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Geheimdienstkontrolle: Warum ich ein Fan des neuen BND-Gesetzes bin
AFP

Per Gesetz will die Bundesregierung dem BND mehr Freiheiten geben. Viele Kritiker lehnen das ab. Dabei könnte die neue Machtfülle des Geheimdienstes letztlich den Anlass für eine grundlegende Reform liefern.

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ackergold 19.10.2016, 13:50
1. Lieber Herr Lobo, Sie liegen nicht ganz richtig!

Die Aussage, "das neue BND-Gesetz legalisiert weitgehend die illegalen Aktivitäten des BND" mag zwar vordergründig korrekt erscheinen, aber das Problem ist doch eher, dass so manche Aktivität des BND nicht nur illegal, sondern verfassungswidrig war und ist und Verfassungsbruch kann man nun mal nicht mit einem popligen Gesetz legalisieren. Genau deshalb kann man zwar Anhänger des Gesetzes sein, aber dann spielt man mit falschen Karten. Das sollte man wissen.

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alt+naiv 19.10.2016, 14:03
2.

etwas vereinfacht ausgedrückt:
Ich bin ein Fan von Hundehaufen auf dem Gehweg, weil es ganz gewaltig Ärger geben kann, wenn jemand reintritt?

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Putin-Troll 19.10.2016, 14:10
3. Falsch

Zitat von
Denn eigentlich - eigentlich! - müssten Geheimdienste in Zeiten islamistischen wie rechtsextremen Terrors funktionieren. Genau dafür wurden sie geschaffen.
Geheimdienste wurden gegründet, um feindliche Staaten auszuspionieren. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiarbeit.

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Trockenfisch 19.10.2016, 14:11
4.

Zitat von ackergold
Die Aussage, "das neue BND-Gesetz legalisiert weitgehend die illegalen Aktivitäten des BND" mag zwar vordergründig korrekt erscheinen, aber das Problem ist doch eher, dass so manche Aktivität des BND nicht nur illegal, sondern verfassungswidrig war ......
Er liegt vollkommen richtig, weil er das Gesetz deshalb so sehr mag weil es mit allergrösster Wahrscheinlichkeit dazu beiträgt das der Bundesgerichtshof das Gesetz kippen wird und die Regierung den Leuten vom BND etwas genauer auf die Finger schauen muss.
Wenn das Gesetz durchkommt wird sich der deutsche Klon der NSA wohl selbst vernichten.
Hoffentlich hat er Recht.

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Sique 19.10.2016, 14:27
5.

Zitat von alt+naiv
etwas vereinfacht ausgedrückt: Ich bin ein Fan von Hundehaufen auf dem Gehweg, weil es ganz gewaltig Ärger geben kann, wenn jemand reintritt?
Nein. "Ich bin ein Fan davon, dass die Stadtreinigung Hundehaufen nicht still und heimlich entfernt, weil dann nämlich jedem klar ist, der in einen Hundehaufen tritt: deren Entfernung sollte die Aufgabe der Hundebesitzer sein."

Eine nur potenzielle Gefahr wird schnell weggeredet und ignoriert, bis sie plötzlich real wird. Dann erkennt jeder, dass die Vorsorge gegen diese Gefahr wichtig und gut ist. Sascha Lobo sagt im Grunde: Je schneller der nächste große Geheimdienstskandal kommt, desto schneller werden wir begreifen, dass deren Arbeit sehr gefährlich für uns ist.

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felisconcolor 19.10.2016, 14:28
6. Hm

Ich kann zwar die Gedankengänge des Herrn Lobo in etwas nachvollziehen, aber das ganze klingt nach einer Atombombe die selbst explodiert soll damit sie Schaden verhindert (und damit Tausende in den Tod reisst) als das sie von Aussen zum Explodieren gebracht wird und damit Tausende in den Tod reisst. Um die Debatte anzustossen das Atombomben so abgesichtert werden müssen das sie weder von sich aus noch von Aussen angetriggert explodieren können.

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qex 19.10.2016, 14:32
7. Geheimdienst-Großdebakel von meteoriteneinschlaghafter Wirkung.

Wovon träumt der Autor eigentlich Nachts. Als hätte es in jüngerer Vergangenheit nicht eben solche Großdebakel gegeben, wenn man in Richtung der Usa schaut... Und was hat sich geändert ?

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golem50 19.10.2016, 14:32
8. Gesetze für deutsche Geheimdienste sind Nebenkriegsschauplätze

Grundsätzlich will sich kein Geheimdienst in die Karten schauen lassen. Deutsche Geheimdienste sind erwiesenermaßen auch noch unfähig, überhaupt vernünftige Arbeit hinzubekommen (siehe Abschlussberichte der entsprechenden Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern). Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz liefern einen Skandal nach dem anderen (z.B. NSU- und NSA-Affäre). Zudem sind sie ohne Tipps ausländischer Geheimdienste völlig hilflos. Das zeigten die Beispiele der jüngsten Zeit bezüglich der islamistischen Terrorbekämpfung wieder einmal deutlich. Alleine bekommen die überhaupt nichts hin. Zudem machten Aussagen von Vertretern des Bundeskanzleramtes (zuständig für den BND) und des Innenministerium (zuständig für das BfV) in entsprechenden Untersuchungsausschüssen überdeutlich, dass Kontrolle nicht "gewünscht und sogar hinderlich" für die Arbeit der Geheimdienste sei. Man wird also weiter mauern, egal, ob "gute oder schlechte" Gesetze existieren. Das ist den Geheimdiensten schon dadurch möglich, dass sie einen Vorgang für geheim erklären, damit ist ein großer Teil der öffentlichen Kontrolle im Parlament bereits hinfällig. Also, es bleibt alles so schlecht wie es war.

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Katzazi 19.10.2016, 14:34
9.

Wenn ich die Position von Sascha Lobo richtig verstehe, dann ist es folgende: Das Gesetz zementiert mehr oder weniger das was bisher schon getan wurde und macht dies explizit. Es erlaubt außerdem eine wahllose überwachung innerhalb Deutschlands was vorher für den BND eigentlich nicht erlaubt war. Generell sind viele der Dinge die da erlaubt werden aber so problematisch, dass es entweder knallt, oder das Gesetz in seiner Gänze vom BVerfG überprüft wird. Was dadurch dass tatsächlich alles damit legalisiert wird, dazu führt, dass all die bisherigen Praktiken vom BVerfG überprüft werden - anstatt von irgendwelchen Ausschüssen.

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