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Gefährliche EU-Pläne für E-Evidence: Alle Daten an alle Staaten
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Ermittler sollen digitale Beweise künftig direkt bei Internetdiensten aus anderen EU-Ländern abfragen können - ohne Kontrollinstanz. Die Pläne sind für Dissidenten, Investigativjournalisten, aber auch Bürger riskant.

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doitwithsed 11.06.2019, 08:53
1.

Das übliche Vorgehen: Grundrechtsverletzungen in überzogener Höhe massiv durchboxen, um Strukturen zu etablieren, die selbst bei festgestellter Grundrechtswidrigkeit als Basis für einen weiteren Baustein der Totalüberwachung genutzt werden. Alles wie gehabt.
Ein Horroszenario, wenn Staaten mit fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit einfach mit vorgschobenen Vorwürfen andere Staatsbürger ausforschen dürfen.

Und komme mir auch keiner ggf. mit einem Vetorecht aufgrund eines Richtervorbehalts: In der Praxis ist dieses Instrument absolut wertlos, kaum ein sowieso schon überlasteteter Richter prüft hier wirklich noch mehr als oberflächlich, sondern nickt alles einfach ab um seinen Schreibtisch nicht überlaufen zu lassen.

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Leser161 11.06.2019, 09:49
2. Doch ein rechtsfreier Raum?

Ich dachte immer im Internet sollten dieselben Standards gelten wie "normal" auch. Telefonüberwachung oder Hausdurchsuchung sind ja auch nicht so einfach zu bekommen (wenn mich mein Krimiwissen nicht täuscht), aber wenn dieses internet vorkommt dann ist alles plötzlich ganz einfach.

Ich finde das nicht richtig. Und wenn das alleinige Messen mit zweierlei Maß als Argument nicht reicht, denken sie an den Vorfall mit den Polizisten und den jungen Mädchen, Ermittlungswerkzeuge bedürfen nicht ohne Grund einer guten Kontrolle.

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ich2010 11.06.2019, 09:52
3.

ja super. Dann dürfen andere Staaten in social Media Accounts herumschnüffeln und setzen bei Nicht-Gefallen den User auf eine schwarze Liste. Versucht der unwissende Tropf dann in das betreffende Land einzureisen wird er verhaftet wg. z.B. staatskritischer Äußerungen. Den USA würde ich das zutrauen. Ein paar Trump-Cartoons und bei der Einreise klicken die Handschellen. Ähnliches könnte man auch von Rumänien, Türkei usw. erwarten.. na viel Spaß.

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ford_mustang 11.06.2019, 09:57
4. Interessant, ...

mit wieviel Elan, in der EU, immer dann agiert wird, wenn es gegen die Bürger geht.

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AttaTroll 11.06.2019, 09:58
5. Hohes Missbrauchspotenzial

Na wunderbar, dass wir das auch noch erleben dürfen. Und ich dachte so ganz naiv, meine Daten gehören mir? Dass Finanzbehörden ungefragt und jederzeit in unseren Konten herumschnüffeln, daran haben wir uns ja inzwischen zähneknirschend oder zumindest resigniert gewöhnt. Der gute Huxley und der kluge Orwell würden sicher Augen machen, wenn sie den Überwachungsstaat unserer aktuellen Brave New World sähen: der gläserne Mensch ist längst Wirklichkeit geworden, und unsere Persönlichkeitsrechte nur noch romantische Schwärmerei von vorgestern..

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discprojekt2 11.06.2019, 10:05
6. Also,

Die Oberste Instanz sollte entscheiden, wer EigentümerIn der Daten ist. Sollte die Bürgerin das sein, geht Datensammeln ohne Einwilligung nicht. Für die Strafverfolgung müssen begründete Verdachtsmomente, von einem Richter bestätigt, vorliegen. Das ich der Halbbruder eines vermeintlichen Terroristen bin, ist kein Grund. Das die Weltbevolkerung überwacht wird, für eine Handvoll Krimineller, ist unverhaltnismassig. Oder sind das Scheinargumente?

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Freundschafter 11.06.2019, 10:18
7. Und wer macht da mit?

Gibt es Info von ZON welche Parteien in Deutschland das unterstützen!
Wenn man das wüsste könnte man da mal Druck auf die entsprechenden Abgeordneten machen!

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hirsnemehism 11.06.2019, 10:22
8. Wer...

bei diesen Vorhaben noch was in einer Cloud speichert, der kann genauso gut gleich veröffentlichen. Zukünftig wird wohl nur DAS einigermaßen vertraulich bleiben, das auf vom Netz getrennten Medien gespeichert ist. Ich schätze, international agierende Firmen werden in Zukunft wieder verstärkt mit Kurieren arbeiten müssen, wenn ihre Interna intern bleiben sollen.

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vormaerz 11.06.2019, 11:00
9. So bekommen EU und USA

ihren eigenen social score, zumindest von der Wirkung her. Jeder, der weiß, dass er ständig beobachtet wird, zensiert sein eigenes Verhalten. In welcher Geschwindigkeit von Bürokraten gerade das Recht auf Privatheit abgerissen wird, ist unfassbar. Der Souverän wird vollends zum potentiellen Feind gestempelt.

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