.neiman.7
nur, was bitteschön bringt es solche Kommentare mit den Mittel der Strafjustiz zu unterbinden. Nichts, und vielleicht sogar eine Verhärtung bei denjenigen die solche Kommentare posten. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und jede Einschränkung, und nichts anderes ist hier passiert, sollten sehr gute Gründe zugrundeliegen. Auch wenn ich mir dies angesichts des grassierenden Amerikahasses in Deutschland verkneifen sollte, die Meinungsfreiheit die in den USA praktiziert wird wäre mir lieber.
Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wenn Hetze betrieben, zu Gewalt aufgerufen oder Menschen diffamiert werden. Insofern ist die Strafe vollkommen in Ordnung. Der Typ wird sich jedenfalls hüten, weiterhin solch einen Scheiß zu verbreiten. Die Israel- und Amerikahetze sowie die Hetze gegen deutsche Bürger hier auf dieser Plattform (und nicht nur im Forum) sind allerdings oft auch grenzwertig. Das heißt dann Pressefreiheit und steht offensichtlich über Meinungsfreiheit.

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adubil 21.08.2015, 22:41
47.

Zitat von MephistoX
Hoffentlich ist das kein reicher brauner Schnösel und die 4800 Euronen tun ihm halbwegs weh. Hetze ist keine Meinung, zeugt aus vermeintlicher "Anonymität" heraus von Menschenverachtung und Feigheit zugleich.
4800 : 120 = 40.

Tagessatz von 40 €. Braun ja, reich nein, Schnösel...könnte sein. Dürfte weh tun.

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Muelle2s 21.08.2015, 22:52
48. Ddr 2.0

Wir nähern uns immer mehr den Zuständen der DDR an. Wehe man kritisiert die Politik. Wehe man äußert eine vom Mainstream abweichende Meinung. Unbestritten: die Äußerungen sind extrem hohl. Warum muss man das aber ahnden? Hat man so wenig Vertrauen in das Urteilsvermögen des Volkes? Oder meint man wieder man muss die Leute anleiten was sie denken und sagen dürfen? Offensichtlich regiert vermehrt die Panik vor einer Verselbständigung der aktuellen Debatte. Wie traurig ist das denn?

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ernstmoritzarndt 21.08.2015, 22:53
49. Abwarten .......

... ob die Strafe gegen diesen Typen überhaupt vollstreckt wird: Sozialhilfeempfänger, unterbelichtet .... krank ..... usw. - es wird sich schon eine gehörige Zahl mildernder Umschläge finden lassen, damit die Justiz das Urteil nicht bis zum bitteren Ende vollstrecken muß!

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